Schuldenstreichung statt Streichen von Gemeingütern – Echte Demokratie, Jetzt!

Unter dem Motto „Schulden kommt von Schuld. Wir tragen keine“ fand am heutigen Samstag, den 13.10., eine Performance auf dem Leipziger Augustusplatz statt. Vor dem Mendebrunnen wurde um 11:55 Uhr ein großer symbolischer Schuldenturm aufgetürmt, der anschließend zerschlagen wurde. Mit der Aktion protestieren die Teilnehmer gegen die Unfähigkeit der
etablierten Politik wirkliche Wege zur Bewältigung der Krise einzuschlagen. Die aktuellen Privatisierungs- und Kürzungsprogramme, die von Staaten wie Griechenland, Spanien, Portugal oder Italien erzwungen werden, kritisierten die Aktivisten mit der Aktion ebenso, wie den fortschreitenden Demokratieabbau, der durch Abhängigkeit der Regierungen von Finanzmarktakteuren und Profiteuren der Krise immer deutlicher zu Tage tritt.
Die Aktion ist eine Absage an die Politik, die von IWF, EZB, EU und vor allem auch der Bundesregierung forciert wird und die eine Fortsetzung und Verschlimmerung der Krise zur
Folge hat. Ihnen geht es nicht darum, die Wirtschafts- und Finanzkrise zu beenden, – das Gegenteil ist der Fall. Die Staatsschulden sind in erster Linie das Produkt eines perfiden, unregulierten Finanzsystems. Sie werden als Werkzeug benutzt, um eine marktradikale Politik nach Vorbild des ,Washington-Konsens‘ durchzusetzen. Mit Privatisierung und Sozialabbau wird die Demontage der Sozialstaaten erzwungen, der Hebel hierfür ist die Verschuldung (siehe u.a. Bildungsbaustein Verschuldung (pdf).Neben den Lobbyisten aus der Finanzwirtschaft, ist die Bundesregierung in Europa die treibende Kraft in diesem Prozess.

In vielen anderen Teilen der Welt hat die Politik der Enteignung der Gemeinschaften aufgrund von Schuldenzwang in den vergangenen 30 Jahren zu Not und Elend geführt. Das neoliberale Experiment ist gescheitert. Die Aussage der Aktion ist klar: Streichung der öffentlichen Schulden statt Streichung von sozialen Leistungen und Privatisierung von Gemeingütern. Schluss mit Demokratieabbau und weiteren Bankenrettungsprogrammen, mit denen Milliarden öffentliche Gelder an Großbanken und private Gläubiger umverteilt werden. Öffentliche Gelder, die in Bund und Kommunen – in Griechenland wie in Deutschland – fehlen, dürfen nicht weiter für das globale Finanzcasino bereitgestellt werden.

Die Aktion war Teil eines internationalen Aktionstags für Demokratie und Schuldenerlass. In mehreren hundert Städten fanden am heutigen Samstag weitere Aktionen und Demonstrationen statt.
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Siehe u.a.  www.occupy-leipzig.de und www.echte-demokratie-jetzt.de

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