Gegen die Mauer in den Renten: Gleiche Löhne in Ost und West und Anerkennung von Lebensleistung

Zum 1. Juli steigen die Renten im Osten um 3,29 Prozent, im Westen um magere 0,25 Prozent. Die Rentnerinnen und Rentner im Westen erleiden damit ein reales Minus, die im Osten holen auf. Ein wenig. Dennoch wird die Standardrente Ost – das ist eine Rente, die mit 45 Beitragsjahren zum Durchschnittsverdienst erworben wird – nach dem 1. Juli immer noch um 108 Euro unter der Standardrente West liegen. Gleiche Lebensleistung wird also nach wie vor nicht in gleicher Weise in der Rente anerkannt.

Der höhere Anpassungssatz Ost geht nicht auf Lohnangleichung zwischen Ost und West zurück, sondern auf statistische Effekte und auf Kürzungsfaktoren in der Rentenformel: Die Beitragsbemessungsgrenze Ost ist im Jahr 2009 um 1.800 Euro angehoben worden. Dadurch fallen mehr Einkommen unter die Rentenversicherungspflicht. Ohne dass die Löhne selbst gestiegen sind, erhöht sich dadurch die Summe der rentenversicherungspflichtigen Entgelte – die Grundgröße der Rentenanpassung. Im Westen wirkt sich dagegen noch immer die Kurzarbeit negativ aus. Die war in der Krise massiv ausgeweitet worden.

Hinzu kommt: Im Westen wird die Anpassung aufgrund eines Kürzungsfaktors halbiert, der im Zuge der »Rentengarantie« eingeführt worden war: Einbrüche in den Löhnen von 2009 werden nach 2011 verrechnet. Dieser Ausgleichs wurde im Osten bereits im vergangenen Jahr geleistet. Die anderen Kürzungsfaktoren wirken in Ost wie in West und mindern die  diesjährige Rentenanpassung um fast einen Prozentpunkt. Würde die Rente allein den Löhnen folgen, würden die Renten im Westen immerhin um knapp 1,5 Prozent steigen.

Statt über diese Hintergründe zu reden, wird nun eine Neiddebatte angezettelt. Eine Welle, die die Bundesregierung dankbar reitet. So rechtfertigt sie, dass sie das Versprechen der Angleichung der Ost-Renten gebrochen hat: »Seht her, es geht doch über die Lohnangleichung! Wir müssen nicht eingreifen. « Gleichzeitig verweigert sie den gesetzlichen Mindestlohn, der für die Rentenangleichung einiges bringen würde – denn der Niedriglohnsektor ist im Osten besonders groß.

Wir brauchen beides: einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro in der Stunde und einen Angleichungszuschlag, der die Lücke zwischen den Rentenwerten schließt. Außerdem müssen die Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel gestrichen werden. Die Rente muss wieder den Löhnen folgen, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent angehoben werden.

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Rente muss zum Leben reichen

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