Bundeswehr wirbt auf Leipziger Stadtfest für den Krieg

Aus dem aktuellen Rundbrief der Leipziger Friedensbewegung:

Liebe Friedensfreundinnen und – freunde,

nach Aussetzung der Wehrpflicht sucht die Bundeswehr händeringend nach geeignetem Kanonenfutter. Für September ist eine bundesweite Aktionswoche im Rahmen von „Schulfrei für die Bundeswehr“ geplant. Vorher ist es aber dringend nötig, der Bundeswehr auf dem Leipziger Stadtfest entgegenzutreten. Nachdem sie sich einige Jahre zurückgehalten haben, lässt die diesjährige Ankündigung das Schlimmste vermuten. Werben fürs Sterben mit Eventcharakter:

„Außerdem wird am Augustusplatz die Bundeswehr ihr Lager aufschlagen. Dort kann sich zur Karriere in den Streitkräften informiert werden. Außerdem wird ein mobiler Klettergarten aufgebaut, wer möchte, darf sich als Stuntman ausprobieren oder auf den Spuren von Biathlon-Ass Magdalena Neuner wandeln. Aero Trim, Segway Parcours und Air Power Arena können ebenfalls ausprobiert werden. Die Fähigkeiten, die zur Bewältigung der angebotenen Module nötig sind, werden auch bei der Truppe gebraucht.

Es wird (noch) kein Schießstand aufgebaut. Termine der Veranstaltung:

Freitag 1. Juni ab 17 Uhr

Sonnabend 2. Juni ab 11 Uhr

Sonntag 3. Juni ab 11 Uhr

Wenigstens zur Eröffnung und bei den angekündigten Höhepunkten wie Freitag ab 18.00 Uhr „Startschuss für die Finalisten-Auswahl und später „feierliche Kürung“ der besten 4 Kandidaten durch den ENERGY Moderator auf der Bühne“ sollten wir unseren Protest unüberseh- und – hörbar zum Ausdruck bringen. Außerdem versuchen wir (so lange wie möglich- wenn es überhaupt erlaubt wird) einen Infostand anzumelden. Für Protest und Infostand brauchen wir eure Unterstützung. Das deutsche Söldnerheer hat im öffentlichen Raum nichts zu suchen ( in Afghanistan oder sonstwo natürlich auch nicht). Ansonsten sind Kreativität und Phantasie natürlich keine Grenzen gesetzt.

Da das Grundgesetz demnächst in Berlin mit einem Festakt gewürdigt wird, als Lesetipp in diesem Monat die uns übergeholfene Verfassung. Zu Bundeswehr und Verteidigung lesen wir da:

Artikel 12

(6) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an Arbeitskräften für die in Absatz 3 Satz 2 genannten Bereiche auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden, so kann zur Sicherung dieses Bedarfs die Freiheit der Deutschen, die Ausübung eines Berufs oder den Arbeitsplatz aufzugeben, durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden.  

Artikel 17 a

(2) Gesetze, die der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerungdienen, können bestimmen, daß die Grundrechte der Freizügigkeit (Artikel 11) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) eingeschränkt werden.

 

Artikel 87a

(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

Märchenhaft.

[…]

 

Advertisements

2 Antworten

  1. In aller Kürze der Stand der Dinge zu „Kein Werben fürs Streben“ gegen die Präsenz der Bundeswehr auf dem Leipziger Stadtfest:

    Eine Mahnwache mit Infoständen ist am Freitag 01.06. von 16:30 bis 19:00 Uhr und Sonnabend 02.06. von 10:00 bis 17:00 Uhr am Zugang zum Bundeswehrparcours angemeldet.

  2. PRESSERKLÄRUNG

    Leipzig, den 30. Mai 2012

    Leipziger LINKE gegen „Werben fürs Sterben“ beim Stadtfest
    Stadtverband und Abgeordnete unterstützen Proteste gegen Präsenz der Bundeswehr

    Der Einmarsch der Bundeswehr zum Leipziger Stadtfest ist aus Sicht der Leipziger LINKEN ein weiterer politischer Skandal dieser Stadt. Ganz gezielt beginnt die dreitägige militaristische Aktion am 1. Juni, dem Internationalen Kindertag: Friedenserziehung, insbesondere für Kinder und Jugendliche, sieht anders aus. Für die rechtlichen Voraussetzungen des Auftritts der Bundeswehr ganz nach dem Motto „Werben fürs Sterben“ trägt der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung die volle politische Verantwortung. Mit Vertrag sicherte die städtische Leipzig Tourismus und Marketing GmbH der Bundeswehr Exklusivrechte bei dieser Großveranstaltung zu. Erneut verhöhnen damit Repräsentanten der Stadt Leipzig die angeblich so sorgsam gepflegten Traditionen der friedlichen Revolution von 1989, indem sie ein friedvolles Stadtfest für Kriegspropaganda mißbrauchen lassen. Das Stadtfest ist kein Bundeswehrtummelplatz zur Rekrutierung von Soldaten für künftige Kriege. Frieden ist ohne Waffen politisch zu entwickeln. Die Zukunft gehört nicht den Schwertern, sondern den Pflugscharen.

    Es bleibt zum wiederholten Male der Friedensbewegung – unterstützt von der Leipziger LINKEN und ihren fünf Bundes- und Landtagsabgeordneten Dr. Barbara Höll, Cornelia Falken, Dr. Volker Külow, Dr. Dietmar Pellmann und Dr. Monika Runge – überlassen, diesen Verrat der Ideale von 1989 zu brandmarken. Wir wenden uns mit aller Entschiedenheit gegen den Mißbrauch des Stadtfestes und protestieren gegen dessen Militarisierung. Für die Mahnwache am Freitag von 17.00-19.00 Uhr und am Samstag von 10.00-19.00 Uhr ist kein Ort geeigneter als die „Glocke der Demokratie“ auf dem Augustusplatz.

    Dr. Volker Külow
    Vorsitzender DIE LINKE. Leipzig

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: