Weitere Unterschriften fürs Bürgerbegehren zum Weltwassertag

Am gestrigen Weltwassertag haben wir Unterschriften für unser Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ in der Innenstadt gesammelt. Gut 350 Unterschriften sind an unserem Stand am Markt gestern dazugekommen. Außerdem sind gestern nochmal knapp 400 gesammelte Unterschriften von der Partei DIE LINKE eingegangen. Für einen Erfolg des Begehrens benötigen wir insgesamt ca. 25.000 Unterschriften von Leipzigerinnen und Leipzigern. Sobald das Wetter wieder etwas besser wird, werden wir verstärkt im Stadtgebiet Unterschriften sammeln.

Neben der Sammlung für das lokale Bürgerbegehren für den Erhalt der kommunalen Unternehmen und Betriebe haben wir am Weltwassertag der Vereinten Nationen auch nochmals auf die EU weite Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ aufmerksam gemacht. Wie wichtig den Menschen eine zuverlässige öffentliche Wasserversorgung ist, zeigt die große Beteiligung an der EU-weiten Bürgerinitiative, bei der bereits über 1,3 Millionen Menschen unterschrieben haben. Der Zugang zu sauberem Wasser und sanitärer Grundversorgung, eine zuverlässige und bezahlbare Versorgung mit diesem öffentlichen Gut sind Menschenrechte, die weltweit Geltung haben müssen.

Als Initiative kritisieren wir auch die kürzlich erfolgten Abstimmungen des Bundestages, bei denen sich die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP mehrheitlich nicht entschließen konnten, Anträgen für „Wasser ist Menschenrecht“ bzw. gegen die geplante EU-Richtlinie zur Ausschreibung von Wasserkonzessionen zuzustimmen. Auch die Leipziger Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla und Dr. Thomas Feist (beide CDU) bekennen sich zwar wohlfeil zur öffentlichen Daseinsvorsorge im Bereich Wasser, tun aber nichts gegen
die geplante EU-Richtlinie. Durch Zustimmung zu den genannten Anträgen hätten entsprechende Zeichen gesetzt werden können. Herr Dr. Feist versucht stattdessen, durch öffentliche Äußerungen sein Verhalten zu „erklären“.

Dabei offenbart er genau den Widerspruch, den wir auch in der Leipziger Politik seit Jahren beobachten: Auf der einen Seite plakative „Bekenntnisse“ zur kommunalen Daseinsvorsorge – auf der anderen Seite gegenteiliges Abstimmungsverhalten, wenn es um konkrete Privatisierungen geht, wie bei den Verkaufsentscheidungen über perdata, HL komm und das Städt.
Bestattungswesen. Darüber hinaus zeigen Dr. Feists Äußerungen, was er unter „Daseinsvorsorge“ des Staates versteht: Am liebsten gewinnträchtige Leistungen an Private vergeben – alles andere bleibt für den Staat und die Kommunen übrig, die auch einspringen dürfen, falls mal etwas schief geht. Doch man kann sich nicht nur die „Rosinen“ herauspicken – eine Aushöhlung
der öffentlichen Daseinsvorsorge darf es nicht geben!

Wir vertrauen nicht auf allgemeine Lippenbekenntnisse – ein Beschluss zur „Privatisierungsbremse“ ist notwendig zur Sicherung der Daseinsvorsorge in kommunaler Hand!
In diesem Zusammenhang erinnern wir daran, dass eine offizielle Entscheidung zum Erhalt des Wassergutes Canitz immer noch nicht vorliegt. Trotz der Ankündigung des OB im Wahlkampf gibt es noch keine Vorlage für den Stadtrat zur Sicherung dieses kommunalen Eigentums.

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www.privatisierungsbremse.de

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2013-02-28-Abstimmung-Bundestag-Wasser-ist-Menschenrecht-Ergebnis-Linke

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Eine Antwort

  1. […] rein private Meinung. Er ist nicht als Nachricht zu werten. Nachlesen können Sie vieles hierzu bei Mike Nagler und im Campact […]

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