ACTA im Europaparlament abgelehnt

ACTA wurde heute im Europaparlament abgelehnt. SPD, GRÜNE und LINKE haben dagegen gestimmt. CDU/CSU und FDP haben sich weitestgehend enthalten, wobei einige sogar dafür gestimmt haben. Das Protokoll mit dem Abstimmungsverhalten (478 zu 39) der einzelnen Abgeordneten (ab Seite 19) findet sich hier.
ACTA mag damit tot sein, aber die EU strikt bereits an der nächsten Richtlinie.

Aus taz-online: „[..]Bereits in Arbeit ist eine Richtlinie, deren Namen noch abenteuerlicher klingt als Acta: Ipred 2. Ausgeschrieben & übersetzt heißt das so viel wie ‚Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern‘. Dahinter verbergen sich Regeln, wie Musik, Literatur, Medikamentenrezepturen & sonstige intellektuelle Leistungen besser geschützt werden sollen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf möglichen Strafmaßnahmen für diejenigen, die illegal Inhalte im Internet kopieren oder verbreiten. [..]“ Quelle: taz-online vom 4.7.2012

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