12M – „Echte Demokratie, Jetzt!“ in Leipzig am 12.Mai

Vor einem Jahr haben spanische Aktivistinnen und Aktivisten die Puerta del Sol in Madrid besetzt. Von dort aus verbreitete sich die Demokratiebewegung in den folgenden Monaten international. Am heutigen 12. Mai fanden weltweit in über 100 Städten Demonstrationen und Kundgebungen für echte Demokratie statt. In Spanien protestieren viele zehntausende Menschen gegen die Kürzungspolitik der Regierung. In Madrid strömten erneut die Demonstranten auf der Puerta del Sol zusammen um für die kommenden drei Tage zu bleiben.

Auch in Leipzig fand über den ganzen Tag unter dem Motto „Mut zur Veränderung! Echte Demokratie, Jetzt!“ ein politisches Straßenfest mit Kundgebungen und Kulturprogramm statt. Es ging darum ein Zeichen der Solidarität mit den Griechinnen und Griechen zu setzen, welchen durch das Kürzungsdiktat der Troika, unter Beratung der Deutschen Bank und einer bundeseigenen Agentur ein enormes Privatisierungs- und Sozialabbauprogramm aufgebürdet wird.

Die Kürzungsmaßnahmen in den verschiedenen EU-Ländern trafen vor allem Lohnabhängige, Rentner, Arbeitslose und kleine Selbständige, während die Reichen, die Banken und Konzerne ungeschoren davon kamen. Die neoliberale Politik, deren Scheitern in der Krise offenkundig wurde, wird nochmals radikalisiert. So zielt der „Fiskalpakt“, den die Staats- und Regierungschefs von 24 Staaten der Europäischen Union am 2. März 2012 beschlossen haben, darauf ab, die neoliberale Kürzungspolitik für alle Zukunft gesetzlich festzuschreiben. Eine „Schuldenbremse“ nach dem deutschen Vorbild soll auf europäischer Ebene verankert werden.

Doch der Fiskalpakt ist mehr als das Resultat der realitätsfremden Spinnerei neoliberaler Ökonomen und Politiker. Weitere Wellen der Privatisierung, der Vernichtung von Arbeitsplätzen, der Einschränkung öffentlicher Dienstleistungen, des Sozialabbaus und der Lohnsenkung sind europaweit vorprogrammiert. Und das alles, um die Profite einer kleinen Gruppe von reichen Vermögensbesitzern zu sichern.

Die maßgeblich von der deutschen und der französischen Regierung vorangetriebene zerstörerische Politik wird von fast allen Regierungen in der EU akzeptiert und umgesetzt, weil es in all diesen Ländern dominante Kapitalfraktionen gibt, die davon profitieren, dass die Lohnabhängigen verstärkt unter Druck gesetzt werden.

Die europäische Krisenpolitik führt zu einer zunehmenden Aushöhlung und Entwertung der Demokratie. Nicht zuletzt durch internationalen Druck wurden Regierungen in Griechenland und Italien abgesetzt und durch Regierungen  von „Technokraten“ ersetzt, um „die Märkte“ zu beruhigen. Diese Regierungen treffen weit reichende Entscheidungen, ohne durch Wahlen legitimiert zu sein.

Eine angekündigte Volksabstimmung zur Kürzungspolitik in Griechenland wurde auf Druck herrschender Kräfte kurzerhand wieder abgesagt. Wahlen werden sinnlos, wenn die großen
Parteien wie zuletzt in Portugal und Spanien im Wesentlichen die gleiche Politik vertreten. Kompetenzen werden von der nationalen auf die EU-Ebene verlagert, ohne dass eine adäquate demokratische Kontrolle der Tätigkeit von EU-Institutionen wie der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank oder des Europäischen Gerichtshofs möglich ist.

Die Aktionen am heutigen Tag waren ein Zeichen der Solidarität in dessen Mittelpunkt die Forderung nach Demokratisie stand. Die Demonstranten fordern ein Ende der Politk des Sozialabbaus, eine Umkehr der Privatisierungspolitik und die Demokratisierung der Politik. Konkret heißt das zunächst:

Keine Ratifizierung des Fiskalpaktes: Dieser Pakt bedeutet eine weitere Entdemokratisierung, schreibt neoliberale Politik fest und verschärft die Krise.

Streichung der Staatsschulden: Nach dem Vorbild von Ländern wie Ecuador, oder auch Island muss in einer öffentlichen Schuldenprüfung geklärt werden, wie die Schulden zustande gekommen sind und wer die Besitzer der Staatsanleihen sind. Die Schulden der einen sind das Vermögen der anderen. Illegale oder illegitime Schulden müssen gestrichen werden. Die Ersparnisse und Rentenansprüche der breiten Masse der Bevölkerung müssen gesichert werden, doch die Zins- und Tilgungsansprüche der Reichen, der Banken, Hedge Fonds und Konzerne müssen annulliert werden.

Vergesellschaftung von Banken und Schlüsselindustrien: Zählt man die Staatshilfen, die den großen Privatbanken in den letzten vier Jahren bereitgestellt wurden zusammen, dann müssten sich diese eigentlich schon längst in Gemeineigentum sein.

Radikale Umverteilung von Einkommen und Vermögen: Eine Vermögensabgabe und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sind unerlässlich. Zu Umverteilung gehört gleichzeitig eine radikale Arbeitszeitverkürzung und Mindestlöhne. Arbeit und die dadurch erwirtschafteten Güter müssen fair verteilt werden. Ebenso eine Finanztransaktionssteuer, eine Steigerung der Steuern auf Kapitalerträge und eine weitaus stärkere Progression in der Einkommensteuer, um zu einer nachhaltigen Finanzierung der Staatsausgaben zu gelangen, die öffentlichen Dienstleistungen auszubauen, die Sozialleistungen zu erhöhen und sozial und ökologisch notwendige öffentliche Investitionen zu ermöglichen und Armut zu bekämpfen.

Demokratisierung der Politik: Die Demokratie muss auf allen Ebenen, insbesondere auf der europäischen Ebene gestärkt werden. Sie muss auch den Bereich der Wirtschaft umfassen. Es kann nicht sein, dass die Demokratie an den Werkstoren und vor den Banken endet und dass eine kleine Gruppe privat über den Produktionsapparat verfügt, von dessen Entwicklung das Leben der Menschheit abhängig ist. Eine Demokratisierung der Politk setzt voraus, dass direkte Demokratie auf allen politischen Ebenen möglich sein muss.

Die Proteste werden in den kommenden Tagen fortgesetzt. Vom 16.-19.Mai 2012 sind europaweite Aktionstage in der Finanzmetropole Frankfurt/Main angekündigt. Wer aus Leipzig mit nach Frankfurt fahren möchte, kann entweder individuell anreisen oder sich der Leipziger Attac Gruppe anschließen. Auf den Seiten von Attac-Leipzig mehr Infos.

Hier einige Fotos von der ganztägigen Aktion in Leipzig:

Island hat nach Prüfung und einem Referendum seine Schulden für illegitim erklärt und gestrichen.

Mehrere hundert Menschen fanden sich auf dem Platz vor dem Bundesverwaltungsgericht ein um ein Zeichen der Solidarität gegen das Kürzungsdiktat der Troika und für mehr Demokratie zu setzen.

In Griechenland findet auf Drängen der Troika aus IWF, Europäischer Zentralbank und EU Kommission der größte Ausverkauf statt. Die Bundesregierung ist hier treibende Kraft.

Es gab sogar Kuchen!

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2 Antworten

  1. Danke für den Bericht von der Demo und die Bilder – bin leider gerade krank und konnte heute zu keiner Demo gehen.
    So habe ich doch zumindest einen schönen Eindruck wie es bei Euch in Leipzig gelaufen ist.

  2. […] Fotos vom Aktionstag in Leipzig gibts auf unserer Facebookseite (Fotos von Roland) oder auch hier (Fotos von […]

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