Änderung des Kommunalrechts: Privat vor Staat?

In Sachsen soll das Kommunalrecht weiterentwickelt werden, so wollen es die regierenden CDU- und FDP-Fraktionen. Und wie immer, wenn diese etwas wollen, wird alles daran gesetzt, um den eigenen Willen möglichst schnell und geräuschlos durchzusetzen, um politischen Gegenwind erst gar nicht aufkommen zu lassen. In diesem Falle geht es – wie die Leipziger Internetzeitung heute berichtet – um einen im aktuellen Entwurf der Sächsischen Gemeindeordnung veränderten und an anderer Stelle eingeschobenen Paragrafen (neu § 94a) (alt § 97), der im Grunde nichts anderes besagt, als dass kommunale Aufgaben möglichst weit privatisiert werden und an nicht-kommunale Unternehmen vergeben werden sollen. Mit anderen Worten: In Sachsen soll das neoliberale Dogma „Privat geht vor Staat“ fortgeschrieben und nun auch in verstärktem Maße gesetzlich legitimiert werden. (Re-)Kommunalisierungen sind hier also nicht vorgesehen und Bürgerbeteiligungen offensichtlich unerwünscht.
Was die sächsische Landesregierung, bzw. diejenigen, die ihr die Gesetze schreiben, dazu treibt, so zu denken, kann nur vermutet werden. Sachliche Gründe jedenfalls können es nicht sein, schließlich haben die letzten Jahre und Jahrzehnte in Form hunderter Beispiele gezeigt, dass die Privatisierung kommunaler Aufgaben die Bürger über kurz oder lang teuer zu stehen kommt – nicht nur rein finanziell, sondern auch was die sozialen Auswirkungen und Fragen der Nachhaltigkeit in Planung sowie Aus- und Weiterführung (einstmals) kommunaler Aufgaben betrifft. Es ist also wie immer – in Sachsen wird nicht regiert, in Sachsen wird diktiert. Von Betonköpfen, die in Dresden sitzen und die Ideologie vergangener Tage pflegen. Es wird Zeit, dass auch ihre Tage gezählt sind.
.
Netzwerk lokaler Antiprivatisierungsinitiativen
Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: