Stürmische Zeiten

Die aktuelle Ausgabe des internationalen Rundbriefs von Attac ist in den vergangenen Tagen erschienen. In der neuen „Sand im Getriebe“ gibt es u.a. aktuelle informative Beiträge zu Südamerika (Ecuador, Bolivien, Peru, Brasilien,..), Europa, Nordafrika… Den kompletten Rundbrief gibt’s hier als pdf.

 

Stürmische Zeiten

In Ägypten wird die Mursi-Regierung durch die Massen auf dem Tahir-Platz – mithilfe des Militärs – davon gejagt, eine neue Phase fängt an, deren Ausgang ist ungewiß. In der Türkei widersetzen sich die Massen einem unnützen Großprojekt und den reaktionären Bestimmungen des Alltagslebens und stellen sich der imperialen ottomanischen Renaissance der Erdogan-Regierung entgegen. In den europäischen Ländern wächst die Bewegung gegen die skandalöse Austeritätspolitik.In Brasilien kämpfen die städtischen Jugendlichen gegen Fahrpreiserhöhungen, und zwar erfolgreich. In Südafrika wird Barack Obama mit Protesten gegen seine Drohnen und Bespitzelungspolitik empfangen. Man hat den Eindruck eines weltweiten Aufwachens, eines neuen 1968, diesmal im Zeichen der Krise, des wachsenden Chaos und der zunehmender Ratlosigkeit der Herrschenden.
Diese gehen zur Gegenoffensive über. Festzustellen sind zunehmend repressive Maßnahmen (Marokko), Kriegseinsätze, aber auch Bespitzelung, Diskreditierung der
fortschrittlichen lateinamerikanischen Regierungen, Mißachtung von deren Souveränität (Evo Morales Zwangsaufenthalt in Wien), Durchboxen von Freihandelsverträgen (mit Zentralamerika, Peru und Kolumbien, Marokko, TTIP…).

Dazu gehören auch die Versuche, demokratische Bewegungen wie z.B. Brasilien zu unterwandern, um dort einen reaktionären Regimewechsel durchzusetzen. Mehr denn je ist es also nötig, dass Gewerkschaften, linke Gruppen und Parteien sich zu einer gemeinsamen Strategie zusammenschließen. Linke Organisationen in Brasilien einschließlich der Landlosenbewegung MST rufen mit einer gemeinsamen Plattform zu einem Aktionstag am 11.Juli auf. In Europa könnte „Alter Summit“ zu einem solchen Konvergenzprozeß beitragen.
Jenseits tagespolitischer Stürme gehen die intensiven Bemühungen um die Schaffung neuer souveräner Strukturen in Lateinamerika weiter, in einem widersprüchlichen und umstrittenen Prozess. „ALBA ist vor allem ein politisches, anti-neoliberales und anti-imperialistisches Projekt, dessen Grundlagen die Prinzipien der Kooperation, der Komplementarität und der Solidarität sind“, stellten im Mai die sozialen Bewegungen in Richtung ALBA in Sao Paulo fest. Raul Zibechi berichtet über den Widerstand gegen den Bergbaukolonialismus internationaler Konzerne in den Anden. Zwei wichtige Politiker erläutern ihre langfristige Strategie für die Emanzipation ihrer Länder von Armut und Abhängigkeit: Unter Abwägung ökologischer Einwände begründet der Vizepräsident Boliviens, Álvaro García Linera unter dem Titel „Der sogenannte Extraktivismus“ die Notwendigkeit, lokale und regionale Wertschöpfungsketten durch die Verarbeitung der eigenen Ressourcen aufzubauen und so neue Verschuldungszyklen zu vermeiden.
Vor den Studenten der TU Berlin untersucht Ecuadors Präsident Rafael Correa „Wege aus der Krise“. Ein Weg bestand in der Einrichtung einer Kommission für ein Schuldenaudit. „Auf der Grundlage dieses Berichtes und durch eine sehr intelligente und technisch strenge Handhabung konnte Ecuador acht Milliarden US-Dollar beim Schuldendienst einsparen“, Mittel, die für soziale Projekte und für Investitionen verfügbar gemacht wurden.
Die Forderung nach Schuldenaudit und Schuldenstreichung, aber auch die Ablehnung von Privatisierungsmaßnahmen (Wasser) bekommen angesichts des detaillierten Gutachtens von Attac Österreich über die „Rettungspakete“ noch mehr Kraft. Das Ergebnis schaffte es bis in die Presse: „Die weit verbreitete und von europäischen Politikern öffentlich vertretene Position, dass das Geld der sogenannten „Rettungspakete“ den Menschen in Griechenland zugute kommen würde, ist damit widerlegt. Die griechische Bevölkerung muss die Rettung von Banken und Gläubigen vielmehr mit einer brutalen Kürzungspolitik bezahlen, die die bekannten katastrophalen sozialen Folgen hat.“ „Nur dort kann befohlen werden, wo gehorcht wird.“ (Eduardo Galeano vor 15 Jahren). Nicht gehorchen tun die Beschäftigten der öffentlichen Sender ERT in Griechenland und gegen den Zerfall des Gesundheitswesens entfalten sich Selbsthilfe und politischer Protest – dies auch braucht unsere Unterstützung.
Stürmische Zeiten sind nicht ohne Gegenwind zu haben. Als Gegenoffensive kann man wohl auch das geplante TTIP (Transatlantic Trade and Investment „Partnership“) zwischen den USA und der EU bezeichnen. Gegen diese ökonomische Wagenburg, die bisher mühsam erkämpfte Sozial- und Umwelt-Standards in Frage stellen soll und zu verschärfter Abschottung gegenüber Ländern des globalen Südens führen würde, hat eine breite
Diskussion begonnen, die von den Attac-Verbänden mitgetragen wird. So heißt es: „Statt noch mehr „Wachsen oder Weichen“ brauchen wir den Schutz kleinbäuerlicher und ökologischer Landwirtschaft.“ Das Bündnis UNFAIRhandelbar fordert: „Internationale Solidarität und Kooperation statt immer mehr Wettbewerbsdruck. Mit dem TTIP wollen EU und USA ihre globale Vormachtstellung absichern. Aufstrebende Schwellen- und
Entwicklungsländer sollen durch das Abkommen Marktanteile verlieren.“
Auf der Sommerakademie in Hamburg-Bergedorf (24.-28. Juli) wird die SiG-Redaktion einen Stand haben. Wir freuen uns über Gespräche mit unseren Leserinnen und Leser!

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Der Inhalt der aktuellen Ausgabe:

Südamerika

Álvaro García Linera (Bolivien): Der sogenannte Extraktivismus

Raúl Zibechi: Widerstand gegen den Bergbau in den Anden (Peru)

Ecuadors Präsident Rafael Correa: Wege aus der Krise

Eduardo Tamayo G.: Freihandel oder fairer Handel. Verträge zwischen Europa und Lateinamerika

Kerstin Sack: Treffen der Sozialen Bewegungen in Richtung ALBA

Juan Manuel Karg: Die andere Integration. X. Kongress der ALBA

Joselino do Carmo: Linke in Brasilien diskutiert Strategien / Stedile (MST) u.a.

Türkei: Ekim Caglar („transform!): Eine neue fortschrittliche Bewegung

Europa

ALTERSUMMIT: Presseerklärung / Materialien / Rede von H.Jürgen Urban

W. Baier: People’s assembly in London

EU-Kommission: Privatisieren! Verscherbeln! – Ver.di: erster Erfolg gegen Wasserprivatisierung

Griechenland: Nein zur ERT- Schließung / Solidarische Kliniken

AttacAt: 77 % der griechischen Hilfs-gelder gingen an den Finanzsektor

Bündnis UNFAIRhandelbar; Attac At, De, Fr: Nein zum Freihandelsabkommen USA Europa

Nordafrika

Attac Marokko: Kein Freihandelsabkommenmit der EU!

Unterstützung der politischen Gefangenen

M.C.Vergiat: IWF diktiert in Tunesien

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Die aktuelle Ausgabe mit allen Texten gibt es hier komplett als pdf.

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