Heute: Der Politische Streik, 18 Uhr in der Schaubühne Lindenfels

Heute Abend findet um 18 Uhr in der Schaubühne Lindenfels eine Veranstaltung zum Politischen Streik statt. Als Referent ist zu Gast Veit Wilhelmy, Autor und Gewerkschaftssekretär Wiesbaden in sowie Koordinator der Aktivitäten rund um den Wiesbadener Aufruf zum Politischen Streik (www.politischer-streik.de). Die Veranstaltung findet im Rahmen der MittwochsATTACken von Attac Leipzig statt und der Eintritt ist wie immer frei.

Das Streikrecht der Bundesrepublik ist in Europa eines der rückständigsten und restriktivsten. Nur in England, Österreich und Deutschland ist der politische Streik illegal – ein Verbot indes nirgendwo festgeschrieben. Die Illegalisierung erfolgt über vielfältige Inanspruchnahme auslegbarer Gesetze sowie durchsonstigeEinengungen und Einschränkungen und steht im
krassen Widerspruch zur allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO, sowie den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und der Europäischen  Menschenrechts- und Sozialcharta. Die Arbeitgeber- und Unternehmerverbände, einzelne Arbeitgeber und wesentliche Teile der Politik  versuchendie wenigen Streikrechte immer weiter einzuschränken. Große Teile der Massenmedien berichten zumeist tendenziell gegen Streiks.Die Tarifpolitik kann eine verfehlte und neoliberale Politik nicht ausgleichen. Dadurch haben es die Gewerkschaften immer schwerer, den politisch verursachten existenzbedrohenden Verschlechterungen zu entgegnen.Eine gesellschaftspolitische Debatte – angeführt von  den Gewerkschaften, unter Einbeziehung aller fortschrittlichen Parteien, Verbände, Vereine, Stiftungen und Einzelpersonen – ist dringend erforderlich.
(Text auf der Basis des Wiesbadener Apells)
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2013-01-30 der politische streik mittwochsattacke-veit-wilhelmy 2013 attac mike nagler

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