Waffenexporte stoppen

Am heutigen Vormittag hat der Deutsche Bundestag über weitere Kredite für Griechenland abgestimmt. 584 Stimmen wurden abgegeben. Mit Ja stimmten 473 Parlamentarier, mit Nein 100 und elf Stimmberechtigte enthielten sich. Unabhängig von der grundsätzlichen Kritik an der Politik der Troika und der Bundesregierung möchte ich darauf hinweisen, dass es nach wie vor keine Regelung gibt, dass Teile dieser Gelder nicht in Rüstungsgeschäfte mit deutschen Großkonzernen fließen. Deutschland ist weltweit drittgrößter Rüstungsexporteur und Griechenland ist nach wie vor Importeur Nummer eins für deutsche Rüstungsgüter. Die EU-Kredite an Griechenland, über die der Bundestag am heutigen Freitag abstimmt, dürfen nicht für Waffengeschäfte verwendet werden. Der Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern heizt Konflikte an und muss deshalb grundsätzlich verboten werden. Die Reisefreiheit von Raketen und Panzern war nicht gemeint, als 1989 die Menschen mit dem Ruf nach Grenzöffnung auf die Straße gingen.

Jedes Jahr genehmigt die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von durchschnittlich 6,9 Milliarden Euro. In den vergangenen Jahren sind die Gewinne deutscher Rüstungskonzerne dabei deutlich in die Höhe geschossen. Die Bundesregierung segnet diese Geschäfte ab, im Wissen, dass die militärische Aufrüstung auch über die Mittel aus den so genannten Rettungspaketen durch die europäischen Bürgerinnen und Bürger mitfinanziert wird.

An diesem Wochenende kommen in Kassel Aktive der Friedensbewegung zum 19. bundesweiten Friedenspolitischen Ratschlag zusammen – darunter auch zahlreiche Attac-Aktive. Eines der brennenden Themen in Kassel wird der anhaltende Konflikt in Syrien und der von der Bundesregierung geplante Auslandseinsatz der Bundeswehr sein, über den der Bundestag im Dezember abstimmen soll.

Die geplante Nato-Aufrüstung an der syrischen Grenze bedeutet eine Eskalation der türkisch-syrischen Spannungen. Gewalt als Mittel der Politik muss deutlich abgelehnt und an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags der Appell gerichtet werden, diesem neuerlichen völkerrechtswidrigen Auslandseinsatz nicht zuzustimmen.

Im Februar wird sich Attac an den Protesten gegen die so genannte Münchner Sicherheitskonferenz beteiligen, zu der alljährlich hochrangige Politiker, Militärs und Rüstungsindustrievertreter zusammenkommen. Diese Sicherheitskonferenz ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Sie dient der Sicherung von Machtinteressen und der Rechtfertigung von Kriegen. Zusammen mit anderen Gruppen wird Attac auch im nächsten Jahr diese militärisch geprägte Konferenz behindern.

Attac versteht sich als Teil der internationalen Friedensbewegung und lehnt Krieg als Mittel zur Lösung von Konflikten ab. Attac, dem in Deutschland rund 200 Mitgliedsorganisationen angehören, setzt sich für eine friedliche und solidarische Globalisierung ein.

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* Hier das Programm des 19. Friedenspolitischen Ratschlags:
http://www.ag-friedensforschung.de/rat/2012/programm.html

* Die Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag zur geplanten NATO Patriot-Raketen-Stationierung in der Türkei:
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Tuerkei/patriot-baf.html

* Die Webseite der Attac-AG Globalisierung und Krieg
http://www.attac.de/themen/globalisierung-und-krieg/

* Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!
http://aufschrei-waffenhandel.de

* Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) – Yearbook 2012 zu weltweiten Rüstungsexporten: http://www.sipri.org/yearbook/2012
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Bundesadler Bundesrepublik Deutschland Adler Waffen

2012-11-27 Leipzig Friedensbewegung Mahnwache (5)

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