Griechisches Parlament stimmt mit 148 zu 139 für Privatisierungsgesetz

Das griechische Parlament hat mit knapper Mehrheit (148 zu 139 Stimmen) ein Gesetz beschlossen, das die Privatisierung von öffentlichen Unternehmen erleichtert.

Griechisches Parlament stimmt nur knapp für Privatisierungsgesetz
Von Nektaria Stamouli and Philip Pangalos
ATHEN–Das griechische Parlament hat nur mit knapper Mehrheit für ein neues Privatisierungsgesetz gestimmt. In einer zähen Parlamentssitzung votierten die Abgeordneten am Ende dafür, dass der Verkauf von Staatsbesitz vereinfacht und beschleunigt werden soll. Viele Abgeordnete aus den Reihen der sozialistischen Pasok und der demokratischen Linken, die der Regierungskoalition angehören, enthielten sich der Stimme oder stimmten nur einem Teil des Gesetzes zu, über das von Paragraph zu Paragraph entschieden wurde.

Das gemischte Ergebnis verdeutlicht die Risse im Regierungsbündnis, das durch den harten Spar- und Reformkurs hohem Druck ausgesetzt ist. In der kommenden Woche müssen die Parlamentarier dann in der alles entscheidenden Sitzung den Einsparungen für die nächsten zwei Jahre und den höchst unpopulären Arbeitsmarktreformen zustimmen, damit Brüssel die nächste Kreditrate freigibt.

Quelle: DJG/DJN/chg/ros (END) Dow Jones Newswires

und:

Greek Parliament Narrowly Passes Privatization Law
31 October 2012

ATHENS—Greece’s parliament narrowly approved a law Wednesday that would give the government greater flexibility to privatize the country’s public utilities, but the fractious vote underscored a widening rift within the ruling coalition a week ahead of a critical debate on a multibillion austerity and reform package.

A squabble among the three-party coalition over labor overhauls the country must enact as part of the €13.5 billion ($17.5 billion) austerity package has raised doubts in recent days over the government’s ability to secure approval of the measures in parliament and could further delay fresh aid for the country, which had been expected later this month.

Hier weiterlesen.

 

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Eine Antwort

  1. da wird die Kuh nun also richtig gemolken….:-(
    Ein sehr passendes Bild. Bleibt nur zu hoffen das die Nazis in Griechenland keinen größeren Auftrieb durch die Krise erhalten. Die durch EU Gelder geförderten Abschiebungslager sprechen leider andere Worte…

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