Geplante Privatisierung des Leipziger Bestattungswesens: AntiPRivatisierungsInitiative Leipzig kritisiert Salamitaktik bei Privatisierungen

Zur heutigen Stadtratsitzung stand u.a. die Privatisierung des Bestattungswesens zur Abstimmung (Umwandlung in GmbH und anschließender Verkauf). Das ist damit ein weiteres Glied in einer Kette von Verkäufen städtischer Firmen. Nachdem in den vergangenen Jahren große Teile des Wohnungsbestandes der LWB verkauft und im Februar die perdata und im vergangenen Monat HL komm zu jeweils 100 Prozent privatisiert wurden, steht nun mit dem städtischen Bestattungswesen ein weiterer „Kandidat“ zur Debatte. In der Stadtratssitzung wurde die Dikussion zu dem Beschlussvorschlag Rechtsformänderung und Teil-Privatisierung des Städtischen Bestattungswesens erst vor 22 Uhr (!) eröffnet, die Abstimmung fand ca. um 22.30 Uhr statt. Die Vorlage wurde mit 25 zu 24 Stimmen bei sechs Enthaltungen angenommen. Es lag also diesmal nur an einer Stimme. Eine Debatte über eine Privatisierungsbremse ist mehr als überfällig. Hier ein Beitrag in der L-IZ im Vorfeld der Stadtratsentscheidung, in dem auch die Stellungnahme des APRIL-Netzwerks eine Rolle spielt.

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