Diskussion über “Privatisierungsbremse” eröffnet

Das APRIL-Netzwerk eröffnet mit einem Rundbrief an zahlreiche Organisationen und gesellschaftlich engagierte Personen die Diskussion darüber, warum Leipzig eine „Privatisierungsbremse“ benötigt und wie diese aussehen könnte. Das APRIL-Netzwerk vertritt aufgrund der Stadtratsbeschlüsse zur HL komm, perdata und dem Städtischen Bestattungswesen die Ansicht, dass das „Bekenntnis“ des Stadtrates zum Bürgerentscheid von 2008 nur ein Lippenbekenntnis ist.
Das, was wir beobachten, ist eine „Salamitaktik“ beim Verkauf von öffentlichem Eigentum bzw. Betrieben und Unternehmen der Stadt Leipzig. Das möchten wir nicht länger hinnehmen und angesichts der zukünftigen Herausforderungen und gesellschaftlichen Unwägbarkeiten – es sei nur die Bankenkrise genannt – stellt sich uns im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahl
die Frage: Wie können politische Entscheidungen auf diesem sensiblen Feld in Zukunft nachhaltig gestaltet werden? Deswegen finden wir: Leipzig braucht eine „Privatisierungsbremse“, die verhindern soll, dass knappe Mehrheiten und kurzlebige politische Allianzen über unser Eigentum entscheiden. Eigentum, Anlagevermögen, Betriebe und Unternehmungen,
die so wichtige Bausteine der Daseinsvorsorge und der Entwicklung der Potentiale unserer Stadt darstellen, müssen wetterfest gemacht werden und dürfen nicht Spielball kurzfristiger oder kurzsichtiger politischer Interessen und Entscheidungen sein. Die aktuell gefährlichen Entwicklungen der Finanzmärkte und die Gefahren und Unwägbarkeiten, denen sich die Stadt
in finanzieller Hinsicht gegenüber sieht, unterstreichen diese Forderung umso mehr.

Hier der Offene Brief:

15.08.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

braucht Leipzig eine „Privatisierungsbremse“? Wir meinen: Ja!

Wir, das ist die „Anti-Privatisierungs-Initiative Leipzig“, kurz: APRIL-Netzwerk. Sicher erinnern Sie sich an das Bürgerbegehren und den folgenden Bürgerentscheid von 2008, bei dem sich die Bürgerinnen und Bürger mit überwältigender Mehrheit dafür aussprachen, Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, zu 100% in kommunalem Eigentum zu behalten.

Wir meinen, es ist wieder an der Zeit zu handeln. Zwar hat der Stadtrat im Februar 2011 ein „Bekenntnis“ zur Grundaussage des Bürgerentscheids abgegeben, aber die Entwicklungen der letzten Monate und Jahre lassen starke Zweifel aufkommen, was dieses „Bekenntnis“ wirklich wert ist. Das, was wir beobachten, ist eine „Salamitaktik“  bei der Privatisierung und dem Verkauf von öffentlichem Eigentum  bzw. Betrieben und Unternehmen der Stadt Leipzig.

Neben den umfangreichen Bestandsverkäufen der LWB (ca. 5.000 Wohnungen seit 2005), umfangreichen Veräußerungen von Liegenschaften bzw. Grundstücken ist insbesondere die Verkaufsgeschichte von perdata und HL komm als Tochtergesellschaften der Stadtwerke zu nennen. Nachdem vom Stadtrat die Ausschreibung von jeweils 49,9% der Anteile beider Unternehmen beschlossen war, sind inzwischen beide zu 100% verkauft  (Erlös ca. ca. 67 Mio EUR). Ein weiteres Beispiel ist die formelle Privatisierung und Ausschreibung von 49,9% der Anteile des Städtischen Bestattungswesens. Der Fortgang ist absehbar.

Gerade die letztgenannte Entscheidung ist aber nicht einmal mit der absoluten Mehrheit des Stadtrats getroffen worden, sondern nur mit einer Stimme Mehrheit der anwesenden Stadträte.

Es ist offensichtlich, dass ein breiter Konsens im Stadtrat bei Privatisierungsentscheidungen weder über Umfang noch Verfahrensweise zu erzielen ist.

Im Vorfeld der Wahl des Oberbürgermeisters stellt sich uns die Frage: Wie können politische Entscheidungen auf diesem sensiblen Feld in Zukunft nachhaltig gestaltet werden?

Deswegen finden wir: Leipzig braucht eine „Privatisierungsbremse“, die verhindern soll, dass knappe Mehrheiten und kurzlebige politische Allianzen über unser Eigentum entscheiden.

Eigentum, Anlagevermögen, Betriebe und Unternehmungen, die so wichtige Bausteine der Daseinsvorsorge und der Entwicklung der Potentiale unserer Stadt darstellen, müssen „wetterfest“ gemacht werden und dürfen nicht Spielball kurzfristiger (-sichtiger) politischer Interessen und Entscheidungen sein. Die aktuell gefährlichen Entwicklungen der Finanzmärkte und die Gefahren und Unwägbarkeiten, denen sich die Stadt in finanzieller Hinsicht gegenüber sieht, unterstreichen diese Forderung umso mehr.

Wir möchten deshalb eine öffentliche Diskussion in Gang setzen, wie zukünftige Entscheidungen auf eine breitere Basis gestellt werden können, die auch den Willen der Bevölkerung in ausreichendem Maß repräsentiert. Das könnte eine obligatorische Befragung der Bürgerinnen und Bürger sein oder aber auch eine 2/3-Hürde im Stadtrat für Veräußerungen ab einer bestimmten Wertgrenze, z.B. fünf Mio. Euro (festzuschreiben in der Hauptsatzung).

Uns ist dieses Thema so wichtig, dass wir uns auch ein Bürgerbegehren dazu vorstellen können.

Was meinen Sie dazu?

Wir bitten Sie, zu dieser Frage Ihre Meinung – gern auch öffentlich – kund zu tun und laden Sie zur Diskussion darüber mit uns und allen Interessierten ein. Gern begrüßen wir Sie zu unseren regelmäßigen Treffen, selbstverständlich stehen Vertreter unseres Netzwerkes auch darüber hinaus gern für Gespräche zur Verfügung. Über eine schriftliche Antwort würden wir uns ebenfalls freuen.

Zeitgleich mit der Versendung dieses Briefes an viele potentielle Gesprächs- und Bündnispartner werden wir eine Pressemitteilung veröffentlichen, um die öffentliche Debatte anzuregen.

Wir freuen uns auf Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen

Für das APRIL-Netzwerk

Mike Nagler, Wolgang Franke

 

www.april-netzwerk.de

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