Freihandelsabkommen – Lizenz zum plündern

Der nächste Vorstoß zur „Liberalisierung“ und letztlich Privatisierung kommt über das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP und läuft bereits. Die Verhandlungen sollen im Oktober 2014 abgeschlossen sein. Eine Ausnahme des Wassersektors aus der Verhandlungsmasse wurde vom EU-Parlament abgelehnt, wie übrigens auch Bildung und Gesundheit. Nur für Kulturförderung konnte eine Ausnahme erreicht werden.

Doch damit längst nicht genug: Das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP greift bisher erreichten Verbraucherschutz, Arbeitsrecht und Umweltstandards generell an und würde weiter reichende Regelungen über den Investorenschutz zukünftig faktisch unmöglich machen. Die schon gängige Praxis im Investorenschutz liest sich wie aus einem schlechtem Wirtschaftskrimi und würde für die ohnehin angeschlagene Rechtsstaatlichkeit und demokratische Mitbestimmung eine erdrutschartige Erosion bedeuten. Hier geht es um Schaffung grundlegender Abhängigkeit.

Die Tragweite von TTIP wird im folgenden TV-Beitrag weitgehend abgebildet. Bitte nehmt Euch kurz die Zeit (6 min):


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Es ist bereits seit längerem Praxis, dass durch Parallelverfahren mit (meiner Meinung nach illegalen) internationalen Schiedsgerichten im Interesse der Konzerne gegen Staaten und Bürgerinnen und Bürger vorgegangen wird (vgl. u.a. hier: Konzerne versus Staaten: Mit Schiedsgerichten gegen die Demokratie, erschienen in den Blättern für dt. und internationale Politik 4/2013 von Pia Eberhardt).

Folgender Monitor-Beitrag beleuchtet den Investorenschutz (9 min), ARD Monitor (vom 06.06.2013): Geheimes Parallelrecht – Wie Großkonzerne polit. Entscheidungen attackieren:

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Zu Belangen des Verbraucherschutzes gibt es einen frontal 21-Beitrag (7 min):

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In einem taz-Bericht zu den laufenden Verhandlungen zur USA-EU-Freihandelszone heißt es: „Fast alle sensiblen Bereiche der europäischen Wirtschaft sollen für US-Kommerz geöffnet werden: von den audiovisuellen Medien über Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung bis hin zu Energie und Transport.“

Wer sich noch an die Proteste gegen das MAI (multilaterales Investitionsabkommen) Ende der 90er Jahre errinnern kann, wird Parallelen erkennen, denn mit Freihandelsabkommen dieser Art werden die selben Ziele verfolgt, seit dem damaligen Scheitern nicht multilateral sondern bilateral wie bspw. durch EPAs. Das MAI wurde auch als „Lizenz zum Plündern“ bezeichnet und ist ein Abkommen, das überall Handels- und Investitionsfreiheit schaffen sollte. Das Abkommen sollte „zunächst in allen beteiligten Ländern, auf die Dauer aber auch weltweit, sämtliche politischen und juristischen Beschränkungen abbauen, die den Multinationalen Konzernen, den sogenannten „Global Players“, bei ihrem weltweiten Expansions- und Plünderungsfeldzug noch im Wege stehen.“ (Quelle: Maria Mies / Claudia von Werlhof: Lizenz zum Plündern. Globalisierung der Konzernherrschaft – und was wir dagegen tun können, 1999)
Aus den Protesten gegen dieses Abkommen formierte sich breiter Widerstand. Letzten Endes scheiterte das Abkommen. Die Bilder der „Schlacht von Seattle“ katapultierten die Bewegung endgültig in den Fokus der öffentlichen Meinung. Die Demonstrationen gegen das Ministertreffen der Welthandelsorganisation (WTO) gelten als die Geburtsstunde der globalisierungskritischen Bewegung.

Das jetzt geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU hat die gleichen Ziele. Viele Organisationen und Verbände haben im Juni ihre ablehnende Position zum geplanten Freihandelsabkommen erneuert und eine gemeinsame Erklärung (pdf) verabschiedet die ich in vollem Umfang unterstütze.

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Kapitalismus toetet

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