Amazon Streik – für faire Löhne und vernünftige Beschäftigungsbedingungen

Heute wird erneut bei Amazon in Leipzig gestreikt. Die Kolleginnen und Kollegen haben meine vollste Unterstützung bei ihren Forderungen zur Aufnahme von Tarifverhandlungen und dem Abschluss eines Tarifvertrages analog dem Tarifvertrag im Einzel- und Versandhandel.

Nicht nur in Leipzig zahlt Amazon einen viel zu geringen Teil an Gewerbesteuern. In Deutschland kontrolliert Amazon zwischen einem Fünftel und einem Viertel des Online-Versandhandels und erwirtschaftete allein im letzten Jahr einen Erlös in Höhe von 6,5 Mrd. Euro. Gleichzeitig zahlte der Konzern nur einen Bruchteil an Steuern hierzulande. Amazon nutzt einerseits seine Marktmacht um Renditen auf Kosten der Anbieter und Verlage einzufahren, andererseits fährt der Konzern eine unsoziale Unternehmenspolitik auf Kosten seiner Mitarbeiter und auch der öffentlichen Kassen.

Über seine Zweckgesellschaft mit Pro-Forma-Firmensitz in Luxemburg schafft es Amazon, nicht nur die Steuern auf Gewinne auf nahezu null Prozent zu drücken, sondern unterläuft auch die deutsche Umsatzsteuer bei Produkten wie e-books. Statt 19% in Deutschland führt Amazon lediglich 3% in Luxemburg ab. In Deutschland tätige internationale Konzerne wie Amazon müssen zur Kasse gebeten werden. Amazon ist hier nur ein Beispiel von vielen. Steuerflucht ist bei Konzernen wie Amazon aber auch VW oder Daimler gängige Praxis. Diese
Konzerne haben alle Tochtergesellschaften in Steueroasen und transferieren
einen großen Teil ihres Kapital steuerfrei ins Ausland.

Hier ist die Bundespolitik gefordert, die diese Praxis bis heute gesetzlich deckt. Deutschland muss sein Steuersystem ändern, dahingehend das all das, was in Deutschland erwirtschaftet wird, auch in Deutschland besteuert wird. Das heißt, dass nicht nur die ausgewiesenen, klein gerechneten Gewinne besteuert werden, sondern auch die hier erwirtschafteten Kapitalentgelte in Form von ausbezahlten Lizengebühren und Schuldzinsen, denn die können derzeit ‚legal‘ in Steueroasen transferiert werden. Die Kosten dafür tragen die öffentlichen Haushalte, die Steuerzahler und die Beschäftigten.

Amazon muss faire Löhne bezahlen und vernünftige Beschäftigungsbedingungen schaffen! Dass das den Aktionären nicht gefällt, mag sein, sie werden freiwillig nicht bereit sein, sonderlich viel abzugeben. Auch deshalb unterstütze ich den Streik, denn den Beschäftigten steht der gerechte Anteil an dem Geld, was mit ihrer Arbeit verdient wird zu.

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