Bundespräsidentenwahl: Und über diesem ganzen Schmierentheater steht repräsentative Demokratie

Nachdem wir fast vier Monate von den Medien mit dem Bundespräsidententhema zugemüllt wurden und im gleichen Zeitraum Milliardensubventionen für Banken, Versicherungen, Großkonzerne, Reiche und Superreiche aufgelegt und neue Enteignungsprogramme für die europäische Bevölkerung fast unbeachtet durchgedrückt wurden, fand heute eine kleine Aktion von acampada Leipzig auf der Sachsenbrücke parallel zur heutigen Wahl in Berlin wo die Politische Klasse ihren Bundespräsidenten wählte statt. „… und über diesem ganzen Schmierentheater steht repräsentative Demokratie! [..] Warum sollen eigentlich die Parteien mit ihren Klüngeleien darüber entscheiden wer der formal höchste Mann im Staate ist? [..]“ Mit Demokratie hat das jedenfalls nichts zu tun. In einer Demokratie wäre das Volk der Souverän, hier aber ziehen Seilschaften ihre Fäden und geben sich demokratisch.

Der Postillon: Wie funktioniert eine Bundespräsidentenwahl überhaupt?

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Am 8. März haben 11 frühere Vertreter der kirchlichen Opposition in der DDR Stellung zur Kandidatur von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten bezogen. Hier die Erklärung:

Freiheit, die wir meinen

Joachim Gauck wird der nächste Bundespräsident sein. Die Kompetenz, seine Glaubwürdigkeit und persönliche Integrität, die ihm dafür zugesprochen werden, beziehen sich auf sein Leben in der DDR. Dass Joachim Gauck anscheinend nicht zur politischen Klasse gehört, erhöht zusätzlich die Erwartungen an ihn. Wer kritische Einwände gegen den Präsidentschafts-Kandidaten vorbringt, muss mit empörten Reaktionen rechnen.

Der Glanz des Unpolitischen, der den Kandidaten umgibt, seine Rolle als moralische Anstalt, die mit seinem Amt als Pfarrer in der DDR begründet wird, verdecken, dass Gauck seit 1990 eminent politische Positionen übernommen hat.

Wenn die Kritik an seinem Wirken als Politiker und öffentliche Person regelmäßig mit dem Argument seiner Diktaturerfahrung abgewehrt wird, entlässt man ihn aus der Verantwortung, die er trägt.

Wir sind wie Joachim Gauck durch diese Diktaturerfahrung gegangen. Uns hat, anders als ihn, nicht der Mangel an Freiheit am stärksten geprägt, sondern unser Kampf, unser Bemühen um ihre Durchsetzung in der DDR.

Unser Freiheitsbegriff ist mehr als eine persönliche Selbstbehauptung, die am Ende nur zu einer Freiheit für Privilegierte führt. Wenn wir in der DDR in unseren Freiheits-Texten von Frieden, Gerechtigkeit und der Bewahrung der Schöpfung sprachen, haben wir damit auch eine grundsätzliche Kritik an der modernen Industriegesellschaft verbunden.

Gaucks Denken über Freiheit ist von dem Begriff individueller „Selbstermächtigung“ bestimmt. Uns geht es um die aktive gesellschaftliche Öffnung und um die Freiheit aller. Es kommt nicht nur auf eine Haltung der Freiheit an, sondern auf eine Verfassung der Freiheit. Anpassung war für uns in der DDR keine Option. Wir haben Bevormundungen widersprochen, Freiräume mit anderen und für andere geschaffen und gesellschaftliche Veränderungen eingefordert. Diese Erfahrungen aus der DDR ermutigen uns, kritische Bürger im vereinten, demokratischen Deutschland zu bleiben.

Joachim Gauck hat die Erwartungen derjenigen beflügelt, die durch die Beschwörung des Antikommunismus die Freiheit verteidigen wollen. Die dringend erforderliche Kompetenz des künftigen Bundespräsidenten kommt aber nicht aus der Beschwörung der Vergangenheit, sondern aus der Fähigkeit, drängende Fragen der Zukunft zu thematisieren:

Wie schaffen wir es, den Angriff der Finanzmärkte auf die Demokratie, unsere Lebensform der Freiheit, abzuwehren, den Skandal wachsender Verarmung vieler bei explodierendem Reichtum weniger nicht länger hinzunehmen, den Raubbau an den natürlichen Lebensgrundlagen zu beenden, das Zusammenleben der Menschen in kultureller und religiöser Vielfalt zu ermöglichen und neue Konflikte friedlich zu lösen?

Diesen Bundespräsidenten werden wir daran messen, ob und wie er sich die Freiheit nimmt, die Politik angesichts dieser fundamentalen Herausforderungen in die Verantwortung zu nehmen.

Berlin, am 8. März 2010

Unterzeichner:

D. Dr. Heino Falcke, Erfurt; Almuth Berger, Berlin; Joachim Garstecki, Magdeburg; Wolfram Hülsemann, Berlin; Heiko Lietz, Schwerin; Ruth Misselwitz, Berlin, Dr. Sebastian Pflugbeil, Berlin, Dr. Edelbert Richter, Weimar; Dr. h.c. Friedrich Schorlemmer, Wittenberg; Hans-Jochen Tschiche, Satuelle; Dr. h.c. Christof Ziemer, Berlin

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