Chronik eines angekündigten Todes: Privatisierung im Erziehungs- und Bildungswesen in Griechenland

Im Folgenden möchte ich auf einen Artikel, der auf den Seiten der Rosa-Luxemburg-Stiftung vor einigen Tagen erschienen ist verweisen. Darin wird beschrieben welche Auswirkungen die Austeritätspolitik der Troika, – maßgeblich auch durch die deutsche Bundesregierung vorangetrieben – auf die Bildungslandschaft in Griechenland hat.

Zur Umgestaltung der europäischen und griechischen Bildungslandschaft. Vortrag von Prof. Alexandra Ioannidou (Athen).

Was sich in den letzten Monaten in Griechenland im Bereich Bildungswesen abspielt, könnte meines Erachtens durchaus „die Chronik eines angekündigten Todes“ genannt werden. Die Bildungsreform, die heute in Griechenland in sehr intensiver Form und im Eiltempo durchgesetzt wird, hätte eigentlich viele Jahre zuvor stattgefunden, wäre nicht das Hindernis der griechischen Verfassung, und zwar des Artikels 16 derselben, das unter anderem besagt:

„Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei, wobei ihre Entwicklung und Förderung Staatspflicht ist.“ „Alle Griechen haben ein Recht auf kostenfreie Bildung in allen ihren Stufen, in Staatlichen Bildungseinrichtungen.“ Und weiter: „Die Hochschulbildung wird ausschließlich von Einrichtungen angeboten die juristische Personen öffentlichen Rechtes mit voller Selbstverwaltung sind.“ Ferner: „Die Gründung von Hochschulen seitens Privatpersonen ist verboten.“[1]

Trotz dieser gesetzlichen Vorkehrungen der Verfassung ist in den letzten 3 Jahren, und zwar seitdem sich die Finanzkrise in Griechenland auf das Intensivste entfaltet hat, der öffentliche und unentgeltliche Charakter der universitären Bildung und überhaupt der Bildung in Griechenland abgebaut worden und das gesamte Bildungswesen anstatt sich zu verbessern, fast vollständig ruiniert worden. Ein ruiniertes öffentliches Bildungswesen jedoch bildet die ideale Grundlage für den beschleunigten Einzug der privaten Schul- und Universitätsbildung trotz und jenseits bestehenden Rechts. Wie findet das alles statt und vor allem, was kann man dagegen tun?

Die Umgestaltung der europäischen Hochschullandschaft wird von den meisten Kollegen, die sich mit dem Thema beschäftigen, spätestens mit dem Bologna-Abkommen vom Jahre 1999 ausgemacht – als alle europäische Bildungsminister gemeinsam die vermeintliche Harmonisierung des Bildungswesens in Zielsetzungen und entsprechenden Maßnahmen beschlossen. Mit attraktiven und vielversprechenden Begriffen wie „Wettbewerbsfähigkeit“, „Mobilität“, „Harmonisierung“, „Förderung des Wissens“ haben sich die Bologna-Vertreter auf die Verkoppelung von Wirtschaft und Bildung geeinigt, wobei sie sich im Grunde für die Abkehr vom Humboldt`schen Ideal der ganzheitlichen Bildung und für den Abbau des humanistischen Wissens entschlossen und – das Wichtigste – die Pflicht der Staaten, die Bildung zu fördern, den Universitäten und Professoren übertrugen. „Hemmungslos schleudert eine Anti-Bildungs-Bildungsreform ihre Plastikwörter – Exzellenz, Kompetenz, Effizienz, Modularisierung und so weiter und so fort – hervor, und eine teils eingeschüchterte, teils sympathisierende Rektoren- und Professorenschaft setzt sie in die Wirklichkeit um“ beschrieb Ulrich Beck die Situation an den deutschen Hochschulen in der Frankfurter Rundschau vom Juni 2010 und kündigte sogleich an: „Was zwei Weltkriege nicht geschafft haben, könnte Bologna erreichen: die deutsche Universität zu zerstören“.[2] Ähnlich sieht die Entwicklungen nach dem Bologna Abkommen ein anderer Professor, Chris Lorenz, Historiker aus Amsterdam: Nach Bologna seien die Universitäten, argumentiert Lorenz, in „Unternehmen“ verwandelt worden, – und der „homo academicus dem homo economicus nachmodelliert worden. Professoren würden in Unternehmer verwandelt, und die jeweiligen Bildungswesen als „Service“-Bereiche mit großen Aussichten auf Profit behandelt.[3] Lorenz betrachtet ein anderes internationales Abkommen als schwerwiegender für die verheerenden Reformen in Hochschulen in globaler Reichweite – das „General Agreement on Trade in Services“ der World Trade Organisation, das Bildungsinstitutionen als „Services“ anbietende Institutionen ansieht und sie in die entsprechenden Regulationen einbezieht. Die Folgen für das Bildungswesen weltweit und europaweit konkreter nach Bologna fasst Lorenz in folgenden Punkten zusammen:

  1. Radikale Ökonomisierung des Hochschulwesens
  2. Politische Präferenz, die Bildungsinstitutionen von Staats- in Privatinstitutionen zu verwandeln
  3. Politische Präferenz die Größe der Institutionen zu erweitern und dementsprechend die Institutionen zu fusionieren
  4. Politische Präferenz, die Kontrolle der Bildungsinstitutionen Managern zu überlassen („managerial colonization“)
  5. Politische Präferenz einer Spar-Politik, ungeachtet der eigentlichen Kosten
  6. Politische Präferenz der Propagierung der vermeintlichen Qualität der Reformen ohne inhaltlichen Wert

Die Umsetzung der oben genannten Präferenzen ist in Griechenland nun genau zu beobachten. Was Griechenland von den anderen Ländern jedoch unterscheidet, ist die Schnelligkeit mit der die Reformen herbeigeführt werden – innerhalb von weniger als einem Jahr werden von oben herab und ohne Rücksicht auf die Meinung der akademischen Gemeinde, ohne jegliche Beachtung der Folgen auf die Erziehung aber auch auf die Forschung und nicht zuletzt ohne jegliche Rücksichtnahme auf die sozial schwachen Bevölkerungsschichten Maßnahmen verheerenden Ausmaßes getroffen. Für die Schnelligkeit und Entschiedenheit der aufeinanderfolgenden Gesetzesverabschiedungen, Regulierungen, Bestimmungen usw., für die völlige Ignorierung des Grundgesetzes berufen sich alle zuständigen Politiker auf das Dringende der finanziellen Lage Griechenlands in der Krise. Die Notwendigkeit Gelder zu ersparen, die „Krise“, dient ihnen als Alibi, um in der Bildungspolitik Maßnahmen zu ergreifen, die sonst unmöglich wären und vor allem monate- wenn nicht jahrelange Diskussionen und Debatten gebraucht hätten. Damit möchte ich sagen, dass meines Erachtens die Bildungsreformer, d.h. die Initiatoren einer gründlichen und überschnellen Ruinierung der Erziehung in Griechenland, sich die Krise zunutze machen um in Gesetzlosigkeit eine Art Blitzkrieg führen zu können und die Bildungslandschaft des Landes in ein neues, viele Unternehmenschancen anbietendes Terrain zu verwandeln. Mit anderen Worten: Ich glaube nicht, dass die Krise der Auslöser der Katastrophe im griechischen Bildungswesen ist, sondern dass die Krise einfach als Vorwand für das schnelle und möglichst widerstandslose Herbeiführen längst getroffener und in anderen Ländern seit Jahren implementierter Entscheidungen dient.

Erlauben Sie mir, nur ein paar dieser Schritte und Maßnahmen aufzuzählen, damit Sie verfolgen können, wie sich innerhalb von zwei, höchstens drei Jahren ein neuer Markt auf Trümmern bilden lässt:

Mit dem Anfang der Krise und dem Beginn der Gehalts- und Pensionskürzungen in Griechenland gab es massenhafte Pensionierungsanträge und Rücktritte im gesamten öffentlichen Dienst in Griechenland und somit auch im Bildungsbereich. Zählt man den nun seit zwei Jahren anhaltenden Einstellungsstopp hinzu, kann man verstehen, warum für das Jahr 2012 nur im Grundschulbereich 10.000 Lücken entstanden. Die Antwort auf diesen Riesenbedarf an qualifizierten Lehrern für die Grundschulen allein war für 2012 lediglich die Genehmigung von 40 Einstellungen! In diesem Winter hat die Kombination von Ölpreiserhöhung und Kürzungen zu Schließungen von Schulen in Westmakedonien geführt, an Tagen an denen die Temperaturen stark fielen – bei Temperaturen von -15 Grad fehlte das Heizöl.

Im Hochschulbereich wiederum galt für mehr als zwei Jahre quasi ein Einstellungsstopp, zumal jede Einstellung fünf Rücktritten, Pensionierungen oder gar Entlassungen entsprechen sollte. Dieser Prozentsatz wurde Anfang dieses Jahres auf 1 zu 10 verdoppelt. Im Moment warten über 850 gewählte Hochschul-Lehrkräfte schon im dritten Jahr auf ihre Einstellung – 2012 wurde niemand eingestellt. Für 2013 und 2014 soll keine einzige Einstellung im administrativen Bereich stattfinden. Der höchste Lohn eines Universitätsprofessors beträgt heutzutage 1750 Euro netto, während der neu antretende promovierte Lektor nicht mehr als 900 Euro monatlich verdient. Das vielleicht krasseste Beispiel stammt vom 12. Dezember vorigen Jahres, als, nachdem die Rektoren sich weigerten, Namen von zu entlassenden Administrativfachkräften dem Ministerium abzugeben, der Minister willkürlich etliche Namen von der zentral gehandelten Kompensationsdatei über das Wochenende löschen ließ! Hierzu sei vermerkt, dass solche Akte der Administration illegal sind –und den betroffenen Beamten zynischerweise empfohlen wurde, vor Gericht zu ziehen, – die Mindestwartezeit für einen Urteilsspruch in einem solchen Fall beträgt im besten Fall ohnehin um die 2.5 Jahre – eine Zeitperiode, in der das gewünschte makroökonomische Bild schon erreicht sein wird.

Natürlich werden alle Kürzungen und Maßnahmen der Troika zugeschoben. Zugleich und aus Anlass der daraus resultierenden Verarmung jedoch wurden vorigen Monat, im Rahmen des Hochschulprojektes „Athina“, ganze 154 Hochschulinstitute von einem Tag auf den anderen komplett geschlossen und/oder mit anderen Instituten vereinigt, viele in Kilometer weit entfernten Orten gelegen. Was geschieht nun in Wirklichkeit, oder, eher, wozu führt das Ganze? Parallel zu den hunderten von ähnlichen Maßnahmen im gesamten Bildungswesen sieht das mittelfristige Memorandum für die Jahre 2013-2016 die komplette Liberalisierung der privaten Bildungsindustrie vor, unbeachtet der Verfassungsklauseln! Privatunternehmern ohne jegliche Qualifizierung im Erziehungsbereich steht es nun frei, private Grundschulen, Gymnasien, Hochschulen zu eröffnen. Parallel dazu werden die Rektoren von Administrativkonsilien ersetzt, die aufgefordert werden, mehr als 50% der früheren Mittel für das Überleben der Institutionen selber aufbringen zu lassen. Die komplette Privatisierung des gesamten Bildungswesens steht nun ins Haus.

Der portugiesische Professor Boaventura de Sousa Santes beschreibt aus Anlass ähnlicher Entwicklungen im Bildungswesen anderer Länder folgende zwei Phasen des Abbaus von öffentlicher Bildung: In der ersten Phase würden die Staatshochschulen verpflichtet, eigene Gelder zu ihrer Finanzierung aufzutreiben, z.B. durch die Gestattung privater Unternehmen, sich an den Entscheidungen der Universitätsvorständen zu beteiligen. (Hinzu kommt natürlich die Einführung von Studiengebühren). Die zweite Phase, nach Sousa Santes sei die methodisch sehr präzise herbeigeführte Eliminierung jeglicher Unterschiede zwischen Privat- und Staatshochschulinstitutionen.[4] Dazu muss ich bemerken, dass im griechischen Hochschulsystem schon seit Jahren ein ähnliches Experiment läuft: Die griechische „Freie Universität“ (Elliniko Anoichto Panepistimio) und die relativ neue „Internationale Universität“ sind zwar vom Staat gegründet worden, arbeiten jedoch seit Jahren schon nach unternehmerischen Kriterien. Die Studiengebühren der Freien Universität sind im Vergleich zu anderen europäischen FernUniversitäten enorm – kostet die Deutsche FernUniversität höchstens um die 380 Euro pro Semester, müssen die griechischen Studenten der Freien Universität je Unterrichtseinheit 650 Euro zahlen, d.h. um die 2500 Euro für nur 4 Unterrichtseinheiten jährlich. Die englisch-sprachige „Internationale Universität“ wiederum zielt auf ausländische Studenten, bietet also die „Services“ an gegen Entgelt, versteht sich. Den genauen Betrag gibt man nirgends an – man muss sich erst mit dem Sekretariat in Kontakt setzen, um herauszufinden, wie viel ein MA Studium in „Black Sea Studies“ oder in „Energy Systems“ kosten würde. Die von Privatsponsoren und dem griechischen Bildungsministerium angebotenen Stipendien betragen jährlich um die 5.000 Euro. Ein Beispiel für die Hörigkeit, die durch die Abhängigkeit von Privatsponsoren entsteht, ist manch stark ideologisierte Festivität, die von der Internationalen Universität organisiert wird: Unter anderem hat man dort den Tag des Pontos-Griechen-Genozids festgesetzt, eine historisch sehr zweifelhafte Begebenheit, die von rechtsnationalistischen Kreisen unterstützt wird.

Ich habe vorhin erwähnt, dass die Krise eigentlich eine Art „Blitzattacke“ gegen die öffentliche Bildung in Griechenland herbeigeführt hat, die das seit langem mit Problemen kämpfenden Bildungswesen innerhalb von wenigen Jahren sosehr wird erschöpft haben, dass jeder einigermaßen um die Erziehung seiner Kinder besorgte Bürger sich schleunigst um Privaterziehung bemühen wird. Dies ist vielleicht auch der Grund, warum die Privatschulen inzwischen wegen Geldmangels ihrer Klienten mit halb so vielen Schülern auskommen müssen und sich weigern, die Schulgebühren zu senken. Anscheinend erwarten sie eine Flut von neuen „Kunden“ sobald, und zwar sehr bald, das öffentliche Bildungsnetz in sich zusammensinkt. Vielleicht wissen es die meisten von Ihnen, doch erlauben Sie mir eine schockierende Tatsache zu betonen: In Griechenland wurden 2012 für Bildung insgesamt 2,75% des Bruttoinlandprodukts vorgesehen. Das ist nur gut die Hälfte des von der EU vorgesehenen Mindestprozentsatzes, der auf 5% festgelegt worden ist. Ich gebe Ihnen ein paar andere Beispiele: Estland hat im Jahr 2009 6,50% ausgegeben, Zypern 7,98%, Deutschland 5,06%, Frankreich 5,89%, Dänemark 8,72% etc. etc. Wenn Sie die Tabellen der Eurostat nach weiteren Indikatoren der Bildung in Griechenland recherchieren, finden Sie keine Informationen seit 2006! So katastrophal ist die Lage.

Persönliches: letztes Jahr musste meine ältere Tochter in den Kindergarten. Ich wählte einen Privatkindergarten in der Nähe unserer Wohnung und erfuhr, dass wir monatlich 600 Euro zu zahlen hatten. Für beide Kinder würde das fast meinen gesamten Monatslohn als Universitätsprofessorin bedeuten (ich bekomme monatlich netto 1435,- Euro). So wandte ich mich an den öffentlichen Kindergarten. Ich erfuhr, dass dort das Geld für Material und kulturelle Veranstaltungen nicht ausreichte. So hatte die Elternschaft beschlossen, eigenes Geld für diese Kosten auszugeben – 300 Euro jährlich je Kind. Akzeptabel aber kennzeichnend für ein System das in sich zusammensinkt… Wer in Deutschland würde so eine Vereinbarung eingehen? Nächstes Jahr muss ich mich für die Einschulung entscheiden. Privat- oder öffentlich? Statistische Daten lassen mir nicht viel Hoffnung: Während die Gelder für öffentliche Bildung radikal herabgesetzt werden, drängen sich immer mehr Schüler in immer weniger Schulen mit immer weniger Lehrern. Die 30–Schüler-pro-Klasse Grenze (die schon gewaltig hoch ist) ist in den meisten Schulen längst überschritten. Kunst und Sportaktivitäten werden entweder radikal oder ganz abgebaut. Mit einer einzigen Ministerialentscheidung ließ man vor zwei Monaten 40 Musikschulen schließen, auch die Grundlagen für Sonderpädagogik werden abgeschafft. Hinzu kommt das gewaltige und nicht zu unterschätzende Eindringen der Neonazis in die Schulen: laut Klagen von Elternorganisationen sind die meisten Schülerkonzilien in den Schulen des westlichen Athens von Chrysi Avgi Anhängern regelrecht beherrscht und der Trend geht aufwärts. Wohin wird das alles führen? Meines Erachtens kommt es bald zu folgendem Bild: Schülermäßig überbevölkerte und lehrermäßig unterbesetzte öffentliche Schulen gegenüber sehr teuren Privatinstitutionen, die eine Elite der wenigen Ausgebildeten den Massen der wenig Gebildeten entgegensetzen. Eine radikale Umwandlung des sozialen Gefüges mit Ausweitung der sozialen Unterschiede. Auf der einen Seite Schüler, die von den sich vermehrenden Wohltätigkeits-Küchen zum Essen abhängig sind gegenüber Schülern, deren Eltern trotz Krise in der Lage sind, 1000 bis 1500 Euro je Kind monatlich hinzulegen, damit sie den Qualitätssturz des öffentlichen Bildungssystems umgehen können.

Privatisierung an den Universitäten: Hier bereitet sowohl die zerstörte Schule als auch die vernichtete öffentliche Universität die Klientel der neuen Privatinstitutionen. Das Allerunmöglichste daran ist die Entscheidung, die im letzten Gesetz zu Arbeitsrahmen und Funktionen der privaten Hochschulen enthalten ist, und Anspruch auf EU-Gelder für lebenslange Bildungskurse gewährt. Der Druck auf öffentliche Schulen und Hochschulen einerseits und die indirekte und illegitime Subventionierung der privaten Anstalten oft auch mit öffentlichen Infrastrukturen schafft somit eine Ungleichheit enormen Ausmaßes sowohl was das Recht auf faire Wettbewerbsbedingungen betrifft, wie auch was die griechischen Bürger und ihr Recht auf ein soziales Gut wie das der Bildung angeht. Anmerkung: Am 28.2.2012 hat der jetzige Staatsminister des Inneren und frühere Bildungsminister auf einer vom „Economist“ organisierten Konferenz folgenden Vorschlag für die „Sanierung“ der Hochschulen gemacht: Direkte Übertragung an private Unternehmer von 49% des Hochschulvermögens!!

Die Frage ist nun: WAS TUN? Hier möchte ich anmerken, dass wir Griechen uns endlich im Klaren darüber sein müssen, dass die Zerstörung des öffentlichen Charakters der Bildung, dass die de facto und inzwischen auch de jure Kommerzialisierung des Wissens kein alleiniges griechisches Krisenphänomen ist. Es ist ein paneuropäisches Phänomen und als solches soll es auch verstanden und bekämpft werden. Auf jeder Bildungsstufe haben sich inzwischen Akademikerinitiativen auf gesamteuropäischer Ebene organisiert, die Bildung vor allem als soziales und nicht als kommerzielles Gut ansehen wollen, die sie als MENSCHENRECHT betrachten, und sich bestimmte Maßnahmen erkämpfen wollen, damit diese katastrophale Entwicklung endlich gestoppt wird. Gemeinsame mit anderen Europäern müssen wir in Griechenland, dem Land mit den geringsten Ausgaben für Bildung und den höchsten für Waffen, eine demokratische, humanistische, übergreifende und öffentliche Bildung jetzt erkämpfen! Das Bologna-Abkommen und die damit zusammenhängenden Regulierungen und Gesetze sollen schleunigst revidiert und auf gesamteuropäischer Ebene annulliert werden. Gesundheit und Bildung sollen als Grundrechte verstanden und von den Staaten zur Verfügung gestellt werden.

Athen/Berlin, den 28.02.2013


[1] Übersetzung durch die Berichterstatterin erstellt. Für die Originalfassung s. unter http://esdep.xan.duth.gr/old_site/articles/arthro_16_tou_syntagmatos.pdf

[2]www.fr-online.de/becks-globalrundschau/weltinnenpolitik-januar-2010-die-wiederkehr-des-sozialdarwinismus,1838172,2682638.html

[3]http://www.academia.edu/851309/Will_the_universities_survive_the_European_Integration_Higher_education_policies_in_the_EU_and_in_the_Netherlands_before_and_after_the_Bologna_Declaration

[4]http://www.eurozine.com/articles/2010-07-01-santos-en.html

.

Demonstration gegen Kürzungen und Privatisierungen an den Schulen und Hochschulen anlässlich des CDU Parteitags in Leipzig im Herbst 2011.

Stoppt Privatisierung

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