Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln: Billig kommt teurer!

Eine Initiative die ich unterstützenswert finde: Sachsen ist eins der letzten Bundesländer in denen noch keine Tariftreueregelung besteht. Sachsen hat hier dringenden Nachbesserungsbedarf beim Vergabegesetz. Die in Sachsen gegenwärtig übliche Praxis, öffentliche Aufträge an den Bewerber mit dem niedrigsten Angebot zu vergeben, verhindert einen fairen und transparenten Wettbewerb. Sie hat zahlreiche negative Folgen:

1.: Unternehmen, die faire Gehälter zahlen, haben Wettbewerbsnachteile.

2.: Qualifizierte Arbeitsplätze und zukunftsfähige Strukturen geraten in Gefahr.

3.: Junge, flexible Leute suchen sich außerhalb Sachsens angemessen vergütete Arbeit.

4.: Steuereinnahmen sinken.

5.: Lohn- und Sozialdumping vertreibt Fachkräfte.

6.: Die Sozialkassen werden massiv belastet.

7.: Durch sinkende Binnennachfrage fehlen wichtige Konjunkturimpulse.

8.: Kalkulationstricksereien führen oft zu hohen Folgekosten für den Auftraggeber.

9.: Ökologisch verantwortungsbewusster Umgang mit Ressourcen spielt keine Rolle.

Deshalb hat der DGB Sachsen gemeinsam mit den Landtagsfraktionen von DIE LINKE und SPD einen Gesetzesentwurf für ein faires und zeitgemäßes Vergabegesetz vorgelegt. Ziel der gemeinsamen Gesetzesinitiative ist es, einen fairen und transparenten Wettbewerb bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Freistaat zu ermöglichen. Es geht darum den Beschäftigten in Sachsen eine gerechte Entlohnung durch die im Gesetzesentwurf verankerte Tariftreue- und Mindestlohnregelung zu ermöglichen. Aufträge dürfen damit nur an Unternehmen vergeben werden, die sich verpflichten ihren Beschäftigten mindestens ein Entgelt von 8,50 Euro als absoluter Untergrenze, bei der Ausführung der Leistungen, zu zahlen. Der Gesetzesentwurf zielt auch darauf ab die sächsischen kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) zu unterstützen. Wenn nicht das billigste, sondern das wirklich wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag bekommt, dann gibt es keinen Preiskampf mehr auf Kosten der Beschäftigten, sondern dann zählt wieder die Qualität der Leistung. Ein wichtiges Ziel für mehr Mittelstandsfreundlichkeit ist der Bürokratieabbau. Hierbei wurde auf die Präqualifizierung verwiesen, welche Bietern ermöglicht, einmal alle notwendigen Unterlagen und Nachweise einzureichen, die dann für mehrere Angebote genutzt werden können. Neben der Tariftreue- und Mindestlohnregelung gibt es weitere soziale und ökologische Kriterien, die zukünftig bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen berücksichtig werden müssen. Eine Neuordnung durch die im Gesetzesentwurf verankerten Maßnahmen führt auch zu einer Entlastung der Sozialkassen. Denn in Sachsen arbeiten 120.000 Menschen in Vollzeit und müssen trotzdem ergänzende Hartz IV-Leistungen in Anspruch nehmen.

Was soll ins neue Vergabegesetz?

Im aktuellen sächsischen Vergabegesetz aus dem Jahre 2002 spielen tarifliche, soziale und ökologische Kriterien noch keine Rolle, sodass sie in Ausschreibungen nicht als verbindlich verankert werden können.

1.: Tarifbindung des Unternehmens und beteiligter Subunternehmen

2.: Garantie eines Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde

3.: Regelungen zu Leiharbeitsverhältnissen

4.: Gewährleistung der sozialen Regelungen des Betriebsübergangs

5.: Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen

6.: Kriterien, die die Gleichstellung fördern

7.: Kriterien, die sich auf die Qualitätssicherung beziehen

8.: ökologische Kriterien

9.: Möglichkeiten, die Einhaltung der Vorgaben effizient zu kontrollieren

10.: Sanktionen, die bei Verstößen gegen die Vorgaben getroffen werden können

Auf den Seiten der Kampagne kann man diese Initiative unterstützen: Gesicht zeigen! Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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