Blockupy Frankfurt: 2.Aktionstag – Victory auf dem Paulsplatz für Demokratie

Ein Mitschnitt vom gestrigen Tag (17.05.2012):

Die Frankfurter Paulskirche ist ein deutsches Denkmal. Hier tagten von 1848 bis 1849 die Delegierten der ersten deutschen, frei gewählten Volksvertretung. Am 17.Mai 2012 wählte das Komitee für Grundrechte und Demokratie den Platz vor der Paulskirche als Versammlungs- und Demonstrationsort für die Erhaltung und die Ausübung der Meinungsfreiheit. In den Tagen zuvor hatte der Frankfurter Ordnungsdezernent und CDU Mann Markus Frank unter der Mithilfe von Gerichten, das Versammlungs- und Demonstrationsrecht der Bürger Deutschlands in Ketten gelegt. Die vier Demonstrationstage Blockupy Frankfurt, vom 16.Mai 2012 bis 19.Mai 2012 waren dem CDU Mann ein Dorn im Auge. Die Bankenstadt Frankfurt am Main mit dem Sitz der Europäischen Zentralbank sollte nicht in den Blickpunkt der Welt geraten. „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht“, diesen Satz stellte der CDU Mann über Artikel 8 des deutschen Grundgesetzes, der Artikel der den Bürgern das freie Recht in deutschen Staat garantiert, seine Meinung in Versammlungen vortragen zu dürfen.
Auch die Veranstaltung auf dem Paulsplatz wurde verboten. Viele Menschen liessen sich dadurch nicht verängstigen und betraten den Paulsplatz mit Protestschildern und Transparenten.
Gegen die Verbote zu protestieren und das Recht auf freie Meinungsäußerungen zu verteidigen und durchzusetzen, dafür sprang das Komitee für Grundrechte und Demokratie in die Bresche. Dafür gingen die Menschen am 17.Mai 2012 auf den Paulsplatz und errichteten menschliche Barrikaden. Blockupy Frankfurt soll das Recht haben zu demonstrieren und die Menschen setzen am zweiten der Aktionstage von Blockupy Frankfurt, erfolgreich, entschlossen mit friedlichem Protest unser Recht durch. Der Tag war ein Erfolg für die demokratische Bewegung und die Demokratie in Deutschland und eine Niederlage für die politischen Machthaber im Frankfurter Römer. Wie sagte Asterix: „Die Römer sind bleed.“ Ja, diesen Eindruck konnte man am 17.Mai 2012 in Frankfurt am Main bekommen. Der Ordnungsdezernent Markus Frank muss zur Ordnung gerufen werden, besser noch, er holt seine Entlassungspapiere ab.

Das kurze Video zeigt, wie Demonstranten von der Polizei durchsucht werden. Menschen wurden von der Polizei als verlängerter Arm der herrschenden Politker, an die Wand der Paulskirche gestellt und mit Repressalien belegt. Die Demonstranten verhielten sich friedlich und deutlich im Protest. Am späten Nachmittag setzte sich ein Polizeikordon in Bewegung und stürmte mit brachialer, körperlichen Gewalt in die versammelten Menschen. Die Polizeieinheit prallte auf eine Mauer friedlichen Widerstandes. Schläge verleiteten die Demonstranten nicht dazu zurück zu schlagen. Aber dann setzen sich die Demonstranten furchtlos in Bewegung und bedrängten die Polizeieinheit in einer entschlossenen Vorwärtsbewegung. Die Polizisten wichen zurück in das Abseits, in das sie von verantwortungslosen Politikern gestellt worden waren. Diese Politiker stehen gerne am Buffet der Banken und segnen sich selbst mit satten Pensionen. Die Polizisten sollen für 1600 Euro im Monat die Schmutzarbeit leisten. Mit diesem Gehalt dürfte auch so mancher Polizist bei den Banken mit einem Überziehungskredit in der Kreide stehen, so wie viele andere Bürger auch. Im Jahr 2011 haben die Banken 4,3 Milliarden Euro nur mit dem abkassieren von Überziehungskrediten verdient. Dagegen richten sich auch die Blockupy Demonstranten. Gegen die Gier der Banken, Die Polizisten gehören auf die Seite der Demonstranten. Die Polizisten sollten ein Signal setzen und sich weigern ihre Helme aufzusetzen wenn sie wieder gegen friedliche Demonstranten geschickt werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung zu erhalten, sollte Aufgabe der Polizei sein und den Bürgern und der Verfassung Schutz geben.

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Hier (Castor TV) und hier (Cam21) aktuelle Livestreams von den Aktionstagen in Frankfurt.

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3 Antworten

  1. Linksjugend hat für heute abend eine Spontandemo zur Solidarität angemeldet in Leipzig:

    * Heute 18:00 Spontandemo * Offene Mobi *Weitersagen

    >>>> Das lassen wir uns nicht gefallen! <<<<

    Nach dem Verbot der antikapitalistischen Aktionstage in Frankfurt/Main
    nutzt die Polizei diese Steilvorlage gern und nahm gestern und heute
    mindestens 400 Leute in Gewahrsam. Den immer deutlicher werdenden
    Schwenk zu "Law and Order" werden wir nicht hinnehmen, deshalb gehen
    wir heute in Leipzig auf die Straße!

    Unsere Solidarität gegen eure Repression – gegen Kapitalismus in
    Frankfurt und überall!

    18 Uhr vor dem Kantgymnasium (Heinrich-Schütz-Platz, Südvorstadt;
    direkt neben der Haltestellte Karli/Kurt-Eisner-Str)!

  2. DEUTSCHE BANKEN investieren in den Krieg – Friedensratschlag unterstützt die Anliegen von Blockupy

    17.05.2012

    Blockupy Frankfurt/M Mai 2012

    Erklärung aus der Friedensbewegung

    Es gibt viele Gründe gegen die herrschende Politik auf die Straße zu gehen. Was die Bundeswehr in Afghanistan treibt, wie die deutsche Marine vor den Küsten Somalias auf Piratenjagd geht, wie das Verteidigungsministerium alle Wünsche der Militärs nach neuen Angriffswaffen (Korvetten, Marschflugkörper, Militärtransporter und Kampfhubschrauber) erfüllt und die Militärausgaben trotz Reduzierung der Bundeswehr weiter erhöht, wie im Fall Irans und Syriens die deutsche Außenpolitik auf Eskalation und Einmischung drängt, wie die Militarisierung der Außen- und Europapolitik forciert wird – all das ruft den berechtigten Protest der Friedensbewegung hervor.

    Es gibt ebenso viele Gründe, mit den sozialen Bewegungen gegen die Macht der Banken und großen Konzerne auf die Straße zu gehen. Auf ihr Geheiß überbieten sich die Regierungen der Europäischen Union in einem Wettbewerb sozialer Grausamkeiten gegen die Bevölkerung und spannen gleichzeitig milliardenschwere „Rettungsschirme“ für die Banken auf. Die ärmsten Länder der europäischen Peripherie, Griechenland, Spanien und Portugal, geraten in eine tödliche Abwärtsspirale aus Überschuldung und Kaputtsparen, aus der es anscheinend kein Entrinnen mehr gibt. Das Beispiel Griechenland zeigt, dass dabei Demokratie und staatliche Souveränität auf der Strecke bleiben. Die Europäische Kommission und die tonangebenden Kernstaaten der EU wappnen sich gegen das Aufbegehren der Menschen durch schärfere Überwachungsgesetze nach innen und eine militärisch flankierte Abschottung gegen die Flüchtlinge aus der Dritten Welt.

    Für die Friedensbewegung gibt es noch einen weiteren Grund, gegen die Bankenwelt auf die Straße zu gehen. Wir nennen zwei Beispiele:

    (1) Geschäfte mit der Bombe: Große Banken und Versicherungen beteiligen sich nach Kräften am Bau von Atomwaffen und deren Trägersystemen. Nach einer Studie von ICAN (Internationale Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen) mit dem Titel „Don’t bank the Bomb“ verdienen mehr als 300 Finanzinstitute in 30 Ländern am Geschäft mit der Bombe. In Deutschland sind es u.a. die Allianz-Versicherung, die Commerzbank, die Deka-Bank, die Deutsche Bank, die DZ Bank, die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sowie die Landesbanken von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. So soll etwa die BayernLB Kredite in Höhe von schätzungsweise 900 Millionen US-Dollar an Rüstungskonzerne wie BAE Systems, Boeing und EADS vergeben haben. Der deutsch-französische Konzern EADS wiederum ist an der Produktion von atomar bestückten Raketen für U-Boote und Kampfflugzeuge beteiligt. Europas größter Versicherer Allianz hat unter anderem bei
    BAE Systems, Boeing, General Dynamics, Honeywell, Lockheed Martin, und Northrop Grumman investiert – alles Unternehmen, die in der Atomwaffenproduktion engagiert sind. Und die Deutsche Bank hält Aktien und Anleihen von 13 Produzenten von Atomwaffen oder gibt ihnen Kredite.

    (2) Der Panzer-Deal: Nach Recherchen der niederländischen Agentur PROFUNDO halten mindestens 14 deutsche Finanzdienstleister Anteile im Wert von 1,74 Mrd. € an den Herstellern des Kampfanzers Leopard 2. Zudem vergaben deutsche Banken in jüngster Vergangenheit Kredite an diese Unternehmen in Höhe von mindestens 2,75 Mrd. €. Die von der Organisation FACING FINANCE beauftragte Untersuchung belegt, dass neben vielen großen Privatbanken (Deutsche Bank, Commerzbank, Hypovereinsbank, DEKA und DZ Bank) auch Versicherungen (Allianz, Württembergische LV), Landesbanken und auch die KfW zu den Investoren bzw. Kreditgebern der Panzerbauer gehören. Im Juli letzten Jahres wurde bekannt, dass der Bundessicherheitsrat, der über die Waffenausfuhr aus Deutschland bestimmt, der Lieferung von 270 Leopard 2A7+ nach Saudi-Arabien grundsätzlich zugestimmt habe. Dieser Panzertyp eignet sich nach Firmenangaben besonders für den innerstädtischen Straßenkampf gegen Aufständische. Die saudischen Truppen haben im arabischen Frühling 2011 bereits Erfahrungen sammeln können, als sie den friedlichen Protest im Nachbarland Bahrain mit Panzern niederwalzten.

    Der Bundesausschuss Friedensratschlag ist solidarisch mit den Bankenkritikern der Occupy-Bewegung und beteiligt sich an den Protesten in Frankfurt a.M. Er verbindet dies mit dem Protest gegen den zur selben Zeit in Chicago tagenden NATO-Gipfel, auf dem der größte und mächtigste Militärpakt der Weltgeschichte seine Strategie zur weiteren globalen Absicherung der Herrschaft des großen Industrie- und Finanzkapitals und zur Ausplünderung der Ressourcen dieser Welt festlegen will. Während der Krieg in Afghanistan fortgesetzt wird (vermutlich auch über das Jahr
    2014 hinaus), drohen neue Kriege gegen Syrien und Iran.
    Dem setzen wir unsere Forderungen entgegen:
    – Verbot jeglicher Waffenexporte
    – Beendigung der konfliktverschärfenden Sanktionen
    – Gesprächsangebote an den Iran über Kooperation und gemeinsame Sicherheit
    Verhandeln! Alle Konfliktparteien in Syrien an einen Tisch
    – Aufnahme von Verhandlungen zur Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen/Mittleren Osten
    – Abrüsten – Konversion der Rüstungsproduktion.

    Bundesausschuss Friedensratschlag, 13. Mai 2012
    ²http://www.ag-friedensforschung.de/bewegung/blockupy-baf.pdf|PDF-Datei)

    Mehr Informationen: http://blockupy-frankfurt.org/

    Quelle: http://www.dfg-vk.de/aktuelles/informationen-der-friedensbewegung/2012/782

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