Cross Border Leasing und kein Ende…

Wie ich vor einigen Tagen hier geschrieben habe, hatten wir vor einigen Wochen eine Bürgeranfrage bezüglich der Altlasten aus den Cross Border Leasing – Verträgen der KWL und den Risiken durch die bestehende Verträge gestellt. Die Stadt hatte darauf geantwortet und uns mitgeteilt, dass diese Fragen nicht beantwortet werden könnten, daraufhin haben wir jetzt nochmal einen Brief an die Stadt geschrieben, den ich gern auch hier wiedergebe:

Sehr geehrter Herr Leisner,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 02.05. auf die von Mike Nagler und Wolfgang Franke im Namen von attac Leipzig eingereichte Einwohneranfrage.

Wir nehmen selbige zur Kenntnis, dürfen Ihnen aber offen gestehen, daß diese Antwort uns nicht befriedigt.

Stellt attac zuviele Fragen?
Es mag formal richtig sein, daß sich aus unserer Anfrage mehr als die vorgegebenen drei Fragen erkennen lassen. Aus unserer Sicht ist es allerdings nicht so recht verständlich, daß dies ein Grund sein könnte, demzufolge die Beantwortung – der wichtigsten Fragen – gänzlich nicht möglich wäre.

Außerdem zielen alle unsere Fragen im Prinzip immer nur auf den Kern der Sache ab, zu dem Sie leider nicht Stellung nehmen. Darauf wollen wir aber gar nicht weiter abheben, die nächste Anfrage können wir gern auf drei wesentliche Fragen reduzieren.

Ihre Auslassungen bezüglich der gültigen Rechtssprechung in Bezug auf das Einwohnerfragerecht nehmen wir zur Kenntnis und gehen davon aus, daß dies den Tatsachen entspricht. Die Begründung, daß Informationen zur Bewertung und der Strategie der Stadt Leipzig mit dem fraglichen CBL-Vertrag (bzw. der betreffenden MBIA-Anleihe) Rückwirkungen auf die laufenden Prozesse im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre der KWL haben könnten, ist uns allerdings nicht eingängig. Der fragliche Vertrag wurde völlig legal geschlossen, mit Zustimmung einer Mehrheit der Ratsversammlung und wird nach unserer Kenntnis weder angefochten noch ist er Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns diesen Zusammenhang erläutern könnten.

Weiterhin fragen wir uns, wie bei den anstehenden Entscheidungen – stehen sie nun im Zusammenhang mit den laufenden Verfahren oder nicht – die demokratische Kontrolle gewährleistet ist. Wir möchten dem Oberbürgermeister und den weiteren verantwortlich handelnden Personen gern vertrauen.
Aber, wie es so schön heißt: „Kontrolle ist besser“. Es handelt sich um Entscheidungen von erheblicher finanzieller Tragweite, die unserer Meinung nach kontrolliert gehören. Wer trägt denn die Verantwortung, wenn es „schief“ geht? Die externen Berater etwa?

Schließlich wäre es interessant zu erfahren, inwieweit die öffentlich angekündigte Rückstellung in Höhe von 100 Mio. EUR auch die fragliche Anleihe umfaßt. Dies ist uns – und wohl auch der interessierten Öffentlichkeit – nicht klar.

Wir hoffen, daß, wenn schon unsere Einwohneranfrage die Stadt Leipzig nicht veranlassen kann, die vielen offenen Fragen zu beantworten, wenigstens die Ratsversammlung sich des Themas annimmt. Seien Sie versichert, daß wir das Thema aufmerksam verfolgen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Mike Nagler und Wolfgang Franke
im Auftrag der attac Gruppe Leipzig

 

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2009 nationalatlas cross border leasing karte deutschland

Cross Border Leasing Vertragsabschlüsse in Deutschland. Quelle: Nationalatlas CBL, Leibitz Institut für Länderkunde

2009 nationalatlas cross border leasing Risiken CBL

Risiken der Cross Border Leasing Verträge. Quelle: Nationalatlas CBL, Leibitz Institut für Länderkunde

2009 nationalatlas cross border leasing Grundprinzip Funktion Steuertrick

Grundprinzip von Cross Border Leasing Verträgen. Quelle: Nationalatlas CBL, Leibitz Institut für Länderkunde

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Cross Border Leasing Verträge und Transaktionsvolumen, Quelle: Nationalatlas CBL, Leibitz Institut für Länderkunde

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