Damit Wohnen bezahlbar bleibt…

Am vergangenen Wochenende war ich in Göttingen auf einer Wohnungs- und Mietenpolitischen Konferenz, die die Partei DIE LINKE organisiert hatte. Horrende Mieten und soziale Entmischung werden in immer mehr Städten zum akuten Problem. Vor allem beliebte innerstädtische Wohngegenden sind davon betroffen. Es gab verschiedene Inputvorträge u.a. vom Mieterbund und anschließend Thementische und tiefer gehende Diskussionen. In meinem Vortrag habe ich die Entwicklungen unter anderem am Dresdner Beispiel greifbar gemacht. Die Stadt hatte im Frühjahr 2006 die einzige kommunale Wohnungsbaugesellschaft, WOBA Dresden GmbH, mit rund 48.000 Wohnungen an den Hedge-Fonds Fortress veräußert und damit wichtige Steuerungsmöglichkeiten langfristig aus der Hand gegeben. Laut IVD-Wohnungsspiegel 2012/2013 sind die Mieten in Dresden innerhalb dieses Jahres um ca. 14 Prozent angestiegen. Damit ist Dresden derzeit bundesweit die Stadt mit den am schnellsten steigenden Mieten.
Hier einige der Vorschläge die ich im Anschluss an meinen Vortrag in die Diskussion eingebracht habe:

Für die spätere Diskussion möchte ich einige Thesen in den Raum stellen:

  • Durch eine gesetzliche Regelung und von den Kommunen festgelegte verbindliche, sozial verträgliche Mietobergrenze für Wohnraum kann Spekulation mit Wohnungen wirtschaftlich uninteressant gemacht werden.
  • Der Verzicht auf die Finanzierung durch private Banken bei der Wohnungsbauförderung spart auf lange Sicht Geld. Eine Art Bundesfonds für Wohnungsbau durch gemeinnützige Bauträger, finanziert aus öffentlichen Geldern kann ein Instrument gegen zunehmende Wohnungsknappheit und Mietsteigerungen sein. (siehe bspw. Salzburg).
  • Ein gesetzliches Verbot weiterer Verkäufe von öffentlichen Wohnungsbeständen an Finanzinvestoren, Private-Equity oder Hedge-Fonds würde den Handel mit Immobilien aus reinen Profitinteressen einschränken.
  • Ein umfangreiches Programm zur Kommunalisierung von Wohnungen ist notwendig um Städte und Gemeinden in ihrem stadtentwicklungspolitischen Handlungsspielraum zu stärken.
  • Die Rechtsform kommunaler Unternehmen muss so gewählt werden, dass sie renditeorientierte Wohnungspolitik ausschließt und größtmögliche demokratische Einflussmöglichkeiten durch die Bürgerinnen und Bürger ermöglicht
  • Unabhängig von öffentlichem Wohnungsbestand ist die Förderung und Neugründung von Wohnungsgenossenschaften erstrebenswert.

Aber auch die Sicherung des kommunalen Wohneigentums – oder richtiger gesagt: der Erhalt kommunaler Wohnungsgesellschaften alleine reicht nicht aus: Was notwendig ist, sind auf kommunaler Ebene wohnungspolitische Leitlinien, die u.a. festlegen: Zahl der Wohnungsbestände in den verschiedenen Segmenten, um sozialen Abschottungen und Ghettoisierung entgegenzuwirken; Kooperation mit – bzw. Integration in – soziale, kulturelle und öffentliche Versorgungsstrukturen, die Wohngebiete zu lebendigen Räumen der Arbeit, Freizeit, Erholung, Kultur und Begegnung  für alle machen; Sicherung eines Grundbestands an kommunalem Wohneigentum als Gegenpol zur renditeorientierten privaten Immobilienwirtschaft.

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2012-12-15 KPOE Graz Elke Kahr

Elke Kahr von der KPÖ in Graz

2012-12-15 Deutscher Mieterbund Lukas Siebenkotten

Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund

2012-12-15 DIE LINKE Mike Nagler Leipzig

Mike Nagler

2012-12-15 DIE LINKE Mietenpolitische Konferenz 2012-12-15 DIE LINKE Mietenpolitische Konferenz2

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