Teilerfolg: Gericht hebt Blockupy-Demoverbot auf – Bündnis besteht auf Versammlungsfreiheit auch für übrige Aktionstage

Das Frankfurter Verwaltungsgericht das von der Stadt verfügte Verbot der Blockupy-Demonstration am Samstag aufgehoben. Auch der „Rave against the Troika“ des Jugendbündnisses Frankfurt am Mittwochabend kann stattfinden, ebenso die für mittags geplante Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank aus Anlass der EZB-Ratssitzung. Alle anderen Veranstaltungen sollen verboten bleiben. Das Blockupy-Bündnis wird beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Berufung gegen das Urteil einlegen. Zwar hat das Gericht dem Versuch, in Frankfurt jeglichen demokratischen Protest zu verhindern und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vollkommen auszuhebeln, einen Riegel vorgeschoben. Wir wollen aber nicht allein bei der Demonstration am Samstag, sondern an allen Aktionstagen von unserem Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machen und unsere Kritik an der europaweiten Verarmungspolitik mit vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen dort in die Öffentlichkeit tragen, wo sie gesehen wird.
Weitere Informationen dazu auf den Seiten von attac: Newsmeldung, Ablauf der Aktionstage, Kultur- und Veranstaltungsprogramm

Sowie auf den Seiten: http://blockupy-frankfurt.org und http://www.european-resistance.org

Aus Leipzig mitfahren:
www.attac-leipzig.de

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Bereits am 12.Mai fand ein weltweiter dezentraler Aktionstag statt.

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Nach dem Verbot wurde eine Onlinepetition geschaltet, welche die sofortige Rücknahme des Verbots fordert und innerhalb kürzester Zeit von Tausenden unterschrieben wurde. Hier mitzeichen.

Attac - Europa kaputt sparen? Nicht mit uns!

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