Fiskalpakt: Bundestag beschließt Ermächtigungsgesetz

Der Bundestag will heute mit Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen dem Fiskalpakt zustimmen und damit anti-europäische Politik auf unbefristete Zeit festschreiben (Vertragstext). Mit dem Fiskalpakt sollen ab dem 01.01.2014 in allen Mitgliedsstaaten sogenannte „Schuldenbremsen“ eingeführt werden. Der Begriff führt allerdings in die Irre, da damit der Anstieg der Schulden nicht gebremst, sondern beschleunigt wird, diese Schulden als Werkzeug zur Durchsetzung einer Politik der Enteignung der Gemeinschaften benutzt werden und dies nach den gleichen Mustern abläuft, wie wir es aus vielen afrikanischen oder lateinamerikanischen Ländern kennen. Der Pakt beschneidet das Recht der nationalen Parlamente eigene Haushalte zu gestalten und ermächtigt die (nicht gewählte) EU Kommission in nationale Haushalte einzugreifen. Es wird also eine Art diktatorischer Überbau geschaffen.

Das Parlament in Berlin entmachtet sich damit in weiten Teilen selbst, umgeht demokratische Grundsätze und zementiert Sozialabbau, Privatisierung und Ausverkauf in Europa. Der Vertrag enthält keinerlei Kündigungsklausel. Er kann daher nur einstimmig von allen Unterzeichnerstaaten aufgehoben werden. Somit schreibt der Vertrag auch die in Deutschland bereits bestehende „Schuldenbremse“ für die Ewigkeit fest. Der Fiskalpakt ist also ein Ermächtigungsgesetz, welches der Enteignung der Gemeinschaften und der europäischen Bürgerinnen und Bürger dienen soll. Auch wenn solche Beschlüsse laut Grundgesetz eigentlich unmöglich und nichtig sind, gibt es auch in der Vergangenheit zahlreiche Beispiele in denen sich die politische Klasse über die eigenen Gesetzgebungen hinweggesetzt hat. Dieser Beschluss, sollte er heute nachmittag zustande kommen, zeigt dann einmal mehr, dass die politische „Elite“ (bitte nicht ohne Ironie lesen) mehrheitlich von Personen durchsetzt ist, die entweder die Zusammenhänge überhaupt nicht erkennen und deshalb solche Knebelverträge treudoof durchwinken oder aber größtenteils von kriminellen Netzwerken durch- und verwoben sind. Beides ist schlecht.
Unmittelbar nach der heutigen Bundestagsabstimmung werden beim Bundesverfassungsgericht über 12.000 Verfassungsbeschwerden, zwei Organklagen sowie eine Reihe von Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht werden.

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Von 16 Uhr – 18:30 Uhr: Protestkundgebung: Demokratie und Solidarität statt Fiskalpakt! Für ein soziales Europa statt Bankenrettungen und „Schuldenbremsen“
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Weiteres zum Thema:

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Einige empfehlenswerte Filme:

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Nachtrag 20 Uhr:

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