Verwaltungsgericht Dresden entscheidet in der kommenden Woche über »Extremismusklausel«

Die Klage des Akubiz e.V. gegen die sogenannte Bundes-Extremismusklausel wird in der kommenden Woche, am 25.04.2012 am Verwaltungsgericht Dresden verhandelt. Die Klausel verlangt von den Vereinen, die für ihre Arbeit gegen Neonazismus und für Demokratie Mittel vom Bund beziehen, ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, die Abgrenzung von so genannten extremistischen Bestrebungen, inklusive der Überprüfung von ProjektpartnerInnen mithilfe zb. des Verfassungsschutzberichtes. Der Verein Akubiz (Alternatives Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz e.V.) hatte im November 2010 den Sächsischen Demokratiepreis abgelehnt, weil der Verein sich weigerte die damals taufrische Klausel zu unterzeichnen, die die Preisträger unterzeichnen sollten. In der Folge wurde viel gegen die Klausel protestiert, viele haben sich aber auch damit arrangiert.

Die Klägerin wendet sich gegen die Unterzeichnung der sog. Extremismusklausel in einem Zuwendungsbescheid des Landkreises in Höhe von 600 EUR mit dem er das Bundesförderprogramm »Toleranz fördern – Kompetenz stärken« umsetzt. Vom Landkreis als »Erstempfänger« der Förderung war durch den Bund die Unterzeichnung einer derartigen Klausel durch den »Letztempfänger«, also hier die Klägerin, gefordert und in dem streitigem Zuwendungsbescheid übernommen worden. Der Verein erachtet die Klausel als rechtswidrig.

Ob und in welchem Wortlaut die Unterzeichnung der sogenannten »Extremismusklausel« von dem Zuwendungsendempfänger gefordert werden kann, ist umstritten. Bisher wurden (divergierende) Gutachten verschiedener Professoren sowie der juristischen Dienste des Deutschen Bundestages und des Sächsischen Landtages eingeholt. Eine gerichtliche Entscheidung ist bisher noch nicht ergangen. Besonders wird zwischen den Beteiligten darum gestritten,  ob die in der »Extremismusklausel« vom Zuwendungsendempfänger geforderte Verpflichtung »auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Personen und Organisationen sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten« und »dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass eine Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird« hinreichend bestimmt i. S. d. § 37 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG – ist.

Verhandlung am 25.04.2012, 13:00 Uhr, in Sitzungssaal 01Aktenzeichen: 1 K 1755/11
Beteiligte: A e.V. ./. Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Quelle: Justiz-Sachsen

 

Radio Blau hat vergangene Woche ein Interview mit Steffen vom Akubiz e.V. gehführt. Darin geht es um die Zielrichtung der Klage und Wirkungen der offensiven Haltung gegen die Extremismusklausel. Der Beitrag kann im Audioportal der Freien Radios nachgehört werden.

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