Lokal und überregional Privatisierung verhindern

Die Pläne zur Privatisierung und Liberalisierung weiter Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge gedeihen in der EU. Von verschiedenen Seiten wird versucht öffentliche Güter wie die Wasserversorgung dem Diktat des Marktes zu unterwerfen. Dagegen macht eine europäische Bürgerinitiative mobil und sammelt bereits seit Monaten europaweit Unterschriften. Ich hatte vor einiger Zeit bereits darüber berichtet. Neben dem Angriff auf das Wasser als öffentliches Gut wird mit Fiskalpakt und Schuldenbremsen weiter bewusst eine „Notsituation“ geschaffen um unter dem Druck der Verschuldung weite Teile des Gemeineigentums privatisieren zu können.
Wenn sich diese Tendenz fortsetzt, dann werden die Städte und Gemeinden auch hierzulande in den kommenden Jahren noch stärker als bisher unter finanziellen Druck geraten und weitere Privatisierungen öffentlicher Güter werden folgen. Um dem vorzbeugen ist es notwendig zu handeln. Auf europäischer Ebene indem ihr die europäische Bürgerinitiative für das Recht auf Wasser unterstützt und hier vor Ort indem ihr das neue Bürgerbegehren mit unterzeichnet und mitsammelt. Denn auch in Leipzig findet seit Monaten hinter den Kulissen unter anderem eine Debatte über eine mögliche Privatisierung des Wassergutes Canitz statt. Unter anderem deshalb findet seit vergangener Woche ein neuer Anlauf für ein Bürgerbegehren gegen Privatisierung und für den Erhalt des kommunalen Eigentums statt. Wir benötigen hierfür 25.000 Unterschriften von Leipzigerinnen und Leipzigern. Macht mit und sammelt mit uns gemeinsam, nur so können wir den Erfolg des Bürgerentscheids von 2008 wiederholen und öffentliche Vermögensbestände langfristig vor Verkäufen schützen.

Hier ein Mitschnitt aus der gestrigen ZDF Sendung Neues aus der Anstalt:

 

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