Initiative Bürgerbegehren: „Wahltag ist Sammeltag“

Die Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse für Leipzig“ möchte die Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig zum Anlaß nehmen, um Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, in der Nähe ihres Wahllokales ihre Unterschrift für das Bürgerbegehren zu leisten. Zu diesem Zweck sollen möglichst viele Sammler am Sonntag unterwegs sein. Ein öffentliches Vorbereitungstreffen dafür findet am Freitag, 25.01.2013 um 19 Uhr im Café im Haus der Demokratie in der Bernhard-Göring-Straße 152 statt. Hierzu sind alle herzlich eingeladen. Selbstverständlich werden bei der Sammlung die Bestimmungen des Sächsischen Kommunalwahlgesetzes eingehalten. Genauere Informationen sind zeitnah der Webseite zu entnehmen.

Vertreter der Initiative bzw. des APRIL-Netzwerks werden am Sonntag, dem 27.01. auch ab ca. 17:30 Uhr vor dem Neuen Rathaus präsent sein. Es besteht dann die Möglichkeit zu unterschreiben und Fragen zu stellen, bevor Interessierte den Ausgang der OBM-Wahl im Rathaus verfolgen können.


Die Initiative bietet jeden Freitag, 19 Uhr, im Haus der Demokratie ein Sammler- und Unterstützertreffen an. Dabei können Listen entgegengenommen, ausgefüllte abgegeben werden. Die regelmäßigen Treffen dienen auch der Möglichkeit des Informations- und Erfahrungsaustausches. Weiterhin soll die Zahl der Sammelstellen für die Listen erhöht werden.

Vor exakt fünf Jahren hatten sich die Leipzigerinnen und Leipziger am 27.01.2008 in einem Bürgerentscheid mit überwältigender Mehrheit für den Erhalt der kommunalen Unternehmen ausgesprochen und somit der von Oberbürgermeister, SPD, CDU und FDP forcierten Teilprivatisierung der Leipziger Stadtwerke eine deutliche Absage erteilt.

Das Bürgerbegehren braucht noch Unterstützer und auch Spenden, auch, wenn es bereits viele positive Reaktionen auf das erste Unterstützertreffen gab.

Von den OB-KandidatInnen unterstützen bis jetzt Dirk Feiertag und Barbara Höll das Bürgerbegehren. Der Amtsinhaber hat sich bisher nicht geäußert. Fragen zum Thema Privatisierung, die auf dem Demokratie-Portal „Abgeordnetenwatch.de“ gestellt wurden, hat er bis jetzt nicht beantwortet.

Die Initiative und das APRIL-Netzwerk rufen dazu auf, den Wahltag doppelt zu nutzen: Das Stadtoberhaupt wählen und gleichzeitig direkt einmischen – für eine Privatisierungsbremse in Leipzig!

Treffen Initiative Privatisierungsbremse Leipzig

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