Studie: Politische Zielkonflikte bei der Umsetzung der Schuldenbremse

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat im vergangenen Jahr eine Studie zur Problematik der sogenannten Schuldenbremse in Auftrag gegeben. Der Autor Dieter Vesper fasst seine Untersuchungen folgendermaßen zusammen:

Die Auseinandersetzung mit der sog. Schuldenbremse hat durch die jüngste Finanzmarktkrise Aktualität gewonnen. Viele sehen die Lösung der Krise darin, dass Europa das Modell der Schuldenbremse übernimmt. Doch wird die Implementierung dieser Bremse gravierende ökonomische wie politische Konsequenzen nach sich ziehen. Nicht die Existenz einer Schuldenbremse ist notwendige Voraussetzung für eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, sondern ein Konjunkturaufschwung. Eine Austeritätspolitik höhlt indes die gesamtwirtschaftlichen Grundlagen aus und bewirkt im Zweifel das Gegenteil einer Konsolidierung. Die «Rationalität» der Schuldenbremse erschließt sich nicht ohne Diskussion der wesentlichen Pro- und Contra-Argumente bezüglich der Staatsverschuldung.

In einem zweiten Schritt werden die Funktionsmechanismen der Schuldenbremse skizziert. Die zentrale Schwachstelle des Konzepts ist, dass für die Trennung von «strukturellen» und «konjunkturellen» Defiziten kein robustes Berechnungsverfahren existiert, damit aber politisches Handeln auf eine höchst wackeligen Grundlage gestellt wird. In einem weiteren Schritt
werden die finanziellen Perspektiven der öffentlichen Haushalte in Deutschland aufgezeigt. Deutlich wird, dass der geforderte Defizitabbau nur gelingt, wenn die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen günstig sind und eine äußerst zurückhaltende Ausgabenpolitik verfolgt wird. Die Lage der finanzschwachen Länder ist indes ausweglos. […]

Hier die gesamte Studie als pdf lesen: Vespers, Dieter: Politische Zielkonflikte bei der Umsetzung der Schuldenbremse – auf Bundes- und Länderebene

Quelle: Rosa-Luxemburg-Stiftung 03/2012

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