Debatte über „Privatisierungsbremse“ – Neues Bürgerbegehren?

Das APRIL-Netzwerk (Anti-Privatisierungs-Initiative Leipzig) hat vor einiger Zeit eine Diskussion über eine „Privatisierungsbremse“ für die Stadt Leipzig angeregt. Diese „Privatisierungsbremse“ – als Pendant zur „Schuldenbremse“ – soll verhindern, dass in der Zukunft gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger bzw. nur mit knappen Mehrheiten im Stadtrat wichtige Vermögenswerte, bspw. kommunale Unternehmen, veräußert werden. Die Stadt Bremen hat beispielsweise eine solche „Privatisierungsbremse“ mit einer Zweidrittelmehrheit im Sommer in der Landesverfassung verankert (Antragstext).

Es liegt nun ein konkreter Entwurf für ein Bürgerbegehren vor, bei dessen Umsetzung eventuelle Privatisierungsentscheidungen zukünftig nur noch durch einen breiten Konsens im Stadtrat möglich wären.

Auch wenn die Privatisierungs- und Verkaufspläne der Stadt und den kommunalen Unternehmen zur Zeit überschaubar scheinen – der finanzpolitische Druck wird angesichts der aktuellen Entwicklungen ohne Zweifel wieder größer werden. Wir wollen deshalb etwas tun, um für die Zukunft vorbereitet zu sein!

„Den vorliegenden Entwurf und weitere Vorschläge wollen wir am Dienstag diskutieren und abwägen ob wir ein neues Bürgerbegehren initiieren. Klar ist, dass ein solches Unternehmen nur mit einem breiten Netzwerk erfolgreich sein kann. Darum laden wir recht herzlich alle interessierten Leipziger am Dienstag, den 6.11. um 19:30 Uhr in den Saal des Volkshauses ein. Wir wollen diesen Entwurf gemeinsam diskutieren und das Ob und das Wie der nächsten Schritte zu einem Bürgerbegehren besprechen“, so die Vertreter des Netzwerks.

Termin: 06.11.2012, 19:30 Uhr Ort: Volkshaus, Karl-Liebknecht-Str.30/32,  Saal 5.Etage.

Aus dem APRIL-Netzwerk war bereits 2007 die Initiative „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt“ hervorgegangen, die dem von CDU, SPD und FDP angestrebten Teilverkauf der Leipziger Stadtwerke ein Bürgerbegehren entgegensetzte. Am 27.Januar 2008 stimmten 170.621 Leipziger in einem Bürgerentscheid ab und erteilten den Privatisierungsplänen eine deutliche
Absage. Knapp 88 Prozent votierten für den Erhalt der großen kommunalen Unternehmen im Eigentum der Stadt. Im Vorfeld hatten über 40.000 Leipziger für ein Bürgerbegehren unterschrieben.

 

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