Proteste in Madrid gegen Kürzungsdiktat – Bewertung von Attac Spanien zu den gestrigen Protesten

Nach den gestrigen Protesten für Demokratie und gegen das Kürzungsdiktat der Troika und den Unruhen in der vergangenen Nacht in Madrid hat Attac Spanien heute morgen eine kurze Bewertung verabschiedet mit der Bitte um Solidarität. Die Proteste gehen heute weiter – auch in Griechenland sind heute wieder zehntausende auf den Straßen.

Liebe alle,

das ist eine dringende Bewertung von Attac Spanien zu den gestrigen Ereignisse nach einer größtenteils schlaflosen Nacht in Madrid.

1. Attac Spanien fordert die sofortige Freilassung eines seiner Mitglieder, Miguel Quinteiro von Attac Galizien, der gestern während der Proteste vor dem Parlament verhaftet wurde, während er sein Grundrecht ausübte, friedlich zu demonstrieren.

2. Attac Spanien verurteilt, dass die Teilnehmerzahlen, die von der Regierung veröffentlicht wurden, extrem manipuliert sind. Nach unseren auf anderen ähnlichen Protesten basierenden Schätzungen waren zu unterschiedlichen Tageszeiten zwischen 50.000 und 100.000 Menschen vor dem Parlament.

3. Attac Spanien merkt an, dass diese hohe Teilnehmerzahl erreicht wurde, obwohl Menschen, die sich den Protesten anschlossen, mit „Gefängnisstrafen von ein bis drei Jahren“ bedroht sind, wie die Regierung in den letzten Tagen immer wieder betonte. Wir verurteilen die Einschüchterungskampagne der Regierung wie auch die
Polizeibrutalität gegenüber Demonstranten. Die Polizeistrategie muss jetzt auf die vielen verletzten Menschen antworten und ihr Versagen, den Artikel 21 der Verfassung hochzuhalten, der „das Versammlungsrecht, friedlich und ohne Waffen.“ anerkennt: „Die Ausübung dieses Rechts bedarf keiner vorherigen Ankündigung.“

4. Die Botschaft der gestrigen Demonstration – und unzählbarer vorangegangener, die den Mangel an gesellschaftlicher Legitimation der gegenwärtigen Austeritätsmaßnahmen deutlich machten – war die Notwenigkeit, die Demokratie vor den Händen der Finanzmärkte zu schützen. Unabhängig von den Unterschieden zwischen den verschiedenen Bewegungen in Strategie und Analyse, wird diese zentrale Botschaft von weiten Teilen der sozialen Bewegungen und der Bewegung der Plätze in
Spanien geteilt: Die Notwendigkeit, den Menschen ihre Selbstbestimmung wiederzugeben, die von den Finanzmärkten gekidnappt wurde. Attac Spanien teilt diese Botschaft fundamental und merkt an, dass dies nicht möglich sein wird, solange Demokratie nur eine Worthülse bleibt.

In Solidarität,
Attac Spanien

http://www.attac.es/

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Madrid, Zufahrtsstraße zum Parlament

Madrid, 25.09.2012, Proteste vor dem Parlament

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