APRIL-Netzwerk fordert volle Transparenz – „Notverkauf“ der HL komm an Private Equity Fonds ?

Nachdem dem Stadtrat vorgeschlagen wird, die Stadtwerke-Tochtergesellschaft HL komm zu 100% an die Firma Pepcom – eine Gesellschaft, die dem britischen Private Equity Fonds „Star Capital“ gehört zu veräußern – fordert das APRIL-Netzwerk volle Transparenz und damit komplette Offenlegung der Verträge als Grundvoraussetzung für eine demokratische Entscheidung.

Das Interesse des Bieters und seine Strategie sind zu hinterfragen. Private Equity Gesellschaften sind bisher beim Aufkauf von kommunalen Unternehmen nicht durch Entwicklungskonzepte aufgefallen, die für die betreffende Stadt nachhaltige Investitionen und Entwicklung der jeweiligen Branche mit sich gebracht haben. „Ich erinnere an das Dresdner Beispiel des WOBA – Verkaufs an Fortress. Gerade wenn es um eine Infrastruktur geht, die in Zukunft an Bedeutung gewinnen wird – nämlich die Datenautobahnen – muss genau hingeschaut werden. Darum muss die Frage gestellt werden, ob sich Leipzig mit Star Capital nicht mit einem ähnlichen `Partner` einlässt, wie Dresden 2006 mit Fortress“ so Mike Nagler vom April-Netzwerk.

„Völlig unverständlich ist für uns, warum nicht  thematisiert wird, welche Entwicklungsmöglichkeiten für HL komm als 100%ige Tochter der Stadtwerke im Verbund mit anderen kommunalen Unternehmen für die Stadt böte,“ kritisiert Wolfgang Franke und stellt die Frage: „Um welchen Preis will man die Kontrolle und Steuerung der eigenen Breitbandnetze aus der Hand geben? Welche Folgen wird das für die Entwicklung integrierter Energie- und IT-Dienstleistungen haben?“

Schließlich bieten Trassen, Kanäle, Schächte und Leerrohre der Stadt, der Stadtwerke, Verkehrsbetriebe und Wasserwerke die besten Voraussetzungen für den Ausbau eines flächendeckenden und leistungsfähigsten Netzes. Dies scheint auch für den Bieter pepcom interessant zu sein, will er sich doch Pachtverträge für die Nutzung von Leerrohren etc. der kommunalen Firmen bis zum Jahr 2030 vertraglich zusichern lassen. Das würde heißen, dass beim weiteren Ausbau der Netzinfrastruktur Star Capital (oder wem pepcom gerade gehört) in den nächsten fast 20 (!) Jahren immer eine entscheidende Schnittstelle besetzt, unabhängig davon, wer investieren will.

Mit dem Verkauf der HL komm würde sich die Stadt Leipzig nicht nur von über 2000 km Lichtleiterkabel trennen, es wäre auch die Frage zu beantworten, wie Leipzig als Medienstadt und nach eigener Einschätzung wichtiger Standort der Kreativwirtschaft einen der nachweislich wichtigsten Standortfaktoren, nämlich die Leistungsfähigkeit von Intra- und Internetverbindungen noch selbst beeinflussen könnte. Die Interessen von Private Equitiy Gesellschaften sind allzu oft kurzfristiger Natur und gehen nicht konform mit der langfristigen Entwicklung von Wirtschaftsstandorten.

„Und was bedeutet der einmalige Verkaufserlös im Vergleich mit den dann fehlenden Ergebnisabführungen dieses ertragreichen Tochterunternehmens in den Folgejahren? Was kommt in der langfristigen Perspektive unterm Strich für die Stadtwerke, die LVV und die Stadt wirklich dabei heraus?“ fragen die Sprecher der Initiative. „Und wie sollen die Stadtwerke die satten Gewinne erwirtschaften, die der Oberbürgermeister von ihnen erwartet, wenn wichtige Instrumente für zukunftsträchtige Geschäftsfelder verkauft werden?“

Es stellt sich die Frage, wie diese Quadratur des Kreises erfolgen soll, ohne die Bürgerinnen und Bürger der Stadt als Verbraucher über Gebühr zu belasten.

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www.april-netzwerk.de

 

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