Vermögensteuer einführen statt Kommunen kaputt sparen

Im Vorfeld der Landtagswahlen in NRW bekommt auch die Debatte über die Ungleichverteilung von Vermögen neuen Auftrieb. Das Land und seine Kommunen sind mit insgesamt fast 230 Milliarden verschuldet. Daher verkünden viele Parteien im Wahlkampf unter Berufung auf die Verschuldung, zukünftig noch mehr sparen und privatisieren zu wollen. Doch schon jetzt fehlt Land und Kommunen das Geld, Schulen zu sanieren, mehr Kitaplätze zu schaffen, Bibliotheken und Schwimmbäder weiter zu betreiben (siehe auch: Kommunen in Not). Die Alternative: Mehr Einnahmen – durch die Besteuerung von Vermögen!

Den leeren öffentlichen Kassen steht immenser privater Reichtum gegenüber: Das reichste 1 Prozent der deutschen Bevölkerung besitzt etwa 23 Prozent des Vermögens in Deutschland. Dabei wachsen die Vermögen um ein vielfaches schneller im Vergleich zum Anstieg der Schulden. Dennoch werden Vermögen seit 1997 nicht mehr besteuert. Eine Vermögensteuer würde allein NRW bis zu 4,3 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen einbringen.

Im Rahmen der Kampagne „Vermögenssteuer einführen, statt NRW kaputt sparen“ wurde von Campact eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa in Auftrag gegeben, welche zum Ergebnis kam, dass 77 Prozent der Bundesbürger eine Einführung der Vermögensteuer befürworten. Lediglich 20 Prozent lehnen die Steuer ab. Die große Zustimmung zur Einführung der Vermögenssteuer zieht sich dabei durch alle politischen Lager. Die Kampagne wird von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di NRW, der Initiative „Vermögenssteuer Jetzt“, dem globalisierungskritischem Netzwerk Attac und dem Kampagnennetzwerk Campact getragen. Das Bündnis fordert von den Spitzenkandidaten der Parteien in Nordrhein-Westfalen, sich zu einer Bundesratsinitiative für die Vermögenssteuer zu verpflichten. Einen entsprechenden Online-Appell haben bereits über 16.000 Menschen aus ganz NRW unterzeichnet.

 

 

 

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Nettovermögensverteilung in Deutschland (2009)

Hoher Investitionsbedarf in den Kommunen

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