Volksentscheid „Neue Energie für Berlin“ am 3. November 2013

In Berlin hat der SPD/CDU-Senat hat beschlossen, dass der angestrebte Volksentscheid zur Rekommunalisierung nicht am Tag der Bundestagswahl, sondern erst 6 Wochen später stattfindet (Wahlergebnis). Um der Initiative die Mobilisierung zur Teilnahme am Volksentscheid zu erschweren, geben SPD und CDU rund 1,5 Millionen Euro aus Steuergeldern aus. Der Senat hofft, dass der Volksentscheid daran scheitert, dass viele Berlinerinnen und Berliner nicht 6 Wochen nach der Bundestagswahl schon wieder ins Wahllokal gehen. Denn nur wenn 25 Prozent der Wahlberechtigten für das Volksgesetz stimmen, ist es erfolgreich.

Die taz kommentierte dazu: „Eindeutiger kann man dem Souverän nicht in die Fresse hauen: Mit der Entscheidung, den Energie-Volksentscheid nicht zur Bundestagswahl im September, sondern an einem beliebigen Sonntag im November anzusetzen, sagt der Senat ganz unverblümt, was er von Demokratie hält: nichts.“ Der Volksentscheid ist damit nicht mehr nur eine Entscheidung darüber ob Berlin ein starkes Klima-Stadtwerk aufbaut oder nur eine kleine Briefkastenfirma wie Senator Müller das plant. Beim Berliner Volksentscheid geht es jetzt auch darum, dem Senat für diese arrogante Machtpolitik die rote Karte zu zeigen.

Wenn ihr Freunde und Bekannte aus Berlin habt: Bitte informiert Sie über diesen Termin. Sie sollen sich den 3. November 2013 fett im Kalender ankreuzen und zur Abstimmung gehen. Es gibt hierzu auch eine FB Veranstaltung die ihr gern weiterverbreiten könnt.

Worum geht es der Initiative in Berlin?

Energieversorgung gehört in öffentliche Hand. Und die Verträge mit Vattenfall laufen jetzt oder erst wieder in 20 Jahren aus. Die Berlinerinnen und Berliner können durch den Rückkauf der Stromnetze und den Aufbau eines berlineigenes Stadtwerks jetzt selbst per Volksentscheid für eine soziale, demokratische und ökologische Energiewende sorgen.

Sieben gute Gründe

…für eine kommunale Energieversorgung

1. Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand
Die Energieversorgung zählt zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung. In der Hand großer Konzerne orientiert sich ihre Ausgestaltung mehr an deren Profitinteressen und weniger am Interesse der BerlinerInnen.

2. 100 Prozent ökologische Energie
Die Zeiten von Kohle und Atomstrom sind vorbei! Die Berliner Stadtwerke setzen auf dezentrale, erneuerbare Energieanlagen in der Region Berlin-Brandenburg. Ziel ist Berlin mit 100 Prozent echten Ökostrom zu versorgen.

3. Erwirtschaftetes Geld bleibt in Berlin
Der Rückkauf der Netze lohnt sich! Berlin profitiert langfristig von den sicheren Einnahmen. Und das erwirtschaftete Geld bleibt in unserer Region, statt  in die  Konzernzentrale von Vattenfall zu fließen.

4. Energieversorgung demokratisch mitgestalten
Die BürgerInnen Berlins sollen sich an der Gestaltung ihrer Energieversorgung beteiligen können. Neben der Direktwahl von Teilen des Verwaltungsrates sind weitgehende  Mitbestimmmungsrechte wie z.B ein Initiativrecht vorgesehen.

5. Energieverbrauch senken
Energieeinsparungen und -effizienz leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Berlineigene Stadtwerke unterstützen dies gezielt und sorgen so für eine niedrige Energierechnung.

6. Energiewende sozial gestalten
Unsere Stadtwerke sorgen für eine sozialverträgliche Energiewende. Einkommensschwache Haushalte werden gezielt beraten sowie die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte gefördert. Auch die energetische Gebäudesanierung muss sozialen Belangen genügen.

7. Transparenz statt Geheimverträge
Für Stadtwerke und Netzgesellschaft gelten klare Transparenzvorgaben. Wichtige Unterlagen werden im Internet veröffentlicht. Alle erhalten Einblick in die Geschäftspolitik, so dass z.B. die Preisbildung von Stromtarifen  nachvollziehbar wird.

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2013-07-Volksentscheid Berlin Neue Energie Rekommunalisierung

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