KWL-Prozesse – Quittung für unzureichende Kontrolle

Nachdem der erste Prozess der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) vorläufig verloren gegangen ist, fordern wir (die Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“) und das APRIL-Netzwerk (Anti-Privatisierungs-Initiative Leipzig) erneut mehr Kontrolle und Transparenz kommunaler Unternehmen.
Wir setzen uns für das kommunale Eigentum und Betriebe und Unternehmen in kommunaler Hand ein – gerade weil man aus den Korruptionsaffären und Fehlern der Vergangenheit endlich Konsequenzen ziehen muss. Diese Konsequenzen heißen aber nicht „Privatisierung“ sondern konkrete, transparente Kontrolle des Managements.

Die Ratsversammlung hat dabei in der Vergangenheit nicht immer die Tragweite ihrer Entscheidungen überblickt. Man hat den Versprechungen von Managern und „Experten“ geglaubt, anstatt mit gesundem Menschenverstand fragwürdige Konzepte kritisch zu hinterfragen und die Macht von Managern und „Experten“ zu begrenzen. Es sei daran erinnert, daß ein Teil der Cross-Border-Leasing Geschäfte mit Zustimmung einer Mehrheit des Stadtrates abgeschlossen wurde.
Damit wurde die schiefe Bahn, auf welche die KWL geführt wurden, erst eröffnet. So heißt es in der Urteilsbegründung des Landesgerichts Leipzig: „Bereits durch den Abschluss von Cross-Border-Leasing-Verträgen im Jahr 2000 hatte sie [die KWL] insoweit ihr Geschäftsfeld erkennbar erweitert. Zero-Bonds und CDO/CDS sind Folgegeschäfte.“ Schon mit den CBL-Verträgen
wurde also der Geist der Spekulation aus der Flasche gelassen – und das mit öffentlicher Bestätigung durch den Stadtrat!

Dabei sind die Folgen mit dem ersten Urteil KWL gegen LBBW noch lange nicht ausgestanden, die „dicken Brocken“ kommen erst noch. Dazu wird der „Nachlass“ aus den CBL-Geschäften in Form von windigen Unternehmensanleihen zur Besicherung der CBL-Verträge gehören, über deren Risiko sich OBM Jung und die Verwaltung ausschweigen. Es wird also genauso „weitergewurstelt“, wie es begonnen wurde – unter Ausschluss der Öffentlichkeit oder unter Vernebelung der Fakten.

Für uns ist das Urteil gegen die KWL ein Ansporn, das Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ erfolgreich zum Ende zu führen. Die nächsten Finanzlöcher werden sich auftun und es wird schnell nach Privatisierung gerufen werden, um sie zu stopfen. Aber nur das, was uns gehört, können wir gemeinsam kontrollieren – und diese demokratische Kontrolle ist eine Aufgabe
für Gegenwart und Zukunft unseres Gemeinwesens, welche die Bürger und Bürgerinnen Leipzigs in die Hand nehmen sollten. Die geplanten Umstrukturierungen des LVV-Konzerns als städtischer Holding sind eine Gelegenheit, die demokratische Kontrolle auszubauen. Wenn Aufsichtsräte und Stadtrat nicht ausreichend in der Lage sind, die Geschäftsführungen
kommunaler Unternehmen zu kontrollieren, sollte über weitergehende Formen der Rechenschaftslegung nachgedacht werden.
.

Stoppt Privatisierung

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