Stadt Frankfurt verbietet Blockupy Aktionstage – Mobilisierung läuft weiter

Laut einer Pressemeldung der Stadt Frankfurt will diese die Demonstrationen vom 16.-19.Mai 2012 untersagen. Die Beamten argumentieren dabei, dass die Gesamtheit der geplanten Aktionen eine unmittelbare Gefährdung bzw. Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen würde. Sicherlich wird das nicht das Ende der Auseinandersetzungen sein. Die Mobilisierungen laufen wie gehabt weiter. Aus Leipzig mitfahren: Infos auf den Seiten von Attac Leipzig. Die Pressemittelung der Stadt Frankfurt vom heutigen 04. Mai 2012:

Stadt verbietet Blockupy
Oberbürgermeisterin Roth und Ordnungsdezernent Frank stellen konkrete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung fest

(pia) Nach ausführlichen Gesprächen mit den Veranstaltern, nach Auswertung der entsprechenden öffentlichen Aufrufe der Veranstalter und ihrer Unterstützer, kommt die Stadt Frankfurt am Main nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage und in Abstimmung mit der Landespolizei zu der Bewertung, dass die geplanten Aktionstage vom 16. bis 19. Mai und der Demonstrationszug am 19. Mai zu verbieten sind. Die Gesamtheit der Maßnahmen und die geplanten Aktionen stellen eine unmittelbare Gefährdung bzw. Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar und begründen gemäß Paragraf 15, Absatz 1 des Versammlungsgesetzes das Verbot.

Oberbürgermeisterin Petra Roth bekennt sich ausdrücklich zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, aber auch zu den Rechten unbeteiligter Dritter. „Das Versammlungsrecht genießt großen Schutz. Es darf jedoch nicht dazu führen, dass der Schutz der Unversehrtheit der Bürger gefährdet wird. Der Schutz zentraler Rechtsgüter ist im Grundgesetz ebenso vorgegeben wie die Versammlungsfreiheit und muss gewährleistet sein. Da ein Schaden für die Individualrechtsgüter mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, muss man die Grundrechte gegeneinander abwägen. Das Ergebnis dieser Abwägung gebietet den Vorrang des Schutzes der Rechtsgüter unbeteiligter Dritter!“

Die Frankfurter Oberbürgermeisterin hatte die Sorgen der Bürger sowie Unternehmer, die im Vorfeld der Veranstaltung bei der Ordnungsbehörde vorgetragen wurden, zum Anlass genommen, sich in den letzten Tagen persönlich ein Bild vom Umfang der durch die Aktionstage zu erwartenden Beeinträchtigungen und Gesetzesverletzungen zu machen. „Die Blockade der Stadt während der Aktionstage überschreitet bei Weitem das, was verhältnismäßig ist und den Menschen in Frankfurt am Main zugemutet werden
kann.“

Ordnungsdezernent Markus Frank weist auf den schwierigen Abwägungsprozess hin, der dieser Entscheidung zu Grunde lag. In intensiven Gesprächen mit den Veranstaltern hatte das Ordnungsamt versucht, die Rahmenbedingungen der Aktionstage so zu verändern, dass die erwarteten Gefährdungen für unbeteiligte Dritte minimiert werden können. Auf Alternativvorschläge zur Durchführung von Veranstaltungen ließen sich die Veranstalter jedoch nicht ein, so dass die Ordnungsbehörde ein Verbot aller Einzelveranstaltungen und der Kundgebung aussprechen musste.

„Wenn 40.000 Demonstranten über vier Tage lang das Stadtleben gezielt lahmlegen wollen und damit bewusst in die Freiheitsrechte anderer Menschen eingreifen, so liegt es auf der Hand, dass eine Stadtregierung dies nicht zulassen kann, sondern dass diese Aktivitäten sozialverträglich ausgelotet werden müssen. Da hier eine  Kompromissbereitschaft der Veranstalter nicht vorlag, sehen wir auch in Abstimmung mit der Landespolizei keinen anderen Weg, als die Veranstaltung zu verbieten“, sagt Stadtrat Markus Frank. Die Oberbürgermeisterin und der Ordnungsdezernent sind sich einig: „Der Schutz unserer Demokratie und die konkrete Gefahr für Leib, Leben und Sachwerte Dritter erfordert verantwortungsvolles Handeln in schwierigen Fragen.“

Quelle: Stadt Frankfurt / Main vom 04.05.2012

Das Blockupy Frankfurt Bündnis welches Teil des Vorbereitungskreises der Aktionstage ist, hatte erst heute Mittag ebenfalls eine Pressemeldung herausgegeben. Von der Absage erfuhr man erst durch die Presse. Die Pressemeldung von heute Mittag:

Pressemitteilung
Blockupy Frankfurt
4. Mai 2012

* Blockupy-Bündnis fordert Stadt auf, Gespräche am Montag fortzusetzen

* „Die Demonstranten müssen wissen, wo sie ihre Zelte aufschlagen können“ / Konsens, dass von Blockupy-Aktionen keine Eskalation ausgeht

Das Blockupy-Bündnis hat die Stadt Frankfurt aufgefordert, zu einem konstruktiven Umgang mit den europäischen Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai zu finden und für Montag einen Gesprächstermin mit den Anmeldern zu vereinbaren. „Wir brauchen endlich Planungssicherheit. Wenn in zwei Wochen mehr als zehntausend Demonstranten aus ganz Europa nach Frankfurt strömen, müssen sie wissen, wo sie sich versammeln und ihre Zelte aufschlagen können“, sagte Werner Rätz, der für Blockupy an den Gesprächen mit der Stadt teilnimmt. Das Ordnungsamt tue gut daran, das Campen auf den angemeldeten Plätzen zu genehmigen oder Alternativen auszuweisen, um wildem Übernachten an anderer Stelle vorzubeugen. „Das liegt im Interesse aller Frankfurterinnen und Frankfurter.“

In einem ersten Gespräch vergangene Woche hatte das Ordnungsamt fast alle angemeldeten Plätze abgelehnt, ohne Alternativen zu nennen. „Die meisten Bedenken sind offenkundig vorgeschoben. Es hat den Anschein, als wolle die Stadt den gesamten Protest aus der Innenstadt heraushalten“, sagte Blockupy-Sprecher Thomas. „Doch das wird nicht möglich sein. Wir werden unseren Protest dort äußern, wo die Adressaten unserer Kritik – die EZB und privaten Banken – sind.“ Dabei gebe es im Bündnis einen klaren Konsens, dass von den Blockupy-Aktivitäten keine Eskalation ausgeht. „Wir suchen nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei“, stellte Thomas klar.

Sollte die Stadt weiterhin bei ihrer Blockadehaltung bleiben und die Proteste verbieten, wird das Bündnis dagegen vor dem Verwaltungsgericht klagen. Dazu Blockupy-Anmelder Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Linkspartei: „Wir sind absolut zuversichtlich, dass spätestens das Gericht dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit Geltung verschaffen wird.“

„Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung – Für internationale Solidarität und Demokratisierung aller Lebensbereiche“ lautet das Motto der Blockupy-Aktionstage. Am Mittwoch und Donnerstag, 16. und 17. Mai, sollen zentrale Anlagen und Plätze in Frankfurt besetzt werden; am Freitag, 18. Mai, mit Massenblockaden die EZB und andere Banken blockiert werden. Am Samstag, 19. Mai, folgt eine große europäische Demonstration. Der Protest richtet sich gegen die europaweite Verarmungspolitik der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds IWF.

Weitere Informationen: http://blockupy-frankfurt.org

 

Neuigkeiten werden in den nächsten Tagen wie gehabt auf den Seiten des Bündnisses veröffentlicht: www.european-resistance.org

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