Die Mega-Privatisierung

Häfen, Flughäfen, Bahnen, Autobahnen, dazu Lizenzen für Mobilfunk und Pferdewetten – die Privatisierung rollt an in Griechenland. Man erhofft sich Erlöse von 50 Milliarden Euro für die Staatskasse – und nachhaltige Wachstumsimpulse. Weiterlesen

Orlando Pascheit bringte es auf den Nachdenkseiten auf den Punkt:

Offensichtlich geht es nur noch darum, die Privatisierungsauflagen der Troika zu erfüllen. Eine Diskussion darüber, wie sinnvoll Infrastrukturprivatisierungen sind, kann und soll wohl nicht mehr stattfinden. Dabei zeigen diverse Beispiele wie fragwürdig Infrastrukturprivatisierungen sind. Die Privatisierung der Bahn in Großbritannien hat z.B. gezeigt, dass Investitionen in den Werterhalt den Profit soweit einschränkten, dass selbst Sicherheitsaspekte vernachlässigt wurden. Die Teilprivatisierung der Wasserwerke in Berlin hat zu den höchsten Wasserpreisen unter deutschen Großstädten geführt. Die Erneuerung eines Teilstücks der A1 zwischen Bremen und Hamburg im Rahmen eines ÖPP-Projekt ist unter technischen wie auch Sicherheitsaspekten bis jetzt ein Desaster. Ganz abgesehen davon, dass kein Mensch die zukünftigen Kosten (überlassene Mauteinnahmen) kennt. In Griechenland dürften die Privatisierungsprojekte in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation weit unter Preis verscherbelt werden. Und was meint Ökonom Spyros Travlos, der frühere Generalsekretär im Finanzministerium: Es komme weniger auf den Preis an als auf das Tempo. Wichtig sei, dass die Privatisierung endlich beginne. Wenn die ersten größeren Privatisierungen gut vonstatten gegangen seien, dürfte das Interesse der Investoren zunehmen, und der Staat könnte in den folgenden Verkaufsrunden bessere Preise erzielen. Und wo bleibt der volkswirtschaftliche Nutzen? Travlos erwähnt als gute Geschäftsmöglichkeiten die staatliche Lotterie, die Gasgesellschaft, verschiedene Landstücke auf Touristeninseln, die sich für Hotelkomplexe im Luxussegment eigneten.- Damit dürfte der Teil der Einnahmen im Lottogeschäft der gemeinnützigen Zwecken zufließt, nicht mehr fließen. Die Gasgesellschaft stünde jetzt unter dem Zwang, die Gewinne der Aktionäre zu maximieren. Und Hotels im Luxussegment, hinkt Griechenland nicht gerade im Massentourismus anderen Mittelmeeranrainern hinterher?

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