Heute: Start Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierungen in Leipzig. 25.000 Unterschriften werden benötigt. Macht mit!

Heute startet unser neues Bürgerbegehren. Die Auftaktveranstaltung findet um 19 Uhr im Café im Haus der Demokratie in der Bernhard-Göring-Straße 152 statt. Insgesamt benötigen wir ca. 25.000 Unterschriften von in Leipzig wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern. Da wir ein initiierendes Begehren durchführen, sind wir nicht an Fristen bei der Sammlung gebunden. Wir planen aber im Frühsommer 2013 die notwendigen Unterschriften gesammelt zu haben. Danach geht das Begehren in die Prüfung und der Stadtrat hat die Option sich dem Begehren inhaltlich anzuschließen oder aber einen Bürgerentscheid anzusetzen. Unterstützt uns und helft mit bei der Sammlung der Unterschriften! Nur gemeinsam können wir erreichen, dass öffentliche Güter der Stadt auch in Zukunft nicht privatisiert werden.

Die Fragestellung des Bürgerbegehrens:

Sind Sie dafür, dass die ganze oder teilweise Veräußerung von Immobilien, Kulturgütern, öffentlichen Einrichtungen, Eigenbetrieben der Stadt Leipzig oder Unternehmen, an denen die Stadt Leipzig unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, zu unterbleiben hat, es sei denn, der Stadtrat beschließt eine Veräußerung mit einer Mehrheit von 2/3 aller Ratsmitglieder?

Dies gilt nur für Entscheidungen über Veräußerungen, für welche die Ratsversammlung entscheidungsbefugt und zuständig ist.

Begründung:

Vermögensgüter, Unternehmen und Beteiligungen sowie Betriebe stellen ein wichtiges Potential der Stadt dar, das zum einen der öffentlichen Daseinsvorsorge (beispeilsweise das Wassergut Canitz einschließlich seiner Bewirtschaftungsflächen) bzw. dem Gemeinwohl und damit den Bürgerinnen und Bürgern dient. Zum anderen sollen sie den Wohlstand der Stadt Leipzig nachhaltig sichern. Veräußerungen größeren Umfangs stellen daher weitreichende Entscheidungen dar, deren Auswirkungen oft weit über eine Wahlperiode hinaus reichen, besonderer Überlegungen bedürfen und auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens beruhen sollten. Dieser drückt sich durch eine 2/3-Mehrheit der Mitglieder der Ratsversammlung aus.

Die Unterschriftenlisten zur Sammlung gibt es im Büro im Haus der Demokratie in der Bernhard-Göring-Straße 152 oder hier im Internet zum herunterladen und selbst ausdrucken.

 

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