Sand im Getriebe Nr. 95: Europa neu begründen

Der neue internationale Rundbrief von attac ist erschienen. Einige der Beiträge habe ich in den letzten Wochen bereits auf dieser Seite veröffentlicht. Aus dem Vorwort:

Diese Nummer steht ganz unter dem Motto: „So kann, so darf es nicht weitergehen“. Mehrere Aufrufe warnen vor einem Zerfall des europäischen Projektes und vor dem Wiederauftauchen alter Gespenster. Sie fordern einen radikalen Politik- und Pfadwechsel. „Ein erster Schritt auf diesem Weg muss die Ablehnung des Fiskalpakts in seiner gegenwärtigen Form sein.“ Aber das reicht nicht aus, meint der Aufruf „Europa neu begründen“.
Um die ungleiche Entwicklung in Europa und die Abwärtsspirale vor allem im europäischen Süden zu stoppen „ist es erforderlich, dass sich die EU zu einer Transferunion weiterentwickelt. Ausgleichszahlungen helfen, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb des Euro-Raums abzubauen.“ Um das zu erreichen, muss das europäische Projekt neu verhandelt werden: „Europa braucht eine Demokratieoffensive. Als abgehobenes Elite-Projekt hat die EU keine gute Zukunft“ „Europa braucht eine  öffentliche Debatte über eine neue solidarische und demokratische Zukunft!“. Das hat es wohl seit dem Kampf gegen die Notstandgesetze 1968/69 nicht mehr gegeben: eine ganz breite Front von Gewerkschaftlern bis hin zu einflussreichen Intellektuellen – von Habermas zu Bsirske – schlagen also Alarm und rufen „Halt, nicht weiter so“. Ihnen schließt sich eine ganz breite Front von internationalen Mainstream Ökonomen an, von Josef Stiglitz über George Soros bis hin zum OECD Generalsekretär Angel Gurria.
„Die Aufforderung aus Berlin an den ganzen Euro-Raum, sich der Sparpolitik anzuschließen, kommt einer Aufforderung zum gemeinsamen Selbstmord gleich“ (Stiglitz)

Der wissenschaftliche Beirat von Attac-Deutschland ruft zu den europaweiten Mai-Aktionstagen in Frankfurt/M („Blockcupy“) auf, ebenso die Erklärung, „Demokratie statt Fiskalpakt: „Wir sind diese unsoziale und antidemokratische Politik ebenso leid wie die rassistischen Attacken auf die griechische Bevölkerung.  Reden wir stattdessen von den menschenverachtenden Folgen dieser Politik. Reden wir über die autoritäre Wende Europas und deutsche Niedriglöhne als Krisenursache. Reden wir vom unangetasteten Vermögen der Wenigen und dem Leid der Vielen. Reden wir von unserer Bewunderung für den Widerstand und die Solidarität in der griechischen Bevölkerung. Fordern wir das Selbstverständliche: Echte Demokratie und ein gutes Leben in Würde für alle – in Europa und anderswo“. Als Alternative wird unter anderem gefordert „Staatsschulden streichen, Kapitalverkehrskontrollen einführen und Banken in öffentliche Dienstleister umwandeln“.

Es bildet sich also ein breiter Konsens für eine radikale Kritik an den Kapitalismus UND für praktikable Mindest-Alternativen heraus. Und es entwickeln sich breite Bündnisse – für den 1.Mai, für den weltweiten Aktionstaag am 12.Mai, für die Europäischen Aktionstage in Frankfurt vom 16. bis zum 19.Mai. Trotz unterschiedlicher Gewichtungen ist sich die „Mosaik-Linke“ in dem einen Punkt einig: Es ist die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen, die nicht nur zu sozialer Polarisierung, sondern auch zum Chaos der gegenwärtigen Krise geführt hat. ISW-München hat zu den Ursachen dieser Ungleichheit Material vorgelegt. Anne Karras analysiert die Einzelheiten des Fiskalpaktes; Christian Felber macht Vorschläge zur Rettung des Euro; Tomasz Konicz berichtet über die Auswirkungen der Sparpolitik in Osteuropa am Beispiel Rumäniens; mehrere Autoren berichten über die zahlreichen Initiativen zu einem Schuldenaudit in europäischen Ländern.

Ein breiter Konsens scheint sich herauszubilden im Sinne des Europa-Aufrufs: „Der Weg Europas in den Ruin muss gestoppt werden – durch mehr wirtschaftliche Vernunft,  soziale Gerechtigkeit und demokratischen Mut! – Vor lauter Euro-Krise drohen die Probleme anderer Weltregionen in den Hintergrund zu geraten. Die revolutionären Prozesse in Lateinamerika beflügeln die Bewegungen für eine andere Welt, aber sie sind gefährdet. wie die Berichte aus Haiti und Venezuela zeigen. Eine Schande, dass die Rüstungsexporte des Westens an die reaktionärsten Regime des Nahen Ostens (z.B. an die saudischen Unterdrücker des Aufstandes in Bahrein) weitergehen (siehe Aktion „Aufschrei“).

Der Iran wird weiterhin mit Sanktionen und Krieg bedroht: Attac Deutschland hat dazu die Forderung nach einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten  unterschrieben. Pax Christi hält die Drohpolitik gegen den Iran für unmoralisch. Junge Israelis starteten eine Facebook-Initiative unter dem Titel „Iraniens, we love  you, we will never bomb you“. Tausende iranischer Internet-Aktivisten antworteten unmittelbar: „Israelis, we love you too“„ […]

Inhaltsübersicht:

Europa neu begründen

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Bsirske, Annelie Buntenbach, Hickel, Lehndorff, Urban, Altvater, U. Brand, Fisahn, Habermas u.v.m.: Europa neu begründen!

Anne Karrass: Der Fiskalvertrag : Gefahr für Demokratie und Sozialstaatlichkeit

Aufruf – Demokratie statt Fiskalpakt

Wissenschaftlicher Beirat von Attac-De: Stoppt die neoliberale Krisenpolitik – enteignet die Krisengewinner

Fred Schmid, isw: Die dreifache Umverteilung von unten nach oben

Christian Felber: Rettungsprogramm für den Euro

Tomasz Konicz: Proteste in Rumänien gegen soziale Misere

Stephan Kaufmann: 65 Staaten erließen 1953 der BRD Schulden

Greek Debit Audit Campaign: Einstellung der Zahlungen an die Gläubiger und Überprüfung der Schulden!

Steffen Stierle: Diktat der Troika: Privatisierung von Public Housing in Griechenland

Abschiedsbrief von Dimitris Christoulas

Damien Millet: Dynamik des Bürgeraudits in Frankreich

Globale Bewegung

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Jan Kühn: Venezuela gedenkt Putschversuch vor 10 Jahren

Natasha Pitts über Haiti

Grano de Arena, spanischer Attac- Newsletter

Uwe Hoering zum FAO-Bericht: Die Quadratur des Kreises

Protestschreiben an die marokkanische Regierung

Kein Abkommen zwischen der EU und Israel solange Israel Völkerrecht und Menschenrechte verletzt!

Streit um das Wasser – die neue Apartheid im Nahen Osten (Bericht an die Französische Nationalversammlung)

Pax Christi International: Den Streit mit dem Iran lösen

Attac-D u.v.m.: IRAN: Sanktionen und Kriegsdrohungen sofort beenden

Israelische Blogger: Iranians we love you

Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!!!

Hier die komplette Ausgabe als pdf lesen.

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