Ausweitung der „Operation Atalanta“: Deutschland führt Krieg in Somalia

Nachdem vor zwei Wochen das Bundeskabinett zugestimmt hat, entscheidet heute der Bundestag über die Ausweitung des „Anti-Piraten-Einsatzes“ vor Somalia. Bei der Ausweitung der Operation „Atalanta“ geht es vor allem darum, dass künftig Ziele, die sich in unmittelbarer Küstennähe (2 km) befinden von Schiffen und Hubschraubern beschossen werden können sollen. (Hier der Antrag und die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschuss.) Die Zustimmung der CDU-FDP Regierung zur Ausweitung dieser Form der Kriegsführung gilt als sicher. Die Art der Ausweitung der Mission hin zur offensiven Kriegsführung nach neokolonialer Manier ist eine gegen die Bevölkerung Somalias gerichtete Gewalteskalation und führt in keinster Weise zu einer friedlichen Lösung des Konflikts. Die Sicherheit in der Region wird durch die Ausweitung des Mandats nicht erhöht. Im Gegenteil: Die EU und die Bundesregierung verfehlen mit solchen militärischen Maßnahmen den Kern der Problematik komplett. Die Piraterie am Golf von Aden beruht auf einer anhaltenden sozialen und ökonomischen Krise, an der Europa eine große Mitschuld trägt.

An dieser Stelle noch einmal ein Auszug eines Interviews welches ich Ende vergangenen Jahres dem Neuen Deutschland gegeben hatte:

* Das Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik hat kürzlich eine Studie zur Piraterie vor der somalischen Küste veröffentlicht. Auf den Seiten der AG Friedensforschung findet sich ein Interview mit einem der Verfasser der Studie: Bekämpfung der Piraterie vor Somalia künftig auch an Land – Eingeständnis des Scheiterns der bisherigen EU-Strategie? Interview mit Dr. Hans-Georg Ehrhart, Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik IFSH * (Quelle: NDR-Sendereihe “Streitkräfte und Strategien”, 7. April 2012)

* Claudia Haydt: Der Krieg um Somalia (2002).

* Claudia Haydt: Warum Somalia? (2002).

* Claudia Haydt: Maritimes Säbelrasseln (2008).

* Christoph Marischka: Eskalation am Golf von Aden (2009).

* Kevin Gurka: Die “neuen” Söldner (2009).

* Sammlung von Beiträgen zu Piraterie und Seeräuberei auf den Seiten der AG Friedensforschung.

* Auslandseinsätze der Bundeswehr

* Ein Beitrag von mir im Zusammenhang mit dem aktuellen Thema vom September 2011 im ND.

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Nachtrag vom 11.05.2012: Die Abstimmung ist, wie zu erwarten war, für die Ausweitung des Kriegseinsatzes ausgegangen. 305 der 570 Bundestagsabgeordneten, darunter die Leipziger Bettina Kudla (CDU) und Thomas Feist (CDU), haben für die Ausweitung und Verlängerung der Atalanta Mission gestimmt. Der Einsatz geht auf einen Beschluss des Bundestags vom 17. Dezember 2009 zurück, der auch von den vier Leipziger Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD gestützt wurde. Seither hat es am 02. Dezember 2010 und am 01. Dezember 2011 Beschlussfassungen des Bundestags zur Fortsetzung des Militäreinsatzes gegeben. Bei der Abstimmung am 10. Mai 2012 stimmten die SPD Abgeordneten erstmals gegen die Ausweitung. DIE LINKE hat den Militäreinsatz als einzige Fraktion im Bundestag von Beginn an geschlossen abgelehnt.

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3 Antworten

  1. Naja wenigstens rückt die SPD mittlerweile von ihrem Kriegstreiben ab. Bisher hatten sie dem Einsatz immer zugestimmt – diesmal zum Glück nicht. Hat leider trotzdem nicht gereicht. Eure beiden CDU Bundestagsspackos aus Leipzig haben natürlich für den Kriegseinsatz gestimmt.
    „Diesen Entscheidungen stimmten 305 der 570 Bundestagsabgeordneten – die Mehrheit der schwarz-gelben Koalition – am 10. Mai 2012 zu. Die drei Oppositionsparteien SPD, Grüne und Die Linke versagten der neu definierten Mission ihre Zustimmung.“
    http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Atalanta

  2. Wir haben heute folgenden Artikel veröffentlicht:
    Atalanta, der Eber und die Zwei-Kilometer-Marke
    http://www.african-edition.de/magazin/single-view/datum/2012/05/11/atalanta-der-eber-und-die-zwei-kilometer-marke.html

  3. Die EU-Armee bombardiert Fischer in Somalia.

    http://www.taz.de/Atalanta-Marinemission/!93640/

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