Gestückelte Parteispenden: Unternehmen und Verbände hebeln Transparenzregeln aus

Ein Artikel von Abgeordnetenwatch: Mehrere Unternehmen, Lobbyverbände und Privatpersonen haben nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de Großspenden an Parteien gestückelt und auf diese Weise die bestehenden Transparenzregeln ausgehebelt.

Wer als Großspender einer Partei nicht auffallen will, der braucht nur folgenden Grundsatz zu beherzigen:

Spende niemals über 50.000 Euro!

Denn wer mehr gibt, egal ob als Privatperson oder Unternehmen, dessen Name steht wenige Tage später öffentlich im Internet – mit Anschrift, Spendensumme und Spendenempfänger.

Insgesamt 25 Großspenden dieser Art gingen 2010 auf den Konten aller im Bundestag vertretenden Parteien ein (pdf)*. Unter den großzügigen Geldgebern befanden sich damals Dax-Unternehmen wie der Allianz-Versicherungskonzern oder die Autobauer Daimler und BMW, aber auch Mittelständler wie die Würth AG und Interessenvertretungen wie Südwestmetall oder der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie.

Doch in den Rechenschaftsberichten der Parteien von 2010, die die Bundestagsverwaltung am vergangenen Freitag heimlich, still und leise ins Netz gestellt hat, tauchen sehr viel mehr Großspenden über 50.000 Euro auf als die eingangs erwähnten 25. Wie kann das sein?

Theoretisch könnten die Parteien – ob aus Versehen oder mit Vorsatz – gegen die Offenlegungspflicht verstoßen haben, indem sie den Erhalt einer Großspende zunächst nicht an die Bundestagsverwaltung meldeten. Das ist zwar denkbar, aber nicht sehr wahrscheinlich.

Tatsächlich haben einige Unternehmen, Lobbyverbände und Privatpersonen die Offenlegungspflicht trickreich ausgehebelt. Anstatt eine große Summe zu spenden, stückelten sie ihre Zuwendungen auf mehrere Teilzahlungen, die jede für sich genommen unter der Veröffentlichungsgrenze von 50.000 Euro lag. Vollkommen legal und vom Gesetzgeber so gewollt nicht verhindert.

Mithilfe der gestückelten Parteispenden konnten beispielsweise der Nahrungsmittelkonzern Dr. Oetker und die Unternehmensberatung UBG im Jahr 2010 jeweils 90.000 Euro auf das Konto der CDU transferieren, ohne dass es bis vergangenen Freitag jemand mitbekommen hätte. Die gleiche Summe erhielt die Schwesterpartei CSU von dem Solaranlagenhersteller IBC.

Bis zur Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte vor ein paar Tagen ahnte die Öffentlichkeit nichts von diesen Geldflüssen – und konnte deswegen auch nicht überprüfen, ob die Zuwendungen im zeitlichen Zusammenhang mit politischen Entscheidungen im Jahr 2010 standen, wie dies ein Jahr zuvor bei der sprichwörtlich gewordenen “Möwenpick-Steuer” der Fall war.

Nach einer Auswertung von abgeordnetenwatch.de gab es im Jahr 2010 folgende Großspender, die ihre Zuwendungen über mehr als 50.000 Euro in mehrere Tranchen aufgeteilt haben:

Ein Bundestagssprecher bestätigte gegenüber abgeordnetenwatch.de, dass die hohen Spendenbeträge deswegen nicht zeitnah veröffentlicht werden mussten, weil sie sich aus der Summe mehrerer Einzelspenden zusammensetzten.

Fünf weitere Unternehmen, Verbände und Privatpersonen machten allein durch die Höhe ihres Spendenbetrags deutlich, dass sie eine zeitnahe Veröffentlichung ihrer Zuwendung an eine Partei nicht wünschten – sie überwiesen exakt 50.000 Euro:

Ein Euro mehr, und die Spenden hätten unverzüglich auf der Bundestagshomepage offen gelegt werden müssen. So jedoch verging mehr als ein Jahr, bis sie – wie am Freitag durch die Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte geschehen – bekannt wurden.

Im Rechenschaftsbericht der CDU für 2010 fallen darüber hinaus zwei weitere Spenden ins Auge. 48.500 Euro flossen von einer “DBG Beteiligungsgesellschaft” auf das Parteikonto, weitere 34.000 Euro stammen von einer “DBH Deutsche Beteiligungsholding”. Beide Großspender teilen sich nicht nur dieselbe Firmenadresse, sondern jahrelang auch denselben Geschäftsführer – den Ende 2010 verstorbenen Gründer der DIHAG Deutsche Giesserei- und Industrie-Holding, Heinrich Grütering. Die DIHAG hat – so wie die beiden CDU-Großspender – ihren Sitz ebenfalls in der Altendorfer Straße 44 in Essen. (Weitere Beispiele dieser Art aus der Vergangenheit lesen Sie hier im Blog unter “Stückeln, bündeln, tarnen: Die Tricks mit den Parteispenden”)

Wieder einmal erweisen sich die bisherigen Offenlegungspflichten als weitgehend wirkungslos. Geduldet von den Empfängern der Spenden, den Parteien, entziehen Konzerne, Lobbyverbände und wohlhabende Unternehmer ihre finanziellen Gaben jahrelang der Öffentlichkeit. Ein bis zwei Jahre später, wenn die Parteien in ihren Rechenschaftsberichten alle Spenden oberhalb von 10.000 Euro offenlegen müssen, fragt aber meist niemand mehr danach, wer einmal was gespendet hat.

Deswegen muss das Parteiengesetz jetzt dringend reformiert werden. Um gar nicht erst den Anschein zu erwecken, dass politische Entscheidungen in Deutschland käuflich sind, müssen sämtliche Parteispenden zeitnah veröffentlicht werden.

abgeordnetenwatch.de fordert darüber hinaus ein vollständiges Verbot von Unternehmens- und Verbandsspenden. Warum sollen “juristische Personen”, die von Natur aus Eigen- bzw. Partikularinteressen im Blick haben, politische Parteien mit nicht unerheblichen Beträgen mitfinanzieren? Warum sollen die eigentlichen Auftraggeber der Spenden, die in den Chefetagen der Wirtschaft sitzen, sich hinter dem Namen ihres Unternehmens oder ihres Verbandes verstecken, anstatt – für alle sichtbar – im eigenen Namen eine Partei zu unterstützen?

Dass dies in nächster Zeit geschieht, ist eher unwahrscheinlich. Vor einiger Zeit starteten mehrere Bundesgsabgeordnete der SPD eine Initiative zum Verbot von Parteispenden durch juristische Personen, also Unternehmen und Verbände. Erfolg damit hatten sie bislang keinen.

Recherchen wie diese sind langwierig und kosten Geld. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer einmaligen Spende oder als Fördermitglied.

*NPD und DVU erhielten jeweils eine Großspende von mehr als 50.000 Euro.

Quelle: Abgeordnetenwatch.de vom 15.03.2012

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2 Antworten

  1. Bereits seit Jahren forderte die Partei Die Linke ein Verbot von Parteispenden durch Unternehmen.

    http://www.die-linke.de/service/suche/?gms_words=Parteispenden&gms_website=dielinke&gms_order=score&gms_rubrik=

  2. Ich bin Kunde der Deutschen Vermögensberatung. Als ich 2012 Probleme mit dem Unternehmen bekam, habe ich mal bei Herrn Dr. Reinfried Pohl nachgefragt, wie er es mit seiner „Gesellschaftlichen Verantwortung“ hält, mit der er wirbt. Er ist nicht drauf eingegangen.
    Musste er auch nicht, denn seit der Novelierung des Finanzvermittlergesetztes zum 1.1.2013 wird die DVAG weder von der BaFin noch von den Ordnungsämtern kontrolliert, sondern lediglich von den IHKs. Richtig: Ich habe mich auch gewundert.
    Hessens Ministerpräsident Bouffier (hatte Pohl 2012 mit dem Hessischen Verdienstorden ausgezeichnet) hatte mir zu meinem Fall übrigens im April 2013 geschrieben, dass ich mich an die BaFin wenden solle. Auch andere sind da wohl nicht im Bilde.
    Jetzt ist mir einiges klarer.

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