Leipziger Ostermarsch 2013: Der Krieg beginnt hier – Stoppen wir ihn hier!

Heute fand auf dem Leipziger Nikolaikirchhof wie jedes Jahr die Kundgebung der Leipziger Friedensbewegung statt. Weltweit ist Krieg und Gewalt – trotz der heuchlerischen Verlautbarungen der Regierenden – mehr mehr zum legitimen Mittel der Politik geworden. Herbeigebombt werden gefügige Regierungen sowie der Zugriff auf Märkte und immer knapper werdende Ressourcen. Die Folgen sind Not, Zerstörung und Millionen Opfer.

Hier mein Redebeitrag auf der heutigen Leipziger Kundgebung sowie einige Fotos:

Liebe Freunde,

Jedes Jahr sterben weltweit 500.000 Menschen durch Waffengewalt. Das ist jede Minute ein Mensch!
2011 hat die Bundesregierung Waffenexporte in 125 Länder im Gesamtwert von 10,8 Milliarden Euro genehmigt.
Das hat sich 2012 in ähnlicher Höhe fortgesetzt und die Exporte gehen auch in Regionen, in denen Menschenrechte massiv verletzt werden.
Seit 2006 gibt es jährliche Exportgenehmigungen von durchschnittlich 8 Milliarden Euro.
Diese Waffen werden überall auf der Welt eingesetzt und die Bundesregierung segnet diese Geschäfte ab.
Bei Nachfragen verweist sie auf Geheimhaltungspflichten gegenüber den privaten Rüstungskonzernen. Wer die Abnehmer sind spielt keine Rolle solange bezahlt wird. So werden beispielsweise von Heckler & Koch ganze Waffenfabriken exportiert und deutsche Waffen in aller Welt auch zur Unterdrückung von Demokratiebewegungen eingesetzt.
Das darf nicht sein: Die Friedensbewegung fordert seit Jahrzehnten eine Abkehr von dieser Politik und wir tun es auch heute wieder. Wir wollen das Verbot aller Rüstungsexporte – ohne Ausnahmen!
Einerseits werden weltweit pro Tag knapp fünf Milliarden Dollar für das Militär ausgegeben. Auf der anderen Seite sterben täglich 24.000 Kinder unter fünf Jahren aus Mangel an Nahrung, Mangel an sauberem Wasser und Mangel an medizinischer Versorgung.
Schon mit einem Bruchteil von dem, was für Waffen und Militär ausgegeben wird, könnte dieser Skandal beendet, könnten die Kinder dieser Welt gerettet werden.
Hier zeigt sich deutlich, dass Krise und Krieg Geschwister sind. Im finanzmarktgetriebenen Kapitalismus, haben die weltweiten Ausbeutungsverhältnisse derart gewaltsame Formen angenommen, dass sie mit militärischen Mitteln gestützt werden müssen.
Die Bundeswehr ist heute eine Interventionsarmee, die weltweit im Einsatz und an Kriegen beteiligt ist.
Über 700 Soldaten stehen im Kosovo, rund 250 Bundeswehrsoldaten „verteidigen“ die „Festung Europa“ im Rahmen von Frontex und versenken afrikanische Flüchtlingsboote im Mittelmeer.
150 Soldaten stehen im Libanon, rund 4.600 Soldaten sind in Afghanistan und Usbekistan.
Bundeswehrsoldaten sind in Einsätzen im Sudan und Südsudan, in Uganda, im Kongo, in Kenia und Somalia.
Am Horn von Afrika ist die Bundeswehr mit 328 Soldaten und mehreren Kriegsschiffen und Helikoptern im Einsatz um deutsche Handelsrouten zu schützen. Seit Herbst vergangenen Jahres ist es diesen Soldaten per Bundestagsbeschluss erlaubt, Ziele die 2 km im Landesinneren Somalias liegen zu bombardieren. Die Bundeswehr führt dort Krieg!
Der Konflikt in Syrien eskaliert und wird immer mehr zu einem internationalen Stellvertreterkrieg. Die Stationierung deutscher Patriot-Raketen und über 300 Soldaten in der Türkei ist Teil dieser Eskalation!
In Mali unterstützt die Bundeswehr mit 100 Soldaten direkt Frankreichs Militärintervention mit logistischer Hilfe und beteiligt sich zudem an einer EU-Ausbildungsmission für malische Soldaten.
Wir wollen einen Politikwechsel! Unser Ziel ist, dass sich Deutschland und Europa weder an bewaffneten Konflikten und Kriegen beteiligen, noch diese direkt oder indirekt unterstützen.
Keine Soldaten, keine Waffen, kein Geld für die Kriege dieser Welt!
Allerdings möchte ich deutlich sagen, dass Krieg und Kapitalismus untrennbar miteinander verbunden sind. Vor dem ersten Weltkrieg – auf einer Kundgebung vor 100 Jahren, am 27.Mai 1913 in Leipzig-Plagwitz, hat Rosa Luxemburg folgendes gesagt, und das trifft auch heute noch zu. Ich zitiere:
„Wir haben auch noch mit einer anderen Illusion, die Verwirrung anrichten kann, reinen Tisch zu machen, nämlich mit der Illusion von der Abrüstung. (…) Solange das Kapital herrscht, werden Rüstungen und Krieg nicht aufhören. Alle großen und kleinen kapitalistischen Staaten sind jetzt in den Strudel der Wettrüstungen gerissen. (…)
Wie haben wir doch über die bürgerlichen Friedenspolitiker gelacht, diese guten Leute und schlechten Musikanten. Es ist eine hoffnungslose Utopie, zu erwarten, dass durch unsere Propaganda für die Abrüstung die kapitalistischen Staaten aufhören werden zu rüsten.
Die Rüstungen sind eine fatale Konsequenz der kapitalistischen Entwicklung, und dieser Weg führt in den Abgrund. (…)
Eine Folge der Rüstungsdelirien ist der schmachvolle Niedergang des Parlamentarismus. In Deutschland ist jede bürgerliche Opposition aus dem Parlament verschwunden, es gibt keine Rüstungsvorlage, die nicht von den getreuen Regierungsmamelucken bewilligt würde. (…)“
Zitat Ende.
Wer hat da nicht das Abnicken des aktuellen Parlamentes vor Augen: für den Krieg gegen Jugoslawien, bei der alljährliche Mandatsverlängerung für den nunmehr elfjährigen Krieg in Afghanistan. Für den Einsatz der Patriot-Raketen gegen Syrien in der Türkei und jetzt erneut für die militärische Intervention in Mali, den die bürgerlichen Fraktionen im Parlament beklatschen und anfeuern.
Was ist zu tun, wenn wir nicht mehr nur zusehen wollen, wenn wir über unsere notwendigen Demonstrationen hinaus den Widerstand aufbauen wollen?
Auch wenn unser Leben nicht direkt von den Bomben der NATO und der Bundeswehr bedroht sind, – der außenpolitische Militarismus ist ein zwangsläufiges Ergebnis der Profitlogik und hat seine Entsprechung in der Innenpolitik:
Verschärfte Ausbeutung durch einen wachsenden Niedriglohnsektor, Sozial- und Bildungsabbau, Aneignung des gesellschaftlichen Eigentums durch Privatisierungen, Ausbau des Repressionsapparates bis hin zum Einsatz der Bundeswehr im Innern.
In Berlin ist gerade das neue Bundeswehrkommando „Territoriale Aufgaben“ aus 20.000 Soldaten und 10.000 Reservisten entstanden.
Beflügelt vom Beschluss der Verfassungsrichter, die Bundeswehr auch innergesellschaftlich einsetzen zu dürfen, wird das Militär vorbereitet auf die Bekämpfung von Aufruhr im eigenen Land.
Wir haben die zukünftige Überwachung der Bevölkerung und Bekämpfung von Widerstand durch Drohnen zu erwarten. Die Anschaffung der Killermaschinen hat das Militär längst entschieden.
Der Militarismus versucht in allen signifikanten gesellschaftlichen Bereichen seine Weltsicht und seine konkreten Interessen zu implantieren. In Forschung, Kultur, in den Medien, den kommunalen Strukturen und doppelt verhängnisvoll: in der Bildung.
Es gibt große Anstrengungen von antimilitaristischen Aktivisten, die Bundeswehr aus den Schulen, aus den Jobcentern und den Unis zu vertreiben, um das Kriegswerben zu unterbinden. Aber trotz manch schöner Erfolge geht die ideologische und strukturelle Zurichtung der Gesellschaft nach militärischen Interessen weiter. Und natürlich: Arbeitslosigkeit, soziale Perspektivlosigkeit, Ausgrenzung, Rassismus ist das Reservoir für Kanonenfutter.
Antimilitaristischer Widerstand ist also enorm wichtig und in jeder Form legitim. Angesichts der heute vielfältigen Beteiligung Deutschlands an Kriegen auf der ganzen Welt mag die Losung „Nie wieder Krieg“ veraltet klingen. Aber gerade in Kriegszeiten ist es wichtig, dass die Stimme der Friedensbewegung nicht verhallt. Darum setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass eine Zeit kommt, in der von deutschem Boden kein Krieg ausgeht.
Wir fordern:
* den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
* die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr
* die Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten
* ein Ende der Propaganda der Armee an Schulen, Hochschulen und in Arbeitsagenturen

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2 Antworten

  1. »Sie sind des Mordes schuldig!«
    »Mein letzter Brief geht an Sie, Herr Bush« – ein sterbender Kriegsveteran klagt an

    Eingefügt aus

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