Ausweitungspläne von Atalanta Operation: Somalia droht Eskalation der Gewalt

Das Bundeskabinett hat sich am heutigen Mittwoch mit den Plänen zur Ausweitung des Bundeswehrmandats im Rahmen des Atalanta Einsatzes am Horn von Afrika befasst. Seit fast vier Jahre versuchen Kriegsschiffe der EU und anderer Staaten, das Piraterieproblem am Horn von Afrika in den Griff zu bekommen. Bisher ohne großen Erfolg. Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Deutsche Marine dann künftig auch gegen Piraten an der Küste vorgehen dürfen. Die Infrastruktur der Piraten darf damit künftig auch an Land zerstört werden. Das haben im vergangenen Monat die EU-Außenminister beschlossen. Danach können „klar identifizierte Ausrüstungen der Seeräuber“ aus der Luft angegriffen und zerstört werden. Das gilt für Ziele die bis zu 2 Kilometer ins Landesinnere ausfindig gemacht werden. Bisher wurden die Kriegshandlungen nur auf dem Meer ausgetragen. Die Entscheidung darüber muss aber im Bundestag gefällt werden. Voraussichtlich am 11. Mai soll im Parlament darüber entschieden werden. (Ergänzung: Entscheidung hier). Leider ist zu befürchten, dass bei den aktuellen Mehrheiten dieser Vorschlag durchgestimmt wird.
Eine solche Ausdehnung der Mission wird aber zwangsläufig zu einer weiteren Gewalteskalation beitragen und den Hardlinern bei den Milizen in die Hände spielen. Die geplante Ausdehnung der Mission auf das Land wird logischerweise von der Bevölkerung in Somalia als gegen sich gerichtete Gewalteskalation wahrgenommen werden und lässt sich leicht für den somalischen Macht- und Gewaltkonflikt instrumentalisieren. Die Sicherheit in der Region wird durch die Ausweitung des Mandats nicht erhöht. Die EU und die Bundesregierung verfehlen mit solchen militärischen Maßnahmen den Kern der Sache komplett. Die Piraterie vor Somalia beruht auf einer anhaltenden sozialen und ökonomischen Krise.

An dieser Stelle der Hinweis auf einige Artikel zum Thema:

* Das Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik hat kürzlich eine Studie zur Piraterie vor der somalischen Küste veröffentlicht. Auf den Seiten der AG Friedensforschung findet sich ein Interview mit einem der Verfasser der Studie: Bekämpfung der Piraterie vor Somalia künftig auch an Land – Eingeständnis des Scheiterns der bisherigen EU-Strategie? Interview mit Dr. Hans-Georg Ehrhart, Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik IFSH * (Quelle: NDR-Sendereihe „Streitkräfte und Strategien“, 7. April 2012)

* Claudia Haydt: Der Krieg um Somalia (2002).

* Claudia Haydt: Warum Somalia? (2002).

* Claudia Haydt: Maritimes Säbelrasseln (2008).

* Christoph Marischka: Eskalation am Golf von Aden (2009).

* Kevin Gurka: Die “neuen” Söldner (2009).

* Sammlung von Beiträgen zu Piraterie und Seeräuberei auf den Seiten der AG Friedensforschung.

* Auslandseinsätze der Bundeswehr

* Ein Beitrag von mir im Zusammenhang mit dem aktuellen Thema vom September 2011 im ND:

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Eine Antwort

  1. Zur gestrigen Debatte im Bundestag:

    Opposition gegen Antipirateneinsatz an Somalias Küste
    Fregatte bei Atalanta-Einsatz

    Deutsche Fregatte vor der somalischen Küste © dpa

    Die Bundesregierung will die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Militäroperation „Atalanta“ vor der Küste Somalias verlängern, und zwar längstens bis Ende Mai 2013. Doch nicht dieses Anliegen sorgte am Donnerstag, 26. April 2012, für einen teils heftigen Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition. Vertreter der Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen kritisierten insbesondere den Plan, das Mandat auf einen 2.000 Meter breiten Küstenstreifen auszuweiten, um dort die Logistik der Piraten aufzuspüren und auszuschalten. Die Oppositionsfraktionen kündigten an, dem Antrag der Bundesregierung (17/9339) die Zustimmung zu verweigern. Er wurde im Anschluss an die Debatte an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. [..]

    http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/38739825_kw17_de_atalanta/index.html

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