Protestpakete angekommen: KSS übergibt Petition gegen geplanten Stellenabbau

Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) hat heute gemeinsam mit VertreterInnen der Fakultät für Geschichte, Kunst und Orientwissenschaften der Universität Leipzig im Landtag zwei Petitionen gegen den geplanten Stellenabbau an sächsischen Hochschulen übergeben.


Mit unseren Protestpaketen wollen wir ein Zeichen gegen die kurzsichtigen „Bildungspakete“ der Landesregierung setzen. Die Ankündigung der Landesregierung, für den kommenden Doppelhaushalt die Ausgaben für Bildung zu erhöhen, nehmen wir zur Kenntnis. Was letztendlich nach den Verhandlungen auf dem Papier steht, bleibt abzuwarten. Auch mit dem höheren Etat bleibt man hinter dem geäußerten Ziel, 10% des BIP für Bildung auszugeben, deutlich zurück.
Finanzielle Mittel für Baumaßnahmen bringen allein noch keine Verbesserungen in der Lehre. Deshalb bleiben wir bei unseren Forderungen“, kommentiert Florian Sperber, Sprecher der KSS im Bezug auf die gestern bekannt gewordenen Eckdaten zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2013/14.

Konkret fordert die KSS, den 2010 beschlossenen Stellenabbau an Hochschulen ab 2013 mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 rückgängig zu machen. Statt zu kürzen sollen basierend auf den tatsächlichen StudienanfängerInnenzahlen und den AbsolventInnenquoten Stellen hochschulspezifisch ausgebaut werden. Die Petition brachte 11.537 UnterzeichnerInnen zusammen. Die gleichen Forderungen wurden auch von der parallel laufenden Onlinepetition der Fakultät für Geschichte, Kunst und Orientwissenschaften der Universität Leipzig aufgestellt. Diese erreichte 12.320 UnterstützerInnen.

Es erscheint, als wolle die Landesregierung sich in den kommenden Haushaltsverhandlungen wieder als Retterin in der Not aufspielen, die in letzter Sekunde das Ruder herumreißt und alles zum Guten wendet. Dass die Mängelsituation aber von ihnen selbst verschuldet ist, und dass die tatsächlichen Probleme mit den kurzfristigen Maßnahmen nicht behoben werden, fällt dabei unter den Tisch.
Beide Petitionen fordern eine weitsichtigere Politik, die ausreichend Mittel für die Hochschulen bereitstellt und diese im angemessenen Maße ausfinanziert. Das Hauptargument für Hochschulkürzungen – die sinkenden Studierendenzahlen – ist längst überholt. Die Landesregierung muss deshalb nun endlich entsprechende Handlungen folgen lassen“, ergänzt Daniel Rehda, ebenfalls Sprecher der KSS.

Anstatt einen Haushaltsplan aufzustellen, welcher nur notdürftig versucht, die Finanzierungslücken zu stopfen, fordert die KSS, die Mittel für die Hochschulen, aber auch der Bildung allgemein, den Erfordernissen von gestiegenen SchülerInnen- und Studierendenzahlen anzupassen.

An dieser Stelle dankt die KSS vor allem auch dem DGB, der GEW, ver.di sowie den Parteien SPD, Grüne und DIE LINKE als UnterstützerInnen der Petition.

Quelle: Konferenz Sächsischer Studierendenschaften

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