Nein zum Fiskalpakt

Am heutigen Dienstag haben alle Bundestagsabgeordneten Post von Attac in ihren Fächern gefunden. Sie werden darin aufgefordert, bei der Abstimmung über den Fiskalpakt – der am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten wird – mit Nein zu stimmen.

Die Zustimmung würde eine substantielle Selbstentmachtung des Bundestages bedeuten. Eines der wichtigsten Rechte des Parlaments – das Haushaltsrecht – wird durch den Fiskalpakt massiv eingeschränkt und in Teilen auf die Europäische Kommission übertragen. „Die Gewaltenteilung wird damit mit Füßen getreten“, heißt es in dem Brief.

Außerdem zementiert der Fiskalvertrag – ohne zeitliche Begrenzung – eine ökonomisch unsinnige und unsoziale Politik. Da der Fiskalvertrag die Einnahmeseite völlig außer Acht lässt, wird er alle Länder zu einer Politik der Ausgabenkürzung zwingen. Die Folgen sind Sozialabbau, niedrigere Löhne im öffentlichen Dienst und Privatisierung. Auf diese Weise werden die Krisenkosten den Schwächsten der Gesellschaft aufgebürdet.

Aus ökonomischer Perspektive verschärft der Vertrag die Rezessionstendenzen in Europa. Somit leistet er auch keinen Beitrag zur Überwindung der Eurokrise, sondern wird sie im Gegenteil noch verschärfen.

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www.attac.de

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