Fiskalpakt: Ausverkauf der Demokratie und Weichenstellung für Privatisierungen

In Griechenland wurde am vergangenen Sonntag gewählt, dabei ist klar, dass das „Sparprogramm“ der „Troika“ praktisch gescheitert ist. Bei uns haben am gestrigen Donnerstag CDU, FDP, SPD und GRÜNE im Bundestag den Fiskalpakt beschlossen und damit defakto einer Entmachtung der Parlamente und zukünftigen Zwangsmaßnahmen für eine unsoziale Kürzungspolitik und Privatisierungen zugestimmt. Das Bundesverfassungsgericht ist derzeit noch mit der Prüfung der Gesetze zu ESM und Fiskalpakt beschäftigt, darum hat der Bundespräsident den Pakt noch nicht unterzeichnet. Warum dieser Pakt gravierende Auswirkungen haben wird und was attac und andere daran kritisieren, könnt Ihr hier nachlesen.

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Eine Antwort

  1. Hallo Mike, können wir wirklich noch von Demokratie reden? Betrachten wir doch die Sache mal von der anderen Seite. Ist es nicht an der Zeit, eigene demokratische Strukturen zu schaffen, statt darauf zu warten, das unsere Politiker vernünftig werden?
    Ich erlebe selbst wie schwierig es auf kleinster Ebene ist. Da ist ein „Großversuch“ doch wieder nur für andere da! Da seid ihr in Leipzig schon einen Schritt weiter. Hier will jeder König sein. Viele Grüße von der Saale Mike

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