Blockupy: Demonstrationsverbot aufgehoben – Proteste finden statt

Nach dem Teilerfolg vom Montag hat das Hessische Verwaltungsgericht nun heute Nachmittag die Klage der Stadt zurückgewiesen. Damit ist der Weg frei für die europäischen Aktionstage vom 16.-19.Mai in Frankfurt / Main um ein deutliches Zeichen des Widerstands gegen die Krisenpolitik von  Troika und Bundesregierung und für ein soziales, solidarisches und demokratisches Europa zu setzen. Die Demonstration ist genehmigt, die anderen Aktionen noch immer verboten. Die Verbotsorgie der Stadt und der jeweiligen Gerichte wirft ein seltsames Licht auf deren Demokratieverständnis. Gegen diese Verbote ist das Bündnis nun vors Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gezogen. Bei den Verboten zeichnen sich Parallelen zur Anti-G8-Mobilisierung in Heiligendamm ab, auch hier wurden Aktionen und Demonstrationen verboten – erst Jahre später wurden diese Verbote von den Gerichten als unzulässig erklärt. In Frankfurt hat die schwarz-grüne Stadtregierung das Occupy-Camp vor der EZB heute morgen gewaltsam räumen lassen (hier eine Videoaufzeichnung von heute morgen). Aufgrund der Proteste hat die EZB ihre Sitzung vorverlegt und Banken empfehlen ihren Mitarbeitern sich in den nächsten Tagen unauffällig zu kleiden. Einige sind heute morgen bereits von Leipzig nach Frankfurt gefahren. Zur Großdemonstration gibt es eine Gruppenfahrt von attac Leipzig. Abfahrt Samstag, Leipzig Hbf,  19.05., 07:47 Uhr. Mehr dazu auf www.attac-leipzig.de.

Hier zur Seite von Blockupy-Frankfurt und zur Seite European-Resistance sowie zur Aktionsseite für die Maitage von Attac. Außerdem kann man nach wie vor die Petition gegen die Verbote hier unterzeichnen.
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Hier gibt es eine Livestreamsammlung zu den Aktionen in Frankfurt.
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9 Antworten

  1. Ich weiß nicht woher deine Informationen über die Räumung des Camps in Frankfurt kommen, aber zu behaupten es wäre „gewaltsam“ geräumt worden ist eine saudämliche Lüge. Wer Augen im Kopf hat konnte über 2 Stunden genau das Gegenteil verfolgen. Genau solche dümlichen Berichte auf beiden Seiten sind das, was wir am wenigsten brauchen.

  2. Hallo, leider sind die Informationen nicht korrekt: Blockupy ist nach meinem Kenntnisstand komplett verboten, das sogar vom Bundesverfassungsgericht … Bitte auf der Seite von Blockupy nachlesen. Sollten sich da überholte Informationen befinden, dann bitte an die Pressesprecher wenden …

  3. @pways: im video von heut morgen siehst du doch, dass es gewaltsam geräumt wurde.

    • Oh, vielleicht haben wir ja unterschiedliche Definitionen von „gewaltsam“. Allerdings stimmt der Rest deines Textes so auch nicht. Bis auf die Demo am Samstag sind alle anderen Veranstaltungen verboten worden.

      • Ich hab geschrieben, dass manche Aktionen verboten sind und dass dagegen Widerspruch beim BVG eingelegt wurde. Das sind die Infos die ich über die Verteiler bekommen habe. Man kann natürlich, wenn man das will, auch schreiben: Alles ist verboten, bitte fahrt nicht nach Frankfurt. Wäre nur falsch und auch nicht sinnvoll.
        Zur „Gewalt“: Keine gewaltsame Räumung wäre es wenn die Leute freiwillig gegangen wären.

  4. Ihr seid beide schlecht informiert:

    *Kommt jetzt alle nach Frankfurt! – Blockupy-Newsletter 16.5.2012*

    In den nächsten Stunden werden viele hundert Menschen nach Frankfurt zu den
    Blockupy-Protesten anreisen.

    Hinweise für alle, die nach Frankfurt kommen:

    *Es wird eine oder mehrere Anlaufstellen auf öffentlichen Plätzen geben,
    die wir über Infotelefon, Twitter und Webseite kommunizieren.*

    *Eine Option ist noch immer: Donnerstag 12h, Paulsplatz. Das
    Grundrechtekomitee kündigte an, juristisch gegen das beantragte Verbot
    seiner „Kundgebung für Demokratie und Versammlungsfreiheit“ bis vor das
    Bundesverfassungsgericht zu gehen.*

    • Das war ein Passus aus dem Blockupy Rundbrief …

      Den genauen Stand der Dinge kann man auf der Seite von Blockupy und auf http://blockupy.tumblr.com (inclusive Bildern und Videos) nachlesen …

      Und selbstverständlich auch nach Frankfurt fahren … :-)

      • Na rat mal woher die Infos sind. ;) Das Bündnis geht doch nach wie vor davon aus, dass die Aktionen stattfinden werden. Das war von Anfang an klar. Warum also jetzt anderes verbreiten?

  5. @pways:

    Zum Begriff „gewaltsam“:

    Nach Hannah Arendt:
    Wenn Wenige gegen Viele vorgehen, muss das Instrument der Gewalt genutzt werden. Gewalt ist somit ein Instrument, um ein Ziel zu erreichen. Man könnte noch zwischen willkürlicher Gewalt und rationaler Gewalt unterscheiden. So wäre es hier rationale Gewalt, da der verfolgte Zweck, also die Räumung, damit erreicht werden konnte. Entsprechend wäre dabei der Begriff „gewaltsam“ korrekt gewählt. Man könnte noch „rational gewaltsam geräumt“ sagen, um es korrekter auszudrücken, muss aber nicht sein.

    Ich habe mich bei der Argumentation an diesen Artikel gehalten:

    http://www.artikel32.com/deutsch/1/hannah-arendt–macht-und-gewalt.php

    Auch der Wikipediaartikel „Gewalt“ bestätigt, dass der Begriff korrekt gewählt wurde.

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