Berufung in Verfahren über Konzerneinfluss auf EU-Indien-Freihandels-Verhandlungen

Es ist ein Affront für die Demokratie, wenn die Europäische Union internationale Handelsabkommen im Verborgenen verhandelt. Großkonzerne bekommen privilegierten Zugang zum Verhandlungsprozess, Freihandelsabkommen werden auf ihre Wünsche zugeschnitten. Das Resultat: ein Angriff auf unser Recht auf gesunde Nahrung, bezahlbare Medikamente, eine saubere Umwelt und menschenwürdige Arbeit. Diese Freihandelsabkommen sind ein wesentlicher Teil der EU Rohstoffpolitik. Nach den Vorstellungen der EU sollen diese Länder Handelsbarrieren abbauen und neuen Investitionsregeln zustimmen. Die Initiative der EU wird stark von europäischen Konzernen vorangetrieben, die sich einen günstigen Zugang sichern wollen.
Corporate Europe Observatory hat gerade vor dem Europäischen Gerichtshof Berufung eingelegt – gegen ein Urteil, das droht, die Geheimniskrämerei, und den Konzerneinfluss auf die europäische Handelspolitik zu verschärfen. Aber wir brauchen Ihre und Eure Hilfe, um das nötige Geld für die Rechtskosten aufzubringen!
Wir haben die Europäische Kommission vor dem Allgemeinen Gericht der EU in Luxemburg verklagt, und zwar dafür, dass sie Informationen zu den laufenden EU-Indien Freihandelsverhandlungen nicht veröffentlicht hat, obwohl sie genau diese Informationen bereits an große Unternehmens-Lobbygruppen wie BusinessEurope gegeben hat. In einem Urteil von Anfang Juni befand das Gericht, dass die Kommission im Einklang mit dem Informationsfreiheitsgesetz der EU gehandelt hat. Vom Vorwurf der Diskriminierung wurde die Kommission auch freigesprochen.
Warum bekommen Unternehmens-Lobbygruppen Informationen, die der Öffentlichkeit vorenthalten werden?
Wir brauchen Ihre und Eure Spenden, ganz egal in welcher Höhe, um erfolgreich gegen dieses Urteil in Revision zu gehen und ein starkes Zeichen gegen eine konzerngetriebene Handelspolitik zu setzen. Dabei geht es nicht nur um die laufendenden Verhandlungen über ein weitgehendes Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien, sondern um die EU-Handelspolitik ganz allgemein. Und um die gerade begonnenen Gespräche mit den USA.
Die Pressemitteilung zum Berufungsverfahren findet sich hier (leider nur auf englisch): http://corporateeurope.org/pressreleases/2013/appeal-filed-over-business-lobbies-privileged-access-eu-india-trade-talks
Den Spendenaufruf gibt es hier (auch nur auf englisch): http://corporateeurope.org/civicrm/contribute/transact?reset=1&id=4

Bitte helft uns, den Fall bekannt zu machen – in Euren Netzwerken, über Twitter & Co.

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Anstatt den neoliberalen Weg fortzuschreiben ist es wichtig die fatalen Auswirkungen der EU-Handelspolitik zu erkennen und die Vielzahl an Alternativen aufzuzeigen und auch umzusetzen. Es ist dringend an der Zeit, Alternativen Gehör zu schenken, den Rohstoffrausch und die momentane desaströse Handelspolitik zu stoppen und für einen Richtungswechsel einzutreten!

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