Griechenlandhilfe: Krisenpolitik führt ins humanitäre Elend – Gläubiger müssen zum Verzicht gezwungen werden

Die Partner der Eurogruppe, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben sich in der Nacht zum heutigen Dienstag darauf geeinigt, Finanzhilfen in Höhe von 44 Milliarden Euro an Griechenland freizugeben. Damit kann eine Staatspleite bis auf weiteres abgewendet werden.

Attac fordert, die zugesagten Mittel nicht wie vorgesehen für die bedingungslose Bedienung der Schulden zu verwenden, sondern vorrangig in den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und der Sozialsysteme Griechenlands zu stecken.
Wenn es weiterhin nach dem Willen der internationalen Geldgeber geht, sieht die griechische Bevölkerung von dem Geld keinen einzigen Euro. So lange Banken und Fonds nicht zum Verzicht auf ihre Forderungen gezwungen werden, sind die so genannten Rettungspakete ein großes Umverteilungsprogramm zu Gunsten einiger Weniger und zu Lasten der breiten Bevölkerung in ganz Europa. Nicht die Schulden, sondern die von der Troika verordneten Kürzungs- und Sozialabbauprogramme sind das Hauptproblem. Die Krisenpolitik hat Griechenland ins humanitäre Elend geführt. Die Kürzungsmaßnahmen müssen sofort zurückgenommen werden.

Statt der Strukturanpassungsprogramme mit ihren Zwangsprivatisierungen öffentlicher Unternehmen, der Kürzung von Sozialausgaben und der Öffnung der Märkte ist ein 180-Grad-Richtungswechsel notwendig. Attac fordert die vollständige Offenlegung der Gläubigerstrukturen, eine Prüfung der Schulden durch ein Schuldenaudit sowie die Streichung untragbarer Schulden. Banken und Fonds, die auf die komplette Kostenübernahme durch die öffentliche Hand spekulieren, dürfen nicht länger die Profiteure europaweiter Verarmung sein. Den öffentlichen Schulden stehen gigantische private Vermögen gegenüber. Diese müssen herangezogen werden. Attac setzt sich daher unter anderem für eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe ein.

Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen engagiert sich Attac zudem für die Einführung eines internationalen Insolvenzrechts zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen Schuldnern und Gläubigern. Dieses soll sicherstellen, dass soziale Belange der Menschen vorrangig behandelt werden und Gläubigerinteressen dahinter zurückstehen müssen.

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Griechenland-Deutschland: Wer schuldet wem? – Ein Beitrag von Eric Toussaint zum Londoner Schuldenabkommen von 1953

Bildungsbaustein Verschuldung (pdf)

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Webseite der Attac Mitgliedsorganisation Blue21 zum Thema Verschuldung.
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Aktion gegen die Europapolitik der deutschen Bundesregierung im Oktober 2012 auf dem Leipziger Augustusplatz.
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