Sand im Getriebe Nr. 94: Empörung über alte und neue Kriege!

Niemals war die weltweite EMPÖRUNG über einen Krieg schon vor seinem Beginn größer als Anfang 2003, als der Aufruf des Weltsozialforums gegen den Irak-Krieg von Millionen Menschen auf allen Kontinenten befolgt wurde. Attac als „Bestandteil der Antikriegs- und Friedensbewegung“ (Frankfurter Grundsatzerklärung) gehörte zu den triebenden Kräften diese Mobilisierung, die von der New York Times zur „zweiten Supermacht“ stilisiert wurde, etwas verfrüht, denn wir konnten den Überfall auf Irak nicht verhindern. Fast 9 Jahre nach dieser  mörderischen „Intervention“, – nach der Vernichtung von Faludscha, nach Abu Graib, nach millionenfachem Tod, Vertreibung, Leid und Elend – ziehen sich die US Kampftruppen in Schande zurück. Auch wenn –  wie der Beitrag von Joachim Guilliard zeigt –  die Besatzung damit noch nicht zu Ende ist und G.W.Bush immer noch nicht als Kriegsverbrecher vor Gericht
gestellt wurde. Dennoch – dieser Rückzug ist auch ein – wenn auch sehr kleiner und  verspäteter – Erfolg der globalen Anti-Kriegsbewegung, vergleichbar mit dem kleinen Beitrag der 1968er Bewegung zur Beendigung des US-amerikanischen Krieges in Vietnam.

Allerdings wirkt der imperiale Impuls fort, der zum Irak-Krieg führte. Es ging um Regime-Change, mit dem sich die USA die Kontrolle über die Ressourcen Westasiens und Nordafrikas sichern will. Die Kandidaten auf der „Achse des Bösen“ werden nach und nach abgearbeitet: die NATO schaffte den Regime-Change in Lybien und setzte damit ein Exempel. Syrien und Iran werden mit Sanktionen erdrosselt, die schon im Irak zur Vorbereitung des Krieges dienten. Der Afghanistan-Krieg des NATO-Westens geht weiter. Neue Kriege unter neuen Vorwänden drohen – diesmal unter schamloser Ausnutzung  der Rebellionen in einigen arabischen Ländern zur Einsetzung neuer, diesmal neoliberaler Regime. Die Situation in den arabischen Ländern ist von Land zu Land verschieden und erlaubt kein simples Schwarz-Weiß-Schema. So wird z.B. die Repression in Monarchien wie Saudi-Arabieb, Marocco und Bahrein im
republikanischen Europa weitgehend verschwiegen. Wir veröffentlichen einen dringenden Aufruf von Attac Marokko „zu nationaler und internationaler Solidarität gegen die Repression der Aktivisten der Bewegung vom 20.  Februar“.

Zu den sehr komplexen Zusammenhängen in Syrien hat sich die Friedensbewegung in mehreren Erklärungen mit je unterschiedlichen Nuancen geäußert, die wir in dieser Nummer dokumentieren. Einigkeit besteht allerdings darin, dass die Frage nuklearer Rüstung nicht nur den Iran betrifft, sondern auch Israel, das ja noch nicht einmal dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten ist. (Siehe SiG93 zur Forderung nach einer atomwaffenfreien Zone im „Mittleren Osten“). Und Einigkeit besteht in der Ablehnung ausländischer Interventionen. So fordert Occupy Berlin: „Die Erhaltung des Friedens verlangt es, dass das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten konsequent eingehalten wird“.

Ganz bewusst hatte ja die Gründungserklärung des Weltsozialforums betont: „Wir wenden uns gegen jede Form des Imperialismus“. Und in der diesjährigen Erklärung der sozialen Bewegungen von Porto Alegre heißt es: „Imperialistische Mächte benutzen ausländische Militärstützpunkte, um Konflikte zu schüren und natürliche Ressourcen zu rauben und in mehreren Ländern auch, um Diktaturen zu unterstützen. Wir verurteilen den falschen Diskurs der Verteidigung der Menschenrechte, der oft nur dazu dient, diese militärischen Besatzungen zu rechtfertigen.“

Die NATO und der militärisch-industrielle Komplex der angeschlagenen Supermacht sowie die unterwürfige und per Verfassung zur Aufrüstung gezwungene EU haben nach wie vor enorm viel Macht, und sie haben noch sehr viel vor. Martin Singe analysiert, worum es geht in den neuen „verteidigungspolitischen Grundsätzen“ , es geht um die Nutzung der
militärischen Trumpfkarte zur Absicherung von Rohstoffquellen und Einflusssphären in einer Situation, in der der Westen in der schwersten Wirtschaftkrises seit 1929 steckt.

Den ökonomischen Hintergrund der aktuellen globalen Spannungen analysiert Martin Khor (South Centre,Genf). Er sieht  einen „Zusammenprall der Kapitalismen im Jahr des Drachen“ und  erinnert daran, dass der Westen – allerdings mit immer weniger Erfolg – nach wie vor eine Politik betreibt, die am besten mit der Parole gekennzeichnet wird: „Kicking Away the Ladder“.

Attac Frankreich kann es gar nicht fassen, was mit dem neuen „Fiskalpakt“ angerichtet wird: Die erzwungene Austeritätspolitik ist ungerecht, weil sie die Falschen trifft , und außerdem ist sie „ineffektiv, weil solche Maßnahmen die Rezession noch vertiefen und daher die Defizite vergrößern und damit jegliche Zunahme der ökologischen und sozialen Investitionen
verhindern.“

Attac Österreich begrüßt die Vorreiterrolle Frankreichs bei der geplanten Einführung der Finanztransaktionssteuer, beklagt aber zugleich die „zahnlose Schmalspurvariante“ des Sarkozy-Vorschlages. Aus Griechenland hält Theodoros Paraskevopoulos ein Plädoyer für eine völlig andere Integration Europas: „Das Referendum hatte Erpressungscharakter: Wenn Ihr nicht zustimmt, gehen wir pleite, und es können keine Renten mehr bezahlt werden; das impliziert die unwahre Behauptung, dass die griechischen Steuereinnahmen nicht für die laufenden Ausgaben reichen. Sie reichen aber durchaus, wenn man aufhört, die Staatsschuld zu bedienen.  Jürgen Klute stellt zu „Merkozys“ Fiskal-Pakt fest, dass er nicht nur – undemokratisch – am Europa-Parlament vorbei entschieden wurde, sondern auch inhaltlich völlig falsch ist: „“Eine antizyklische Konjunkturpolitik wird mit dem Fiskal-Pakt so gut wie unmöglich gemacht..Eine wirtschaftspolitische, steuerpolitische und sozialpolitische Koordinierung auf EU-Ebene, die für das Funktionieren einer Währungsunion erforderlich ist, ist nicht Bestandteil des Fiskal-Paktes“

Sándor Horváth beschreibt, wie in Ungarn die rechtskonservative Fidesz-Regierung in einem umfassenden  Angriff auf die eigene Bevölkerung das vorauseilend durchführt, was die Troika in Griechenland exekutieren läßt. „Nach seiner neuen Verfassung ist Ungarn keine Republik mehr, das Wort wurde ersatzlos gestrichen, das Land trägt von nun an den schlichten Namen
Ungarn.Die Nation wird ethnisch und christlich definiert“ Ist ein rechtspopulistischer Backlash das, was Europa bevorsteht?

 

 

 

 

Der gesamte Inhalt der aktuellen Ausgabe Sand im Getriebe Nr. 94:

Zunehmende Spannungen im Weltsystem

Martin Khor: Zusammenprall der Kapitalismen im Jahr des Drachen, Seite 3

Weltsozialforum: Declaration of Social Movements Assembly, Seite 5

Joachim Guilliard: Irak: Massive Niederlage, Seite 6

Friedens- und Kriegspolitik im Irankonflikt, Seite 11

Ali Fathollah-Nejad: KSZ im Mittleren und Nahen Osten, Seite 12

Pepe Escobar: Zum Ölembargo gegen den Iran, Seite 13

Westasien / Nordafrika

IPPNW / Occupy Berlin / Bundesausschuss Friedensratschlag u.a.: Hände weg von Iran und Syrien, Seite 14

Martin Singe: Die neuen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ 2011, Seite 18

Kooperation für den Frieden: Afghanistan, Seite 19

Marokko: Keine neue Abhängigkeit! Proteste, Verhaftungen, Gefängnis – Aufruf zur Solidarität, Seite 20

Europa

Aktionskonferenz, 24.-26.02.2012, Seite 24

Komitees für Schuldenaudit in Frankreich, Seite 24

Griechenland: T.Paraskevopoulos: Plädoyer für eine andere Integration, Seite 25

Ungarn: Sandor Horvath: Angriff auf die eigene Bevölkerung, Seite 29

Attac Frankreich: Merkel-Sarkozy-Vertrag führt zu einem Crash der Demokratie, Seite 31

Attac Deutschland: Ökonomische Schockstrategie der Bundesregierung, Seite 31

Jürgen Klute: NEIN zu „Merkozys“ Fiskal-Pakt!, Seite 32

Attac Österreich und Frankreich: Über Sarkozys FTT, 34

Attac Schweiz: Nestle vor Gericht wegen Überwachung von Attac, Seite 35

Rick Wolff: Occupy production, Seite 36

.

Die komplette Ausgabe hier als pdf nachlesen: Sand im Getriebe Nr. 94 vom Februar 2012. Redaktion dieser Ausgabe: Marie-D. Vernhes und Peter Strotmann (Attac D.), Online-Fassung: Barbara Waschmann (Attac Ö.), Übersetzungen: coorditrad.

.

.

 

.
Hier können auch ältere Ausgaben von Sand im Getriebe nachgelesen werden.