Wahlergebnis in Griechenland: Linksbündnis möglich

Der gestrige Tag hat Hoffnung für die griechische Bevölkerung gebracht. Nach dem Ergebnis der Parlamentswahlen könnte der Enteignungskurs, den das Regime der Troika Griechenland aufdrückt, vorerst ein Ende haben. Dennoch: Die großen neoliberalen Parteien Nea Dimokratia und PASOK haben zwar hohe Verluste hinnehmen müssen, aber trotzdem hat die rechte Nea Dimokratia über 18 Prozent für sich verbuchen können und ist damit stärkste Fraktion. Das Linksbündnis SYRIZA folgt mit knapp 17 Prozent, die PASOK verliert berechtigterweise über 30 Punkte und rutscht auf 13 Prozent. Von Seiten der marktradikalen Rechten wurde heute noch einmal betont, dass es am Kurs nichts zu rütteln gebe. Angela Merkel (CDU), derzeit noch deutsche Bundeskanzlerin, sprach davon, dass der Fiskalpakt nicht verhandelbar sei. In den nächsten zehn Tagen laufen Regierungsbildungsverhandlungen in Griechenland. Ein Regierungsbündnis der linken Fraktionen würde jetzt auch dem deutlichen Willen der Wählerinnen und Wähler entsprechen, auch wenn derzeit alles getan wird dies zu verhindern. SYRZA, KKE und Synaspismos kommen zusammen auf 97 Stimmen. Gemeinsam mit den Unabhängigen Griechen und der (bisher für den Kürzungskurs eingetretenen) PASOK wären es 171 Stimmen von insgesamt 300 im Parlament vertretenen.

Eine kurze Zusammenfassung zum Wahlergebnis findet sich u.a. hier: Political earthquake in greece.

Das Ergebnis:

Anmerkung: Wer sich wundert, weshalb die Nea Dimokratia bei nur ca. einem Prozentpunkt Vorsprung so viel mehr Sitze erhält als SYRZA: Die Sitze werden in einer Weise verteilt, dass die Partei oder das Wahlbündnis, auf das die meisten Stimmen entfallen, 50 Sitze als Bonus erhält. Die übrigen Sitze werden proportional unter allen Parteien verteilt, die die Sperrklausel von 3 Prozent überwunden haben. Dadurch soll die Bildung regierungsfähiger Mehrheiten begünstigt werden. Was in diesem Fall aber nicht klappt.

Demonstration auf dem Leipziger Augustusplatz am 15.10.2011 unter dem Motto „Echte Demokratie, Jetzt!“ zum internationalen Aktionstag.
Am 12. Mai findet der nächste Aktionstag statt: Um 14 Uhr auf dem Simsonplatz (ehemals Dimitroffplatz) vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

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Eine Antwort

  1. DIE ZEIT: Das tollkühne Machtkalkül der griechischen Linken

    Die Regierungsbildung in Griechenland steht vor dem Aus. Das liegt nicht nur an festgefahrenen Positionen. Die radikale Linke will an die Macht.

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-05/griechenland-regierungsbildung-linke

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