Altlasten Cross Border Leasing – Verträge der KWL, Risiken durch bestehende Verträge und dadurch begründete Forderungen

In der vergangenen Woche haben wir eine Einwohneranfrage bzgl. der Altlasten der Cross Border Leasing Verträge der Wasserwerke an die Ratsversammlung der Stadt gestellt. Unsere Anfrage unter der Nummer V/EF 233 im Ratsinformationssystem registriert und wird wahrscheinlich im Mai beantwortet werden. Die Leipziger Attac Gruppe hatte bereits vor 10 Jahren vor den CBL Deals gewarnt. Leipzig ist im bundesweiten Vergleich eine der Städte, wo die meisten CBL Geschäfte abgeschlossen worden sind.

Den Inhalt unserer Anfrage stelle ich hier ein:

Einwohneranfrage an die Ratsversammlung der Stadt Leipzig
eingebracht durch die Leipziger Gruppe des attac-Netzwerks
zum Thema:
Altlasten Cross Border Leasing – Verträge der KWL, Risiken durch bestehende Verträge und dadurch begründete Forderungen

Vorbemerkung:
Die Wasserwerke (KWL) haben im Jahr 2003 Cross Border Leasing – Verträge abgeschlossen, die heute noch bestehen. Der Vertragsabschluss wurde durch einen Beschluss des Stadtrates bestätigt. Im Zusammenhang damit wurden verschiedene Finanzgeschäfte getätigt, zu denen auch eine Anleihe des US-amerikanischen Versicherungskonzerns MBIA
(resp. MBIA Global Funding LLC) gehörte. Diese sollte die Rückzahlung das Kaufpreises von 250 Mio USD im Jahr 2033 absichern. Aufgrund der Turbulenzen der Finanzkrise ist MBIA in große wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Bereits vor längerer Zeit wurde für 2011 der Totalausfall dieser Anleihe erwartet (LVZ 01.12.2011). Vor einigen Wochen verschlechterte sich das Rating für die MBIA Corp. auf CCC (d.h. nicht nur „Ramsch“, sondern „extrem spekulativ“!). Das wirft erneut die Frage auf, wie damit umgegangen werden soll.

Daher bitten wir den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen:

1) Wie schätzen Sie das Risiko ein, das mit dieser Anleihe aktuell und in der Zukunft verbunden ist? Wir wird die Anleihe aktuell bilanztechnisch bewertet? Welche Absicherung ist für den Totalausfall der Anleihe aktuell und in der Zukunft gegeben und zu welchem Teil deckt diese ggf. den Verlust ab? In welcher Höhe (in EUR) sind Fehlbeträge jetzt und in der Zukunft zu erwarten? Wie sieht die „worst case“ – Betrachtung aus?

2) Welche Aktivitäten wurden in den letzten zwölf Monaten und werden aktuell unternommen, um das Risiko zu minimieren? Welche Strategie wird dabei verfolgt? Welche Verluste werden auf der Grundlage dieser Strategie einkalkuliert (d.h. ihr Eintreten bewusst in kauf genommen? Wie werden dabei Zins- (d.h. Kurs-) und Währungsrisiken berücksichtigt? (Anm.: betreffend die Beschaffung von Ersatz für die Anleihe und Schwankungen des Dollar / Euro – Kurses). Anmerkung: Vor ca. einem Jahr teilte der OBM der LVZ mit, dass der Verlauf der Prozesse in London abzuwarten sei (s. LVZ vom 19.04.2012). Gilt diese Aussage weiterhin – und wenn ja, welche Verbesserungen könnten sich durch den Verlauf bzw. das Ergebnis dieser Prozesse ergeben? Ergeben sich durch Abwarten bessere Chancen? Trägt die bisher verfolgte abwartende Strategie nicht spekulative Züge oder wurde damit eine konkrete Verringerung der zu erwartenden Kosten erreicht?

3) Ist es zutreffend, dass die Stadt Leipzig für die Fehlbeträge bei Realisierung der Verluste (jetzt oder in Zukunft) direkt oder indirekt vollständig aufkommen muss? Wie sollen diese Fehlbeträge ausgeglichen werden?

Mit freundlichen Grüßen
gez. Mike Nagler gez. Wolfgang Franke
im Auftrag der
attac Gruppe Leipzig , Leipzig, den 18.04.2013

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Hier die Anfrage nochmal als pdf.

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Ergänzung am 10.05.2013: Hier die Antwort der Stadt auf unsere Anfrage mit der Aussage, dass die Fragen leider nicht beantwortet werden können.

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CrossBorderTitel

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